Gesundheitsamt-Leiter stellt sich gegen Söder: „Corona-Politik auf tatsächlich Kranke ausrichten“
Friedrich Pürner, Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, hat die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Nun wurde er veranlasst, den Verweis auf seine amtliche Funktion von seinem Twitter-Profil zu entfernen.
Österreich: Türkischer Geheimdienst soll Anschläge auf Grünen-Politiker geplant haben
Der türkische Geheimdienst soll vom Balkan aus auch in Deutschland und Österreich ein Agenten-Netzwerk unterhalten, zu dessen Repertoire sogar Mordaufträge gehören würden. Dies behauptet ein angeblicher Ex-MIT-Agent, der sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien gewandt hatte. In Deutschland soll die Zahl der MIT-Informanten bis zu 8.000 betragen, so der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.
Eckpunkte zu EU-Migrationspakt: Kritiker warnen vor „dreistufigem Entzug der nationalen Souveränität“
Im September hat die EU-Kommission ihren Endbericht zum geplanten Migrationspakt präsentiert. Mit dem Pakt will man die Grundlage zu einer abgestimmten europäischen Asylpolitik legen, ohne auf feste Quoten zu setzen. Nicht alle sind vom Entwurf überzeugt.
Project Veritas: Undercover-Journalisten enthüllen US-Wahlbetrug in Somali-Community in Minnesota
Ein Undercover-Video des Project Veritas sorgt derzeit in den USA für Wirbel. Ein Freiwilliger präsentiert 300 Briefwahlstimmen für einen Stadtratskandidaten in Minnesota in seinem Auto. Auch andere Gesprächspartner untermauern des Verdacht des Wahlbetrugs.
Wirecard-Skandal: „Medienunterstützender Verein“ hinter Einbruch in Marsalek-Villa?
Rätselraten nach Einbruch in Luxusvilla des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek in München: Ein Nachrichtendienstmitarbeiter hat sich an das Portal „oe24“ gewandt und erklärt, es gäbe Hinweise, dass ein „medienunterstützender Verein“ hinter der Tat stecken könnte.
Linkspartei zürnt Lafontaine nach Teilnahme an Debatte mit Sarrazin
Am Montagabend hatte der langjährige frühere Linkspartei-Politiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in München mit Buchautor Thilo Sarrazin und CSU-Politiker Peter Gauweiler an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Mehrere Genossen werfen ihm nun vor, der Partei damit geschadet zu haben.
Staatsanwalt Knispel: „Würde mich hüten, Berlin als sichere Stadt zu bezeichnen“
Der Chef der Staatsanwaltsvereinigung in Berlin, Ralph Knispel, hat der Politik in der Hauptstadt und im Bund schwere Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Polizei und Staatsanwaltschaft seien kaputtgespart werden, die Menschen fühlten sich unsicher.
USA: Trump warnt vor Wahlfälschung - Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin
Deutsche Medien und sogar Außenpolitiker echauffieren sich über Warnungen des US-Präsidenten Donald Trump vor möglicher Wahlfälschung bei den bevorstehenden Wahlen. Vorfälle bei der Briefwahl in Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin werfen jetzt schon Fragen auf.
Oktober könnte Pleitewelle lostreten: 45 Prozent des Mittelstandes von der Insolvenz bedroht
Ab Oktober endet die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen. Zudem treten neue Bestimmungen für die Verbraucherinsolvenz in Kraft. Der Mittelstand könnte in einen Teufelskreis geraten, da auch die Kaufkraft der Massen sinkt.
Österreich: Ärztekammer warnt vor „Corona-Panik“ - Keine zweite Welle, sondern „Labor-Tsunami“
Die wieder steigende Zahl an Corona-Fällen weckt Ängste vor einem zweiten Lockdown. Allerdings mehren sich die Stimmen für einen besonnenen Umgang mit der Seuche. Oberösterreichs Ärztekammer warnt vor Panik, ein deutscher Mediziner bringt die Herdenimmunität ins Spiel.
Schweiz: SVP will freien Personenverkehr mit EU kippen - nicht alle EU-Gegner stützen Initiative
Die Schweizer stimmen heute unter anderem über eine Initiative der SVP ab, die das bilaterale Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr beenden soll. Auch 300.000 Deutsche in der Schweiz wären betroffen. Die Zeichen stehen jedoch auf Ablehnung.
Sozialistische Schuldenpolitik fällt Spanien jetzt auf die Füße
Am Mittwoch hat Spanien einen neuen traurigen Rekord in der Corona-Krise erlebt: Mit mehr als 11.000 Neuinfektionen an einem Tag wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Frühjahr egalisiert. Es drohen neue Lockdowns, zudem stoßen Krankenhäuser an ihre Grenzen.
Prügel wegen kurzer Röcke? Empörung in Frankreich nach Übergriffen in Straßburg und Mülhausen
Aufgeheizte Stimmung in Frankreich: Am Freitag sollen drei Männer im elsässischen Straßburg eine 22-jährige Frau überfallen und geschlagen haben, am Mittwoch soll es einen ähnlichen Übergriff in Mülhausen gegeben haben. Grund sei das Tragen kurzer Röcke gewesen.
Studie zu Flüchtlingen in Österreich: Nicht alles „Fachkräfte“, aber auch nicht alle bildungsfern
Ein Team der WU Wien hat eine Studie über den Bildungsgrad unter den 90.000 Flüchtlingen präsentiert, die 2015 Asyl in Österreich beantragt hatten. Auch wenn es teils deutliche Unterschiede zwischen Herkunftsländern gäbe, sei dieser, so das Ergebnis, „relativ hoch“.
EU-Gipfel nur wegen Corona abgesagt? Außenpolitische Uneinigkeit könnte tatsächlicher Grund sein
Warum wurde der für Donnerstag geplante EU-Gipfel abgesagt? Uneinigkeit und unterschiedliche Prioritäten in der Außenpolitik hätten die geplanten Sanktionen gegen Weißrussland platzen lassen können.
Österreich: Ibiza-Ermittlungen brechen zusammen - Parteispenden-Verfahren gegen Strache eingestellt
Erweist sich die „Ibiza“-Affäre rund um Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache am Ende als „Big Nothing Burger“? Am Montagabend wurden die Ermittlungen des Korruptionsstaatsanwalts wegen des Verdachts illegaler Parteispenden-Konstrukte nach eineinhalb Jahren eingestellt.
Südchinesisches Meer: Auch in Europa wächst Widerstand gegen Chinas Aggressionspolitik
In einem gemeinsamen Statement haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland dem KP-Regime in China bescheinigt, dass es für dessen Behauptung „historischer Rechte“ im Südchinesischen Meer keine Grundlage gebe. US-Außenminister Mike Pompeo lobte die Erklärung.
Gegen „aggressiven Atheismus“ der KPC: Pompeo ruft Vatikan zu Solidarität mit Katholiken in China auf
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Gastbeitrag für das katholische Magazin „First Things“ verfasst. Darin fordert er den Vatikan auf, sich gegenüber dem totalitären KP-Regime in China entschiedener für die verfolgten Gläubigen einzusetzen.
Bye, bye, Huawei? Neues IT-Sicherheitsgesetz würde Aus für KP-Konzern im deutschen 5G-Rennen bringen
Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung kategorisch dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Die "Welt" berichtet nun über eine mögliche Wende – über den Umweg eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes.
„Staatliche Insolvenzverschleppung“: Eine Million Pleiten 2021 als Ende der Vertrauensgesellschaft?
In seinem jüngsten YouTube-Video warnt Autor und Verkaufstrainer Dirk Kreuter vor einer möglichen Kettenreaktion, die von der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bis Ende des Jahres ausgehen kann. Lieferungen auf Rechnung könnten bald Vergangenheit sein.
Italien: Patt bei Regionalwahlen - Rechter Erdrutschsieg in Venezien, Linke kann Toskana halten
Das Parlament wird kleiner, die „Fünf Sterne“ schreiten weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen, derweil wird das wohlhabende Venezien zur Musterregion für die Rechte. Die Linke verliert die Region Marken, kann bei den Regionalwahlen aber ihre Hochburgen halten.
Böse Überraschung für deutsche Urlauber: Reisewarnung für Holland und mehrere Überseeinseln
Das Auswärtige Amt hat für Teile der Niederlande eine Reisewarnung verhängt. Betroffen sind die Provinzen Nord- und Südholland sowie die Inseln Aruba und St. Maarten. Die Einreise ins Nachbarland mit dem Pkw ist jedoch weiterhin ungehindert möglich.
Wollen China und WHO wieder eine Kritikerin zum Schweigen bringen?
Die These der Whistleblowerin Li-Meng Yan, das neuartige Coronavirus sei in China in einem Labor hergestellt worden, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Der Eifer, mit der „Faktenchecker“ und Twitter gegen die Virologin vorgehen, wirft jedoch Fragen auf.
FDP für „Wahlalter 16“
Als demokratiepolitischen Meilenstein feiert die FDP ihren Parteitags-Beschluss, das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken zu wollen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte auf Twitter, dies wäre nicht nur uneigennützig, sondern nütze lediglich den Grünen.
Corona-Test nach Drosten-Standards umstritten - US-Experten: 90 Prozent der positiv Getesteten ungefährlich
„Wir sind abgehärtet, die Corona-Tests sollten es auch sein“? Eine Debatte in den USA über den Nutzen gängiger PCR-Tests zur richtigen Einschätzung des Corona-Risikos hat Deutschland erreicht. Plädiert wird für schnellere Tests, die auch weniger sensibel sein dürfen.
Gesetz gegen Kinderehen ein Flop - nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht
Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.
Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen - Abweichler im Senat möglich
US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten.
Zu hoch gepokert? Fall Nawalny könnte dem Kreml auch bei bisher loyalen Putin-Anhängern schaden
In einem Beitrag für die „Wiener Zeitung“ hält Osteuropa-Experte Alexander Dubowy Russlands Präsident Putin zumindest indirekt für mitverantwortlich am Giftanschlag auf Alexej Nawalny. Es sei jedoch möglich, dass tiefe Strukturen im Kreml ohne sein Wissen agierten.
Angehörige von Corona-Opfern in Italien wollen Regierung verklagen
Angehörige von Corona-Opfern in Italien wollen die Frage der Verantwortung der Regierung für die Entwicklung der Pandemie von der Justiz klären lassen. Einer der Hauptangriffspunkte ist dabei, dass der geltende Pandemieplan seit 2006 nicht mehr erneuert wurde.
Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Asylbewerbern
In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu verhandeln, wäre aus Sicht Athens eine bessere Option für die EU.
