Schweden: Greta Thunberg ist keine Hilfe - Grüne kämpfen um politisches Überleben
Von Schweden aus startete die „Schulstreik“-Bewegung Greta Thunbergs um die Welt – den Grünen im eigenen Land hilft das wenig. Sie dümpeln Umfragen zufolge an der Vier-Prozent-Hürde herum und drohen 2022 sogar aus dem Parlament zu fliegen.
Moria: Österreich und Griechenland wollen falsche Signale vermeiden
Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, 1.500 Lesbos-Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt Griechenland ebenso wie Österreich skeptisch bezüglich einer Verlegung. Im Kreistag von Erlangen-Höchstadt stimmte die AfD einer Grünen-Resolution zu Moria zu.
Ukraine: Selenskyj warnt Belarus vor neuem Maidan - Atlantiker befürchten Europa-Müdigkeit in Kyjiw
Im Interview mit der „Wiener Zeitung“ mahnt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor einem Maidan in Belarus, komme es zu keinem Dialog mit der Opposition. Unterdessen verändert sich das politische Klima in Kyjiw.
Emissionsfreier Wasserstoff durch Kernkraft - Frankreich führt Deutschlands Energie-Ideologen vor
Frankreich will mit emissionsfreiem Wasserstoff eine wohlstandsverträgliche Form der Dekarbonisierung erreichen. Dafür erforderliche Elektrolyseure sollen mit Energie aus Kernkraft betrieben werden. Anders als Deutschlands Wasserstoff-Projekt käme man ohne Importe aus.
„Krisennavigator“-Chef zur Warntag-Pleite: „Dezentrale Alarmierung ohnehin zielführender“
Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert der Chef des Kieler Krisenforschungs-Instituts „Krisennavigator“, Frank Roselieb, auf die durchwachsene Bilanz zum bundesweiten Warntag. Dezentraler Alarm reiche bei den meisten Krisen aus, wichtiger seien Fragen der Vorsorge.
Kommunalwahlen in NRW
CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD könnte nach dem Wochenende vor der Spaltung stehen.
Wiesloch: 20 Bewaffnete dringen in Haus ein - elf Polizei-Streifenwagen, keine Festnahmen
Ein „Beziehungsstreit“ soll der Hintergrund von Übergriffen zwischen Jugendgruppen und dem Angriff einer 20-köpfigen Gruppe auf eine Familie in Wiesloch sein. Obwohl die Polizei mit elf Streifenwagen anrückte, gab es bis dato keine Festnahmen.
Wegen Sexualisierung und Pädo-Ästhetik: Türkei verbietet Netflix Ausstrahlung von Serie „Cuties“
Bereits 500.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die Streaming-Anbieter Netflix auffordert, die Serie „Cuties“ aus dem Programm zu nehmen. Kritiker werfen den Produzenten vor, die Sexualisierung von Mädchen im frühen Teenageralter zu normalisieren.
Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet
Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets Ambitionen auf den Parteivorsitz schaden. Demoskopen rechnen aber nicht damit.
Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland - Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“
In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker und NGOs fordern eine Aufnahme, Länder wie Österreich stellen sich quer.
Deutschlands Indo-Pazifik-Strategie: Der „scharfe Bruch“ mit China wird vermieden
Sowohl in Deutschland als auch in der EU insgesamt verliert man Illusionen bezüglich eines politischen Wandels des KP-Regimes in China. Experten sind jedoch uneins darüber, ob Deutschland mit seiner Indo-Pazifik-Strategie zu Peking tatsächlich auf Distanz geht.
Gegen „widrige Mächte“: Cohn-Bendit und Leggewie wollen Deutschland und Frankreich vereinigen
„Frankland“ oder „Deutschreich“ voraus? In einem Kommentar für die FAZ fordern Grünen-MdEP Daniel Cohn-Bendit und Politologe Claus Leggewie, Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Föderation zu vereinen. So könne sich Europa gegen „widrige Mächte“ behaupten.
Ab 2024 gelten neue Regeln für mehr "Diversität" in der Filmbranche - "Vielfalt" als Oscar-Kriterium für "Bester Film"
Sowohl die US-Oscar-Academy als auch die staatliche Filmförderungsgesellschaft für Hamburg und Schleswig-Holstein wollen künftig auch identitätspolitische Vorgaben zur Grundlage von Förderungen und Prämierungen machen. Dadurch soll mehr an „Vielfalt“ bewirkt werden.
Beitragserhöhung der GKV: Corona als Rechtfertigung für doppelten Zusatzbeitrag? Spitzenverband sieht hohen Mehrbedarf
Der Spitzenverband der GKV hält eine annähernde Verdopplung des Zusatzbeitrags für Versicherte auf 2,1 Prozent für 2021 und damit eine Beitragserhöhung für unausweichlich. Notfalls müsse der Bundeshaushalt den Gegenwert zuschießen. Corona-bedingt ausgebliebene Operationen seien schon eingepreist.
Gibt Frankreichs Kirche sich auf? Nur noch sechs Prozent der Bevölkerung praktizierende Katholiken
Mit mehr als 1.000 Übergriffen auf Gottesdienststätten ist die Katholische Kirche in Frankreich noch stärker im Visier von Extremisten, Satanisten und Vandalen als jüdische oder muslimische Einrichtungen. Statt Zusammenrücken ist jedoch zunehmend Resignation angesagt.
Großbritannien warnt EU: London zu hartem Brexit bereit - „Wir werden nicht euer Satellitenstaat“
Die EU müsse „den Umgang mit souveränen und eigenständigen Staaten in Europa erlernen“, betont Großbritanniens Chefverhandler Lord Frost zu Beginn der am Dienstag beginnenden Brexit-Verhandlungsrunde. London will keine Eingriffe in Gesetze und Fischereirechte zulassen.
Globaler Wettlauf um Corona-Impfstoff: Wie China und Russland die USA ausbooten wollen
Viele Staaten nennen die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs als Bedingung für die Aufhebung aller verbliebener Pandemie-Maßnahmen. Unterdessen liefern sich die USA, China und Russland einen Wettlauf um die Entwicklung eines solchen – nicht immer mit legalen Mitteln.
Trump: „Krawalle wären schnell zu beenden“ - Portlands Bürgermeister verlässt Wohnsiedlung
US-Präsident Donald Trump erklärte im Interview mit Fox News, eine Niederschlagung der linksextremen Krawalle in Städten wie Portland scheitere nur an den lokalen Amtsträgern. Portlands Bürgermeister Wheeler will nun übersiedeln – um den Randalierern zu entgehen.
Wendt zu Krawallen in Leipzig: Polizei muss „entschieden mit starken Kräften dagegen halten“
Der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, will die Mindeststrafe für Gewalt gegen die Polizei auf sechs Monate erhöhen. Und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, findet, es sei eine „falsche Strategie, Hausbesetzungen und Rechtsbruch zu tolerieren.
Bleibt Frage nach möglichem Behördenversagen ungeklärt? - U-Ausschuss zu Anis Amri beendet öffentliche Sitzungen
Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss zufrieden über Fortschritte in der Terrorprävention seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Kritiker halten das bevorstehende Ende öffentlicher Sitzungen für verfrüht.
Großbritannien: Extinction Rebellion blockiert Presse - Bald als kriminelle Vereinigung eingestuft?
Das Innenministerium in Großbritannien prüft eine Einstufung der öko-extremistischen Vereinigung Extinction Rebellion (XR) als kriminelle Vereinigung. Anlass ist eine Aktion gegen die Pressefreiheit: Am Freitag blockierten Mitglieder die Auslieferung mehrerer Zeitungen.
„Diesmal kann Trump nicht mehr gewinnen“, oder?! Popularität wieder auf Stand vor Corona
In der Hoffnung, dass es die einzige bleiben werde, hat Politikwissenschaftler Stephan Bierling ein Buch über die bisherige Amtszeit Donald Trumps im Weißen Haus veröffentlicht. Seine in der „Welt“ geäußerte Zuversicht bezüglich eines Biden-Sieges könnte verfrüht sein.
Creditreform: Ab Oktober kommt die Insolvenz-Welle ins Rollen
Ende September endet die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen. Von diesem Moment an werde der Charakter der Corona-Pandemie als Wirtschaftskrise auch für die breite Bevölkerung sichtbar, heißt es bei den Experten von Creditreform.
Berlin: Vermüllung und Verwahrlosung in Friedrichshain-Kreuzberg
„Mäandernde Touristen“ hatte Grünen-Bürgermeisterin Monika Herrmann vor dem Corona-Lockdown für Vermüllung und Drogenprobleme im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verantwortlich gemacht. Als die Touristen ausblieben, waren die Probleme immer noch da.
„Indo-Pazifik-Leitlinien“: Deutschland will sich nicht zwischen USA und China entscheiden müssen
Gegenüber deutschen Medien präsentiert Bundesaußenminister Heiko Maas die am Mittwoch vorgestellten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ zur Außenpolitik als Schritt zu weniger Abhängigkeit von China. Tatsächlich bringen sie eine Äquidistanz zum KP-Regime und den USA zum Ausdruck.
Österreich: Kurz setzt auf „Hausverstand“ - Keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen
Noch Anfang der Woche rechneten Österreichs Medien mit einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch das Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der Ministerrat beließ es jedoch bis auf Weiteres bei Empfehlungen – etwa nicht mehr als 25 Gäste zu Weihnachtsfeiern einzuladen.
Ausnahmen vom Heizpilze-Verbot und Aerosol-Filter sollen Gaststätten retten
Bis zu 60 Prozent der Gaststätten in Deutschland droht Corona-bedingt das Aus. In dieser Situation zeigen sich sogar die Grünen gesprächsbereit über mögliche Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Heizpilzen. Diese ermöglichen einen längeren Outdoor-Betrieb.
„Noch nie da gewesenes Maß an Misstrauen gegen den Staat“: Politologen analysieren Corona-Proteste
Im Interview mit der FAZ weisen die Politologen Eckhard Jesse und Florian Hartleb Einschätzungen zurück, die Corona-Proteste seien von Rechtsextremen dominiert. Leitmotiv sei vielmehr das Misstrauen gegen den Staat – und die Mehrheit der Teilnehmer sei unpolitisch.
Christian Lindner zu China: „Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein“
FDP-Chef Christian Lindner hat anlässlich des Besuchs von Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin vor deutscher Leisetreterei und Appeasement gegenüber dem KP-Regime gewarnt. Er machte deutlich, dass auch in Sachfragen jedwede Verklärung der Diktatur unangebracht sei.
Italien: Bürgermeister verbietet das Tragen von Masken - auf Grundlage eines Vermummungsverbots
In der italienischen Stadt Sutri hat deren Bürgermeister Vittorio Sgarbi den Bürgern das Tragen von Masken zum Mund- und Nasenschutz untersagt. Er stützt sich dabei auf ein Vermummungsverbot, das unter dem Eindruck terroristischer Umtriebe im Jahr 1977 erlassen wurde.
