Pläne von SPD und Grünen könnten das Ende der Privaten Krankenkassen bedeuten

Weil nach Regierungsangaben in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) rund acht Milliarden Euro fehlen, wollen SPD und Grüne die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anheben. Das würde wiederum die Existenz der Privaten Krankenkassen (PKV) bedrohen, weil Millionen potenziellen Neuversicherten durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Zugang verwehrt bliebe, berichtet der „Münchner Merkur“.

Bis zu 220 Euro mehr für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Grenze legt fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sein muss. Wer mehr verdient, darf sich auch privat versichern lassen. Ausgenommen sind davon Beamte, die immer privat versichert werden. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze steigen die Beitragssätze gestaffelt an. Wer also mehr Geld verdient, zahlt auch mehr ein.

Wie der „Münchner Merkur“ erläutert, liegt bei den Krankenversicherungsbeiträgen die Beitragsbemessungsgrenze bei 4.987,50 Euro brutto im Monat. Der maximale Betrag, den Arbeitnehmer für die Krankenkasse abgeben müssen, beträgt 488,78 Euro. Arbeitgeber zahlen stets denselben Anteil. SPD und Grüne wollen diese Grenze nun auf 7.100 Euro in den neuen und 7.300 Euro in den alten Bundesländern anheben, schreibt das „Handelsblatt“. Das entspräche dann dem Niveau der Rentenversicherung.

Das Vorhaben hätte neben den Auswirkungen auf die PKV weitere Konsequenzen. Laut „Münchner Merkur“ würden die Beitragssätze für Besserverdienende deutlich steigen. Bis zu 220 Euro könnten das pro Monat sein. Die Unternehmen wären ebenfalls stark belastet, da sie denselben Anteil beisteuern müssen. Die gesetzlichen Kassen hätten dann Mehreinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro.

FDP fürchtet weiter aufgeblähtes System

Die gesundheitspolitischen Reformen müssten bezahlt werden, verteidigte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt die Pläne. Dazu gehöre die umstrittene Pflegereform, aber auch eine von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte Klinikreform. Finanzminister Christian Lindner sehe sich derzeit nicht in der Lage, dafür Geld bereitzustellen, sagt Schmidt. „Weil Leistungskürzungen keine Alternative sind, müssen wir die Einnahmen der Sozialversicherung verbessern.“

Kritik an Lindner kam von Maria Klein-Schmeink, Fraktionsvize der Grünen: „Wir befinden uns derzeit in einer Sackgasse, da sich der Bundesfinanzminister zugleich gegen höhere Steuerzuschüsse und Beitragssätze sperrt.“

Zustimmung für die Pläne gibt es auch von der Oppositionspartei CDU. Zwar wolle man eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger vermeiden, so Sepp Müller. Doch erkenne die Union das Problem angesichts eines Defizits von voraussichtlich acht Milliarden Euro.

Die FDP, Koalitionspartner von SPD und Grünen, lehnt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Stattdessen seien die Kosten zu senken. „Mehr Geld im System würde nicht zu mehr Effizienz, sondern zu einem noch weiter aufgeblähten System führen und damit einen Teufelskreis in Gang setzen“, meint Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen.

PKV: Bürgerversicherung durch die Hintertür

Aus Sicht der PKV ist das Vorhaben eine „Bürgerversicherung durch die Hintertür“, heißt es im „Handelsblatt“. Der Zeitung sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding, dass die PKV damit „ausbluten“ würde. Diese Einschätzung sei auch nicht von der Hand zu weisen, da sich sowohl SPD als auch Grüne im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung und eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung eingesetzt haben. In den Koalitionsverhandlungen war diese Forderung dann allerdings kein Thema mehr.

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sprach von einer „alleinigen Belastung“ der Beitragszahler. Sie forderte die Ampelparteien auf, ihrem im Koalitionsvertrag verbrieften Vorhaben nachzukommen, die Kosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Man benötige zudem eine an den „Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik“. Sollte es aber das Ziel sein, die notwendigen Finanzmittel zur Schließung des Kassendefizits „auf breitere Schultern zu verteilen, dann ist das Steuersystem geeigneter als die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, da dort alle Einkommensgruppen, auch die jenseits der Versicherungspflicht, erfasst werden“, zitiert das „Handelsblatt“ Reimann.

BDA: Probleme werden so nicht gelöst

Laut Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände, belaste eine Erhöhung der Bemessungsgrenze Arbeitgeber und Arbeitnehmer stark. Lohnzusatzkosten für Kranken- und Pflegeversicherung könnten dann um bis zu 46,4 Prozent steigen. „Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit“, stellte Brossardt fest. Laut „Report24“ sieht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Problem bei den Ausgaben. „Reparaturmaßnahmen auf der Einnahmeseite lösen kein einziges Problem auf der Ausgabenseite“, zitiert das Nachrichtenportal die BDA.

Besonders hart träfe ein Ende der PKV die Ärzte, berichtet das „Handelsblatt“. So müssten Praxen im Schnitt mit Einbußen von 58.000 Euro im Jahr rechnen.

Deutschland als „Weltsozialamt“

Mögliche Gründe für das riesige Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen nennt „Report24“. Angesichts der Massenzuwanderung von Migranten in die deutschen Sozialsysteme sei das Milliardenloch nicht verwunderlich. Hinzu kämen noch rund eine Million Ukrainer, „ebenfalls mit einem Blankoscheck für die Rumdumversorgung“. Deutschland sei somit längst zum „Weltsozialamt“ degradiert worden.

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