Nationaler Sicherheitsrat: Kanzler Merz übernimmt Vorsitz - Beschluss für Ende August geplant
Am 27. August will das Bundeskabinett die Geschäftsordnung für den neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) beschließen. Das Gremium im Kanzleramt soll künftig alle sicherheitsrelevanten Fragen bündeln, strategische Vorausschau leisten und ressortübergreifend Lagebilder koordinieren. Während die Regierung darin einen Modernisierungsschritt sieht, warnen Kritiker vor einer möglichen Machtkonzentration.
Sonne verlodert am Himmelsrain - von Rainer Maria Rilke
Aus der Reihe Epoch Times Poesie
Nationale und internationale Reaktionen auf Israels Gaza-Plan
Netanjahus Sicherheitskabinett hat die Einnahme von Gaza-Stadt beschlossen. Tausende Israelis demonstrierten gestern Abend in Jerusalem und Tel Aviv gegen diese Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um das Leben der verbliebenen Geiseln. Auch die politische Opposition ist empört. Die Bundesregierung kündigte an, bestimmte Waffenexporte an Israel zu stoppen. Erste internationale Reaktionen warnen Israel vor einem falschen Schritt.
Wie stehen die Parteien ein halbes Jahr nach der Wahl da?
Wie haben sich die Parteien nach ihren jüngsten Landtagswahlen in der Gunst der Wählerschaft entwickelt? Und wie sieht es mit der Sonntagsfrage in den Bundesländern aus? Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW: Zeit für eine Analyse.
Selbstverteidigung oder Genozid? Der Krieg im Gazastreifen
Kein Ereignis bewegt die westliche Welt und den Nahen Osten so sehr wie Israels Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas. Die Terrororganisation hat den Krieg durch ihr Massaker an Israelis am 7. Oktober 2023 verursacht, will aber inzwischen selbst Opfer sein. Gezielt verbreitete Bilder von hungernden Kindern in Gaza haben inzwischen die Frage aufgeworfen: Betreibt Israel im Gazastreifen Völkermord?
Israel will Gaza-Stadt einnehmen - Militär-Elite wenden sich mit Hilferuf an Trump
Netanjahu will den Gazastreifen vollständig militärisch einnehmen. Dagegen wehren sich ehemalige Geheimdienstchefs und Militärs. Sie forderten in einem weit verbreiteten Video das sofortige Ende des Gaza-Krieges und baten öffentlich Trump um Hilfe. Steht Netanjahu vor dem Ende seiner Regierung?
Trump erwägt die Entsendung der Nationalgarde nach Washington zur Verbrechensbekämpfung
Nach einer schweren Gewalttat gegen einen DOGE-Mitarbeiter in Washington, D.C. am Wochenende, will US-Präsident Trump die Verwaltung der Stadt unter Bundeskontrolle stellen. Dazu müsste das Autonomiegesetz des District of Columbia aufgehoben werden.
Panne bei Pflegeversicherungsbeiträgen: Rentner zahlen „Zwangszinsen“
Eine Berechnungs-Panne bei der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass Millionen Rentner im Jahr 2025 zu hohe Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet haben. Die Ursache liegt in der nachträglichen Anpassung des Beitragssatzes auf Basis bereits erhöhter Rentenzahlungen. Trotz der Überzahlungen verweigert die Rentenversicherung eine Rückerstattung – mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung.
Abtreibungsdebatte, Medienkritik, Fraktionsärger - Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück
Die designierte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen. In einer persönlichen Erklärung macht sie der Union, den Medien und gezielten Kampagnen schwere Vorwürfe. Ihr Rückzug markiere, so Kritiker, einen Wendepunkt im Umgang mit politischem und medialem Druck auf Bewerber für höchste Staatsämter.
Kleiderkammer-Stunt im Bundeshaushalt 2025: Lars Klingbeil nutzt Buchungstrick für neue Ausgabenfreiheit
Mit einem finanziellen Manöver rund um die Bundeswehrkleiderkammer hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro mobilisiert. Kritiker sprechen von einer Umgehung der Schuldenbremse und warnen vor langfristigen Schäden für die Haushaltstransparenz.
Was hat das Kabinett Merz bis jetzt zustande gebracht?
In einer Woche wird die Regierung Friedrich Merz genau 100 Tage im Amt sein. Sie war Anfang Mai mit großen Ambitionen in die Legislatur gestartet. Was wurde vom „Sofortprogramm“ bereits umgesetzt? Zeit für einen Rückblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Trump-Zölle seit Mitternacht in Kraft - deutsche Unternehmen sehen sich vorbereitet
Die USA haben am Donnerstag überraschend früher als erwartet massive Zölle in Kraft gesetzt. Betroffen sind rund 70 Länder, darunter die EU. Sonderzölle könnten noch bis zu 250 Prozent erreichen und sollen Donald Trumps Ziel einer umfassenden Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten absichern. Deutsche Unternehmen reagieren unterschiedlich – von optimistisch bis alarmiert.
Sechs Gesetze, ein Ziel: Bundesregierung startet große Energiereform
Katherina Reiche hat am Mittwoch ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen soll. Im Zentrum stehen schnellere Verfahren, niedrigere Energiekosten und neue Technologien zur CO₂-Speicherung. Für Bürger und Unternehmen soll das Entlastung, Planungssicherheit und ein Signal für Wachstum bedeuten.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausgeschlossener AfD-Kandidat Joachim Paul kündigt Klage an
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss begründet seine Entscheidung mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue – gestützt auf Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Paul wehrt sich und sieht sich zu Unrecht ausgeschlossen.
Bundesweite Aktion gegen chinesische Schleuserbande
Bis zu 10.000 Euro pro Frau und Woche: Ein chinesisches Schleusernetzwerk soll mit illegaler Prostitution ein lukratives Geschäft in Deutschland betrieben haben. Jetzt schlugen Ermittler in mehreren Städten gleichzeitig zu.
„Plötzlich Hassobjekt“ - wie die ARD eine Kritikerin zur Rechtsextremistin macht
Eine Kritikerin macht 700 Fälle von Intransparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks publik. Daraufhin wird sie zum Gegenstand einer SWR-Doku. Ihr Name wird im Film gegen ihren Willen veröffentlicht – dabei ist es eine Ex-Mitarbeiterin, was der Sender verschweigt.
Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen - Bund sieht rechtliche Probleme
Die Städte Hannover, Düsseldorf, Kiel, Leipzig und Bonn fordern ein Bundesprogramm zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen. Doch das Vorhaben stößt auf politische Zurückhaltung – und auf schwer überwindbare Hürden im Asyl- und Ausländerrecht.
Was verbindet Trump, Putin und Netanjahu?
Trump hat in der Außenpolitik stets einen persönlichen Ansatz verfolgt. Das hat oft zu besseren Beziehungen, aber nicht immer zu den von ihm erhofften Ergebnissen geführt. Während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau verhandelt, hat sich Netanjahu öffentlich selbst ins Spiel gebracht, im Streit um eine Waffenruhe in der Ukraine zwischen den USA und Russland zu vermitteln.
Kokainkrieg: Drogenhandel bringt Gewalt und Chaos in französische Städte
Frankreich erlebt einen „weißen Tsunami“ aus gewalttätigem Drogenhandel, besonders Kokain. Ein neuer Bericht warnt, dass Gewalt, Korruption und organisierte Kriminalität, bedingt durch den Drogenhandel, Rechtsstaat, Gesellschaft und Gesundheit im Nachbarland „existenziell“ bedrohen.
Wind hält sich nicht an den Plan der Regierung
Windkraft ist Hoffnungsträger und Sorgenkind zugleich. Während der Ausbau in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen kam, hat die Politik hohe Ziele. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zeigt sich indes, dass mehr Windräder keineswegs mehr Windstrom bedeuten.
„Noch nie dagewesene Schließungswelle“: Deutschlands Apotheken in der Krise
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf ein historisches Tief gefallen – erstmals seit der Wiedervereinigung liegt sie unter 18.000. ABDA-Präsident Thomas Preis warnt eindringlich vor den Folgen. Gleichzeitig verschärfen Lieferprobleme und politische Unsicherheiten die Lage weiter.
Nach Suizid von Impfärztin Kellermayr: Roman M. rechtskräftig freigesprochen
Der Freispruch des 61-jährigen Roman M. im Zusammenhang mit dem Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist nun rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat nach eingehender Prüfung auf ein Rechtsmittel verzichtet. Die Justiz sah keine eindeutige Mitverursachung des Suizids durch die Äußerungen M.s. Weitere Ermittlungen gegen unbekannte Täter laufen jedoch weiter.
Lachen tut gut - vor allem über sich selbst
Die diesjährige Neuinszenierung in Bayreuth „Die Meistersinger von Nürnberg“ löst viele unterschiedliche Reaktionen aus: Wagner ist nicht gerade für seine Komödien bekannt, auch wenn er ein witziger Zeitgenosse gewesen sein soll.
Konsumhype: Was hinter dem Labubu-Trend steckt
Mit der Eröffnung des ersten deutschen Labubu-Stores in Berlin erreicht der Hype um das chinesische Spielzeugmonster einen neuen Höhepunkt. Ein strategisch inszeniertes Konsumspektakel mit Milliardenumsätzen, psychologischer Raffinesse – und Nebenwirkungen.
Gerrymandering: Texas vor Eskalation wegen des Zuschneidens von Wahlkreisen
Im Vorfeld der Kongresswahlen 2026 spitzt sich in den USA der parteipolitische Streit um die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen zu. Während republikanisch geführte Staaten ihre Karten zugunsten der eigenen Partei überarbeiten, kündigen demokratische Gouverneure Gegenmaßnahmen an.
Zwischen Mode, Marketing und Kulturkampf: Sydney Sweeney spaltet Amerika
Ein Werbespot des US-Labels American Eagle mit Schauspielerin Sydney Sweeney entfacht eine neue Kulturkampfdebatte in den Vereinigten Staaten. Diesmal kommt der Aufschrei nicht aus konservativen Kreisen, sondern linksliberale Stimmen wittern Rassismus – wegen eines vermeintlich harmlosen Wortspiels.
Reiche verspricht Gaskraftwerke für die Lausitz - Betriebsrat sieht weiter Unsicherheiten
Ein positives Signal wollten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit ihrem Besuch in der Lausitz beim Energieunternehmen LEAG setzen. Dort sagten sie ihre Unterstützung für den Bau von Gaskraftwerken zu. Doch der Betriebsrat befürchtet Arbeitsplatzverlust und bleibt skeptisch.
Doch kein Vorstoß für drei neue Richterkandidaten: Brandenburgs Regierungschef fühlt sich falsch interpretiert
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Presseberichte zurückweisen lassen, nach denen er drei neue Kandidaten für die Verfassungsrichterwahl begrüßen würde. Er habe sich „in keiner Weise zu Personalien geäußert“, hieß es aus der Staatskanzlei.
Deutschland „zu abstrakt“ zum Lieben: Grünen-Sprecher Banaszak löst Patriotismus-Debatte aus
Ein Satz mit Sprengkraft: Im ARD-Sommerinterview erklärte der Grünen-Politiker Felix Banaszak, er liebe seine Familie – nicht jedoch Deutschland. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Eine neue Debatte um den Begriff des Patriotismus ist entfacht.
Teure Reparaturen, lange Ausfälle: Ladekabel von öffentlichen Ladesäulen werden zur Beute
Öffentliche Ladesäulen werden zum Ziel von organisierten Banden. Diebe schneiden Kabel ab, um das Kupfer zu verkaufen – der wirtschaftliche Schaden ist enorm.
