Mehrheit der EU-Staaten befürwortet eine Audio-Chatkontrolle
Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch dient als Argument für eine geplante Komplettüberwachung unserer Kommunikation. Datenschützer üben Kritik.
Finnland: Durch neues KKW Strompreis um 75 Prozent gefallen
Eines der weltweit größten Kraftwerke ist im April ans Netz gegangen und deckt 15 Prozent des Energiebedarfs Finnlands.
Bundesverwaltungsgericht: Betriebsschließungen im Herbst 2020 waren rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab. Bundesländer durften sich auf das Infektionsschutzgesetz stützen.
Pläne von SPD und Grünen könnten das Ende der Privaten Krankenkassen bedeuten
Die Koalitionspartner beabsichtigen, die Beitragsbemessungsgrenze stark anzuheben, um ein Loch von acht Milliarden Euro zu stopfen. Die FDP lehnt das Vorhaben ab und rät zum Sparen. Ärzten droht ein erheblicher Einnahmeverlust.
Bundestag: Mehr Macht für die WHO. Wer hat wie abgestimmt?
Bundestag stimmt für einen Antrag der Ampelkoalition. AfD: Gesundheitspolitik muss in den nationalen Parlamenten verbleiben.
Muttertag: Ein bunter Strauß wird immer mehr zum Luxusgut
Inflation und hohe Energiekosten treiben die Blumenpreise in Europa in die Höhe. Die kenianische Industrie gilt als günstige Alternative, doch auch dort macht sich die Krise bemerkbar.
Bundesregierung will WHO stärken und unterstützt Reformpläne
Die Ampelkoalition bringt dazu einen Antrag zur Abstimmung in den Bundestag ein. Die Gesundheitsorganisation soll bei Pandemien eine zentrale Rolle einnehmen. Hunderttausende Menschen haben eine Petition gegen den Pandemievertrag unterschrieben.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro
Die turnusmäßige Erhöhung fällt allerdings etwas geringer aus, weil das Statistische Bundesamt den Lohnindex nach unten korrigieren musste.
Kinderlesung mit Dragqueens erregt die Gemüter
Viel Kritik gibt es aus Reihen der Politik für eine Veranstaltung der Münchner Stadtbibliothek. Bayerischer Freie-Wähler-Chef Aiwanger spricht von „Kindswohlgefährdung“.
Mahnmal für die „Opfer des Corona-Terrors“ muss verhüllt werden
Nach dem Widerspruch der Partei „Freie Sachsen“ verlängerte die Polizei das Ultimatum. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag abgelehnt.
Umfrage: Umweltministerin Lemke fordert Tempolimit auf Autobahnen - Sie auch?
Laut einer Forsa-Umfrage sind 54 Prozent der Deutschen für Tempo 120. Besonders Frauen, über-60-Jährige und Anhänger der SPD und Grünen. Was ist Ihre Meinung?
Rechtsanwalt Fuellmich wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt
Göttinger Amtsgericht verhängt Geldstrafe gegen den Juristen. Den 65-Jährigen erwartet zudem ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue, auch ist von einem Haftbefehl gegen ihn die Rede.
Lauterbach weiß nicht, ob die Masken geschützt haben
Bundesgesundheitsministerium behauptet, dass einzelne Maßnahmen nicht isoliert betrachtet werden dürfen. FDP-Vize Kubicki kritisiert diese Aussage als „falsch“.
US-Investor finanziert die Energiewende der Grünen
Hal Harvey steckte Millionen in die Stiftung Klimaneutralität und Agora. FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Patrick Graichen.
Preisschwankungen wie an Tankstellen in kassenlosen Supermärkten
Ein deutsches Start-Up entwickelte ein dynamisches System, das die Kosten beim Einkauf bestimmt. Der Fachkräftemangel ist offenbar ein Grund für die technische Umstellung bei Edeka & Co.
Steuerzahler sollen Gebühr für stornierte Impfdosen bezahlen
EU verhandelt über neuen Vertrag mit Pfizer. Unternehmen soll 70 Millionen weitere Dosen bis 2026 liefern und zehn Euro je nicht verwendeter Dosis bekommen.
Zahl der Corona-Opfer in Schottland um mehr als 93 Prozent nach unten korrigiert
Behörde veröffentlicht Zahlen, denen zufolge letztlich 1.107 Menschen ohne Vorerkrankungen an COVID-19 starben.
UNO befürchtet Flüchtlingswelle aus dem Sudan
Bis zu 800.000 Menschen könnten vor dem Krieg im ostafrikanischen Land in die Nachbarländer fliehen.
Gesicherter Arbeitsplatz: US-Notenbank Fed beschäftigt mehr als 23.000 Mitarbeiter
Mises-Institut: Milliardenbeträge für Angestellte und unzählige Vergünstigungen. Sichere Arbeitsplätze offenbar auch in Zeiten der Finanzkrise.
Pentagon-Leaks: US-Geheimdienste belauschen deutsches Verteidigungsministerium
Pentagon-Leaks offenbaren Abhöraktion beim Besuch einer chinesischen Delegation im Februar dieses Jahres. Grüne wollen nun erst mal klären, „wie es zu der Spionage kommen konnte“.
Luftwaffeninspekteur dringt auf schnellen Kauf von „Arrow 3″
Bundeswehr will Abwehrsystem bis 2025 in Deutschland haben. Raketen haben eine Reichweite von bis zu 2.400 Kilometer.
Bundeswehr bereitet Abzug aus Mali vor
Einsatz endet im Mai 2024. Bis zu 1.100 Soldaten sind an der UN-Friedensmission „Minusma“ beteiligt gewesen.
Plante die Ukraine ein Attentat auf Putin?
Eine Drohne mit 17 Kilo Sprengstoff soll 20 Kilometer entfernt von einem Industriepark bei Moskau abgestürzt sein. Handelte es sich um einen misslungenen Anschlag auf den russischen Präsidenten?
STIKO rät nicht mehr zur Impfung für Kinder und Jugendliche
Die Kommission überarbeitet derzeit ihre Empfehlungen. Veränderte Risikobewertung für die Impfstoffe ist nicht der Grund für die Neufassung.
Precht greift Baerbock im ZDF an - YouTuber wird für Minister-Satire verurteilt
Der Philosoph greift in seinem Podcast mit Markus Lanz Annalena Baerbock an. Außerdem: Blogger Timm Kellner zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen eines satirischen Videos mit der Grünen-Politikerin verurteilt.
Unfallflucht bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?
Bundesjustizminister Buschmann will Straftat herabstufen und entkriminalisieren – allerdings nur, wenn es keine Verletzten gibt.
Gewissen wird grüner Abgeordneten zum Verhängnis
Miriam Block sprach sich für einen NSU-Untersuchungsausschuss aus und wich damit von der Fraktionslinie ab. Ihre Fraktion beschließt nach stundenlanger Sitzung Konsequenzen.
In Lauterbachs Lebenslauf passt einiges nicht zusammen
In der Vita des Bundesgesundheitsministers sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Laut seiner Bewerbung leitete er ab 1995 ein Institut, das aber erst 1997 eröffnet wurde. Auch sein Ministerium verzettelt sich in Widersprüchen.
FDP: Keine Ausnahmen für Kliniken beim Heizungstausch
Bildungsministerin Stark-Watzinger weist Forderung von Gesundheitsminister Lauterbach zurück. Das Gebäudeenergiegesetz soll für alle praxistauglich sein.
Bayerns Grüne wollen „Islamischen Unterricht“ auch in der Oberstufe
Wahlpflichtfach soll auch Teil des Abiturs sein. Landtag muss sich nun mit dem Antrag befassen.
