Japans Regierungschef besucht Trump: Bündnis verstärken - gegen Chinas Einfluss im Indopazifik
US-Präsident Donald Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die strategische Partnerschaft beider Länder bekräftigt. Im Fokus standen der wirtschaftliche Austausch, die Sicherheitskooperation im Indopazifik und die Eindämmung der Expansion Chinas.
TICKER US-Politik | Alaskas Regionalparlament widerspricht angeordneter Berg-Umbenennung
Seit der Amtseinführung des US-Präsidenten Trump vergeht kein Tag, an dem US-Präsident Donald Trump keine neue Verordnung unterschreibt oder rückgängig macht. Nun hat er ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sanktioniert wird.
Thüringen: Richterbund besorgt aufgrund der Blockade durch die AfD
Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert, da sie aufgrund der Brandmauer von Gremien, in denen ansonsten alle anderen Parteien vertreten sind, ausgeschlossen wird. Der Richterbund warnt nun vor einem personellen Kollaps in der Thüringer Justiz.
Bundestag beschließt CO₂-Gesetz - was Millionen Haushalten jetzt droht
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und CSU hat der Bundestag für ein Gesetz gestimmt, das die Energiekosten ab 2027 in bislang ungekannte Höhen treiben könnte. Hintergrund ist die EU-Richtlinie für das neue Emissionshandelssystem ETS-II.
Hat das ZDF bewusst ein linkes Publikum zu seiner Wahlsendung „Schlagabtausch“ eingeladen?
Bei der Wahlsendung „Schlagabtausch“ war das Publikum nach Aussagen eines Journalisten nicht repräsentativ. Der Sender widerspricht aber einer bewussten Steuerung, eine politische Einstellung werde nicht im Vorfeld abgefragt.
Betriebsbedingte Kündigung: Worauf achten, wenn der Job gekündigt wird?
Die deutsche Wirtschaft und ihre Industrie steht vor erheblichen Herausforderungen: einer Zunahme von Insolvenzen, Schließungen, Stellenabbau und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Damit einher geht ein Anstieg betriebsbedingter Kündigungen. Im Januar 2025 hat die Arbeitslosenquote in Deutschland einen Höchststand seit 2015 erreicht. Was tun und worauf achten, wenn man selbst betroffen ist?
EU-Vertreter besorgt vor Wahlbeeinflussung durch Elon Musk und TikTok
Während in den vergangenen Jahren zumeist vor einer Wahlbeeinflussung durch Russland oder für dieses Land tätige Hackergruppen gewarnt wurde, sieht man nun offenbar eine Gefahr in X und Elon Musk sowie der im kommunistischen China beheimateten Plattform TikTok.
Wo steht Sahra Wagenknecht wirklich?
Friedenspolitik, Migration, Wirtschaftsreformen: Das BSW will sich nicht in alte Lager einordnen. Doch Wagenknechts Positionen ziehen sowohl enttäuschte Linke als auch frustrierte Konservative an.
Bahnhof Bremen: Routinekontrolle eskaliert zur Messerattacke - Mehr Details
Im Hauptbahnhof Bremen patrouillieren Bundespolizisten für die Sicherheit der Reisenden. Hier und da werden routinemäßig – vor allem nachts – Personen auf Waffen und Ähnliches kontrolliert. Am Donnerstagmorgen eskalierte eine solche Kontrolle – bis hin zur Schussabgabe durch die Polizei ...
„Ich bin wirklich glücklich“ - Publikum in Frankfurt berührt
Shen Yun Performing Arts hat seine zweite Station in Deutschland auf seiner diesjährigen Tournee erreicht: Frankfurt am Main. In der voll besetzten Jahrhunderthalle tauchten die Menschen in eine andere – bessere – Welt ein.
Festnahmen in Konstanz: Ermittlungserfolg nach Messerangriff mit mehreren Schwerverletzten
Mehrere Tage Flucht, dann ein Fahndungserfolg. Die Polizei Konstanz konnte zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit einem eskalierten Streit zwischen zwei Männern und einer Gruppe junger Leute festnehmen.
Trump konkretisiert Gaza-Plan: Keine US-Soldaten, aber „temporäre Umsiedlung“
US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens präzisiert. Israel solle das Gebiet nach dem Ende seiner Antiterroroperation an die USA übergeben. Die Palästinenser sollen vorübergehend umgesiedelt werden. Während das Weiße Haus von „unkonventionellem Denken“ spricht, lehnen Verbündete in der Region das Vorhaben ab.
Fahndungserfolg in Bremen: 17-jähriger Syrer gefasst - Zeugen und Opfer gesucht
Der Polizei Bremen konnte einen kriminellen Jugendlichen dingfest machen. Eine ganze Serie von schweren Straftaten wird ihm vorgeworfen. Die Polizei bittet um Hinweise von Zeugen und Geschädigten.
Rückzug von Jeff Bezos’ Stiftung: Klimainitiative verliert 10 Milliarden US-Dollar
Die Science Based Targets Initiative (SBTi), eine führende Initiative zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung von Klimazielen, verliert eine zentrale Finanzierungsquelle: Der von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins Leben gerufene Earth Fund stellt seine Förderung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar ein.
„Superteures Professional-Abo“: US-Regierungsstellen bezahlten 8 Millionen US-Dollar an „Politico“
Die Finanzierung von Medien durch Regierungsstellen sorgt in den USA für eine hitzige Debatte. Ausgangspunkt war eine Enthüllung des DOGE von Elon Musk, der hohe Zahlungen an „Politico“ als „Verschwendung“ kritisierte. Während einige behaupten, die US-Regierung habe Medien für wohlwollende Berichterstattung subventioniert, weisen „Politico“ und andere Beteiligte die Vorwürfe entschieden zurück.
Dr. Friedrich Pürner verlässt das BSW: Zu wenig „Menschlichkeit und Meinungsfreiheit“
Dr. Friedrich Pürner, „Corona-Rebell“ und EU-Parlamentarier, ist aus dem BSW ausgetreten. Vor allem die Entwicklung im Bundesvorstand der Partei könne er nicht mehr akzeptieren. Andere Mitglieder denken offenbar ähnlich – zum Teil allerdings auch aus anderen Gründen.
Medien: Trotz psychischer Probleme erhielt der Täter von Örebro Lizenz für vier Jagdgewehre
Ein Mann richtet ein Massaker an einer Schule in Örebro an. Nun tauchen weitere Details über seine Vergangenheit auf.
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Missbrauchsgefahr bei Visumanträgen
Ein Evaluierungsbericht des Verfassungsschutzes bescheinigt der Visavergabepraxis für afghanische Staatsbürger eine hohe Missbrauchsgefahr. Das Bundesinnenministerium sieht das anders: „Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren oberste Priorität.“
Diese Lebensmittel könnten bald Insekten enthalten
Ab dem 10. Februar ist laut EU der Einsatz von Mehlwurmpulver zum Beispiel in Brot oder Teigwaren zulässig. Aber auch die Verwendung des Insekts für andere Lebensmittel wie Milchprodukte oder sogar Konfitüre ist erlaubt. Wer wissen will, ob und wie viel Insekt in seinem Toastbrot oder Käse steckt, muss ab jetzt im Supermarkt das Kleingedruckte lesen.
„Die Hetze trägt Früchte“: Gewaltspirale gegen Merz und CDU steigt
Im vergangenen Jahr richteten sich die Massenproteste gegen die AfD und generell „gegen rechts“. Jetzt ist die CDU im Fokus und es bleibt nicht nur bei Demonstrationen. Nach Angriffen auf CDU-Büros, macht sich ein Gefühl der Bedrohung breit.
Zölle als Druckmittel: Die EU im Zugzwang
Die Übergangsphase für die EU endet bald: Die von Joe Biden ausgehandelte Aussetzung gegenseitiger Strafzölle läuft im März aus – und mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte der Handel erneut unter Druck geraten.
Asylbewerber aus Nigeria wegen versuchten Totschlags in Karlsruhe vor Gericht
Anfang Juli 2024 hatte ein nigerianischer Asylbewerber in Südwestdeutschland für Aufsehen gesorgt: Der 36-jährige Mann soll innerhalb von 18 Stunden drei Mal Beamte der Bundespolizei attackiert haben. Nun steht er wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Der Angeklagte sieht keine Schuld.
Argentinien stoppt Transgender-Eingriffe an Kindern
In Argentinien hat Präsident Javier Milei eine neue Verordnung erlassen, die geschlechtsangleichende Eingriffe bei Minderjährigen untersagt. Zudem schränkt die Regierung die Unterbringung biologischer Männer in Frauengefängnissen ein. Die Maßnahmen orientieren sich an jüngsten Entwicklungen in den USA und stoßen auf scharfe Kritik von LGBTQ*-Organisationen.
Zahl der Sexualstraftaten in Berlin gestiegen - Anteil der ausländischen Tatverdächtigen ebenfalls
In der Hauptstadt steigt kontinuierlich die Zahl der Sexualstraftaten und dabei überproportional die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen, wie eine parlamentarische Anfrage ergab.
Trumps Gaza-Plan löst in arabischer Welt Schockwelle aus - nur Bluff oder Wirklichkeit?
Der Vorschlag von Präsident Trump, dass die USA den Gazastreifen übernehmen sollten, löste weltweite Reaktionen aus. Die arabische Welt, die lange teilnahmslos zusah, zeigt sich jetzt öffentlich schockiert. Hat Tumps Plan eine Chance oder ist er nur eine Maximaldrohung, um arabische Staaten zu zwingen, für Gaza endlich eine eigene Lösung zu finden?
Gefahrenabwehr: Was wirklich hinter den US-Zöllen steckt
Viele mögen denken, dass die US-Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada reine handelspolitische Maßnahmen seien. Doch die neue Verordnung von Donald Trump steht in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen seiner ersten Amtszeit gegen ein Problem, das die amerikanische Gesellschaft von innen heraus gefährdet: Fentanyl.
Sondergebühren und strenge Kontrollen: EU verschärft Regeln für Billigplattformen wie Temu und Shein
Die EU-Kommission plant strengere Maßnahmen gegen Onlinemarktplätze, die Billigwaren aus Drittstaaten in die EU bringen. Besonders im Fokus stehen Plattformen wie Temu und Shein, denen wiederholt Verstöße gegen Sicherheits- und Qualitätsstandards vorgeworfen werden.
Dresden: Jugendbanden terrorisieren Schüler von Elite-Gymnasium
In der sächsischen Landeshauptstadt zeigt sich seit einigen Jahren verstärkt Jugendkriminalität in Form von Banden, die Gleichaltrige überfallen. Nach mehreren Vorfällen warnt ein Dresdner Elite-Sportgymnasium nun mit einem Informationsschreiben vor weiteren Angriffen und gibt Sicherheitshinweise.
Amoklauf von Örebro: Was wissen wir über den Schützen?
Der Amoklauf von Örebro hat die schwedische Gesellschaft schwer erschüttert. Mit elf Toten stellt sie laut dem schwedischen Regierungschef Kristersson die schlimmste Massenschießerei dar, die es je in Schweden gegeben hat. Nun gibt es weitere Details zum Schützen.
Argentinien kehrt der WHO den Rücken - Milei setzt auf „nationale Souveränität“
Argentinien zieht sich aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Präsident Javier Milei begründet den Schritt mit tiefgreifenden Differenzen über das Pandemie-Management und setzt damit ein Zeichen für nationale Souveränität. Experten warnen vor den Folgen, während Kritiker Mileis Entscheidung begrüßen.
