Wahltest in Minesota,USA, 2018 (Symbolbild)Foto: KEREM YUCEL/AFP via Getty Images)

Project Veritas: Undercover-Journalisten enthüllen US-Wahlbetrug in Somali-Community in Minnesota

Von 3. Oktober 2020 Aktualisiert: 4. Oktober 2020 6:48
Ein Undercover-Video des Project Veritas sorgt derzeit in den USA für Wirbel. Ein Freiwilliger präsentiert 300 Briefwahlstimmen für einen Stadtratskandidaten in Minnesota in seinem Auto. Auch andere Gesprächspartner untermauern des Verdacht des Wahlbetrugs.

Ist die „Stimmzettelernte“ (Ballot Harvesting) bei der Briefwahl in den USA ein normaler demokratischer Vorgang oder dulden die Demokraten in Minnesota bewusst Machenschaften, die sich zumindest in der Grauzone zum Wahlbetrug befinden? Ein Video des konservativen Investigativ-Teams Project Veritas aus dem „Ward 6“ in Minneapolis, einem stark von Einwanderern aus Somalia geprägten Stimmbezirk der Metropole, wirft Fragen auf.

Tolerieren Demokraten Unregelmäßigkeiten in Minnesota?

In einer laut „Minnesota Reformer“ auch als authentisch bestätigten Übersetzung dokumentiert das Video Aussagen eines Freiwilligen namens Liban Mohamed, der einem mit versteckter Kamera agierenden Mitfahrer eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen präsentiert, die über die Ablage seines Autos und die Sitze verstreut sind. Dazu erklärt er:

„Allein heute haben wir 300 [Stimmen] für Jamal Osman bekommen. […] Ich habe in diesem Augenblick 300 Stimmzettel in meinem Auto.“

Liban Mohamed unterstützte den Kandidaten Jamal Osman, einen Journalisten, bei der Stadtrats-Nachwahl, der in der somalischen Einwanderercommunity mit der Aussage geworben hatte: „Ihr seid nicht nur Gäste hier, und Ihr habt etwas Besseres verdient.“ Er soll außerdem auch Freiwilliger für die linksextreme Kongressabgeordnete Ilhan Omar sein, die ebenfalls aus der somalischen Community stammt und in ihrem Stimmkreis mit großer Mehrheit die Vorwahlen gewann – was in Anbetracht der dominanten Stellung der Demokraten dort einer Wiederwahl in den Kongress gleichkam. Aus deren Stab hieß es später gegenüber Medien, Liban Mohamed habe nicht für Ilhan Omar und ihre Kampagne gearbeitet.

Am 11. August gewann Jamal Osman, der selbst in Somalia geboren ist, auch den Sitz für den Ward 6 mit 36 Prozent der Stimmen. Alle Kandidaten gehörten der Democratic–Farmer–Labor Party (DFL) an. Es wurde mittels eines komplexen Präferenzsystems gewählt, bei dem Wähler ihre drei favorisierten Kandidaten reihen konnten. Am gleichen Tag fanden auch die Vorwahlen zum Kongress in dem Bundesstaat statt.

Video soll von Anfang Juli stammen

Der Bruder von Jamal Osman soll auf Snapchat auch mittlerweile gelöschte Videos gepostet haben, auf dem er Dutzende von Briefwahlumschlägen wie Geldscheine in seiner Hand hält. Ob die Vielzahl an Briefwahlunterlagen, die beide Akteure mit sich geführt zu haben scheinen, eine Verletzung des Wahlgesetzes darstellten, kommt der „New York Times“ zufolge darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Aufnahmen angefertigt worden wären.

Eigentlich heißt es in Minnesotas Wahlgesetz, Bürger des Landes dürften maximal drei ausgefüllte Stimmzettel von Briefwählern einsammeln, um diese als Bevollmächtigte bei der Wahlkommission abzugeben. Die Bevollmächtigten müssen sich dabei ausweisen und einen Auszug unterschreiben, der erkennbar machen soll, für wen sie die Unterlagen abgaben.

Diese Vorschrift wurde am 28. Juli von einem Bezirksgericht ausgesetzt, nachdem die Demokraten geklagt hatten – mit dem Argument, dass Menschen mit geringen Englischkenntnissen sowie Behinderungen dadurch benachteiligt würden. Allerdings sollen die Videos des Project Veritas vom 1. und 2. Juli und das Video Liban Mohameds vom 2. Juli stammen – zu diesem Zeitpunkt war dieser Gerichtsbeschluss noch nicht gefallen. Am 4. August stellte der Oberste Gerichtshof von Minnesota die ursprüngliche Gesetzeslage wieder her.

Ist auch Geld geflossen?

Was in jedem Fall aber illegal gewesen wäre, wäre das Einsammeln noch nicht ausgefüllter Briefwahlunterlagen. Dazu soll es jedoch Zeugen zufolge, die mit dem Project Veritas sprachen, gekommen sein.

Gesprächspartner erklärten, Funktionäre der Demokraten, die für die Kampagne von Ilhan Omar tätig gewesen wären, wären am ersten Tag der Briefwahl ausgeschwärmt und hätten in Wohnblocks diese eingesammelt. Bei älteren Bürgern hätten sie dies ohne Gegenleistung getan, jüngeren Wählern und Frauen hätten sie ein Taschengeld von bis zu 200 US-Dollar bezahlt und sich als Unterstützer Ilhan Omars vorgestellt, die sicherstellen wollten, dass ihre Stimmen auch ankämen. Die blanko übergebenen Stimmzettel später selbst auszufüllen, hätten sie als „Service am Wähler“ dargestellt.

„Allianz von Clans und extremer Linker“

Außerdem erklärten die Interviewten, dass führende Funktionäre der Demokraten wie Ali Isse Gainey, der Kampagnenmanager Omars, und bedeutende Clan-Oberhäupter innerhalb der somalischen Einwanderercommunity die Unerfahrenheit und die fehlenden Kenntnisse vor allem von somalischen Einwanderern der ersten Generationen zu ihren eigenen Zwecken ausnutzten. Da die Clan-Strukturen auch in den USA weiterexistierten und die meisten Einwanderer aus Somalia nur die Militärherrschaft in ihrem Herkunftsland gewöhnt seien, hinterfragten sie die Angaben nicht, die Demokraten-Funktionäre ihnen gegenüber machten.

Die Rede ist von einer „Allianz aus extremer Linker und Clans“, die sicherstellen solle, dass Personen wie Ilhan Omar ihren Einfluss beibehalten könnten. Peter O’Keefe, der Chef des Veritas Project, rechnet nicht damit, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Minnesota ein übermäßiges Interesse daran habe, die Vorwürfe aufzuklären. Immerhin sei der amtierende Generalstaatsanwalt des Landes, Keith Ellison, Vorgänger Ilhan Omars als Kongressabgeordneter des 5. Bezirks von Minnesota.

Behörde fordert Übergabe von Beweisen über möglichen Wahlbetrug

Omar Jamal, ein ziviler Mitarbeiter des Sheriffsbüros von Ramsey County und Vorsitzender der „Somali Watchdog Group“, hatte das Project Veritas auf das Snapchat-Video mit dem Bruder des gewählten Ward-6-Stadtrates aufmerksam gemacht. Die Ende August erstmals an die Öffentlichkeit gegangene Gruppe hatte bereits 12.000 US-Dollar an Spenden gesammelt, ehe GoFundMe den Account suspendierte, weil dieser nicht transparent genug wäre. Jamal hatte im Interview auch angedeutet, dass Geld für die Übergabe von Briefwahlunterlagen geflossen sein könnte.

Omar Jamal ruderte bezüglich einiger Aussagen im Interview mit dem Project Veritas mittlerweile wieder zurück – was möglicherweise mit Erklärungen der Behördenleitung zusammenhängt, die gegenüber Medien darauf hinwies, dass es keine offiziellen Untersuchungen in dieser Sache gäbe und ein eigenmächtiges Agieren das Dienstrecht verletze. Allerdings forderte der Bezirksanwalt von Hennepin County, allfällige Beweise für Verletzungen von Wahlgesetzen der Behörde zugänglich zu machen. Es habe auch Beschwerden einer Frau, die sich Megan nannte, über ‚Stimmensammler‘ gegeben. Allerdings sei nicht bekannt, ob sie oder das Project Veritas lokale Behörden über ihre Beobachtungen in Kenntnis gesetzt hätte.

Unmut über Project Veritas in der NYT

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Unentspannt reagierte man in der New York Times (NYT). Unter Berufung auf „Forscher an der Stanford Universität und der University of Washington“ erklärte man die Enthüllungsvideos zu einem „wahrscheinlichen Teil eines koordinierten Desinformationsbemühen“, hinter dem möglicherweise die Trump-Wahlkampagne selbst stehe und die Zweifel an der Korrektheit des Briefwahlprozesses säen sollen.

Die Zeitung, die sonst selbst nicht immer allzu freimütig Daten ihrer Informanten und „anonymer Zeugen“ offenbart, wirft dem Projekt vor, die Gesichter der Gesprächspartner unkenntlich gemacht und deren volle Namen nicht offenbart zu haben. Der Umstand, dass das Project Veritas den ursprünglich angekündigten Veröffentlichungstermin vorgezogen habe, und die Tatsache, dass Donald Trump jr. das Video nur wenige Minuten später geteilt habe, lasse auf den Versuch schließen, die NYT-Geschichte über Donald Trumps Steuerunterlagen unterminieren zu wollen.

Die NYT beklagt auch, dass nicht alle Social-Media-Plattformen auf Meldungen der Forscher reagiert hätten und das Video auf Twitter, YouTube, Reddit und Facebook noch zu sehen sei. Nur auf einen Anbieter war Verlass: Der vom totalitären KP-Regime in China initiierte Dienst TikTok hat alle Uploads des „Desinformations“-Videos entfernt.

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