Klartext über China: Trumps nationaler Sicherheitsberater O’Brien besucht Europa
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O’Brien, und sein Stellvertreter Matthew Pottinger sind am Montag zu einem Arbeitstreffen nach Paris aufgebrochen. In Gesprächen mit Kollegen und Regierungsbeamten wollen sie unter anderem über China sprechen.
Huawei-Dossier: Ehemalige britische Diplomaten enthüllen Einfluss-Operationen von Chinas KP-Regime
Mehrere ehemalige britische Diplomaten haben in einem Dossier zusammengetragen, wie intensiv Chinas KP-Regime unter britischen Eliten Lobbyarbeit für Huawei und eigene Interessen betrieben hat. Vor allem in der Ära Cameron habe der totalitäre Staat weithin freie Bahn gehabt.
Corona-Krise wird eine Welt in Unruhe hinterlassen
Die Lockerung der Corona-Regeln ist ebenso von Exzessen begleitet wie die Abkehr davon. Vieles spricht dafür, dass die Krise auch perspektivisch unseren Alltag und die Welt insgesamt unsicherer machen wird. Unruhen und Polarisierungen werden eher noch zunehmen.
Nach Anstieg der Corona-Zahlen: Ungarn verkündet Reisebeschränkungen für Balkanländer
Steigende Infektionszahlen auf dem Balkan und die Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen in Serbien haben nun auch Ungarn dazu bewegt, den Reiseverkehr gegenüber mehreren Nachbarländern zu beschränken. Die neuen Bestimmungen gelten ab Mittwoch.
„Indoktrination statt Bildung“: Trump will Steuerprivilegien für Universitäten prüfen lassen
Universitäten sind in den USA auf Bundesebene und in den meisten Bundesstaaten aufgrund ihres Gemeinnützigkeitsstatus von der Körperschaftsteuer befreit. Präsident Donald Trump will dies nun ändern. Er sieht dort zunehmend Vermittlung von Ideologie statt von Bildung.
Italien: Wie die Mafia als größter Nutznießer aus der Corona-Krise hervorgehen wird
Von einer bewaffneten bäuerlichen Selbsthilfeorganisation ist Italiens Mafia zu einem globalen Wirtschaftskonzern der organisierten Kriminalität geworden. Für die Bosse ist die Corona-Krise ein weiterer Glücksfall – auch infolge schwerfälliger Bürokratie.
München: Brandanschlag auf Mobilfunkmast - Staatsschutz vermutet politischen Hintergrund
Wahrscheinlich durch einen Brandanschlag wurde in der Nacht zum Mittwoch in München ein Mobilfunkmast zerstört. Der Staatsschutz vermutet einen politischen Hintergrund. In Großbritannien hatten bereits im April 5G-Gegner in mehreren Städten Anschläge dieser Art verübt.
Massenschlägerei mit Messern und Hämmern: Wird Riemer See zum neuen Zentrum der „Eventszene“?
Am Samstagnachmittag hat eine Massenschlägerei am Riemer See in München für einen Polizeieinsatz mit 20 Streifen gesorgt. Die Beteiligten hätten auch Messer und Hämmer eingesetzt. Mehrere Gewalttaten wecken in München Angst vor einem möglichen Stuttgart 2.0.
„Black Lives Matter“-Boykottaufruf gegen Facebook verfehlt Ziel: „Keine glaubwürdige Alternative“
Der von „Black Lives Matter“ angeregte Boykottaufruf gegen Facebook, dem viele Großunternehmen folgten, konnte die Einnahmen des sozialen Netzwerks um bis zu 42 Prozent drücken und die Werbung verbilligen. Experten rechnen jedoch mit einem baldigen Zusammenbruch.
Corona und der Sozialstaat: Kurzfristig wird Arbeitslosigkeit teurer, langfristig die Rente
Die Corona-Krise wird auch die systemischen Probleme der Sozialversicherung weiter verschärfen. Kurzfristig ist es vor allem die Arbeitslosenversicherung, die für Kurzarbeit und ALG I tief in die Tasche greifen muss, langfristig wird die Rente deutlich teurer.
Staatsgelder für „Zombie-Firmen“: Läuft die Corona-Hilfe in die falschen Bahnen?
Die Hilfspakete der Bundesregierung sollen unter anderem helfen, wirtschaftlich gesunde Unternehmen vor Insolvenz infolge der Corona-Krise zu bewahren. Nun warnen Ökonomen, dass auch insolvenzreife Unternehmen als „Zombie-Firmen“ über Wasser gehalten werden.
Wirecard: Anwälte geschädigter Anleger wollen jetzt Ernst & Young und den Staat verklagen
Der Zahlungsdienst Wirecard ist nach dem Auffliegen eines Betrugsskandals insolvent. Nun wollen Gläubiger von Ernst & Young als Wirtschaftsprüfer und notfalls auch vom Staat Schadensersatz fordern. Anwälte bereiten zurzeit Sammelklagen für bis zu 10.000 Geschädigte vor.
Konsumkiller Maskenpflicht? In Deutschland bleibt sie aufrecht
Während deutsche Gesundheitsminister in Bund und Ländern die Maskenpflicht im Handel bis auf Weiteres beibehalten wollen, wird sie in Oberösterreich ab Donnerstag wieder eingeführt. Experten gehen davon aus, dass sie nicht der Hauptgrund für geringen Umsatz ist.
Falsche Behauptungen, toxische Rezepte: Afroamerikaner kritisieren Black Lives Matter
Die Unruhen in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben der Bewegung „Black Lives Matter“ Auftrieb gegeben. Es ist zum Risiko geworden, ihr öffentlich zu widersprechen. Dabei sind ihre Rezepte möglicherweise selbst Teil des Problems.
Entwickelt sich der Balkan zum neuen Corona-Hotspot?
In mehreren Balkanländern meldet sich Corona mit deutlich steigenden Fallzahlen zurück. Grund sollen unter anderem Superspreader-Events sein. Noch gibt es für EU-Staaten wie Kroatien keine neuen Restriktionen. Hält die Entwicklung an, sind sie jedoch möglich.
Leere Intensivbetten: Charité büßt durch Corona 75 Millionen Euro ein - und will jetzt Staatshilfe
Ganze 400 Intensivbetten sind in Berlins Charité-Klinik leer geblieben, um notfalls Platz für Corona-Infizierte zu haben. Deshalb mussten planbare Operationen verschoben werden. Behandlungen, die Einnahmen garantiert hätten, fielen aus. Nun soll der Bund helfen.
Hearing im US-Kongress: „China sieht EU als Schlüsselfaktor zur Umsetzung geopolitischer Ambitionen“
Die Kontrollkommission des US-Kongress zu den Beziehungen zu China hat ein Expertenhearing zur Entwicklung des geopolitischen Wettkampfs zwischen beiden Ländern veranstaltet. Der Grundtenor: Die USA müssen das Reziprozitätsprinzip gegenüber Peking stärker betonen.
Kofferscans und Gesichtserkennung: Ist Chinas Überwachungsstaat mit Nuctech bereits hier angekommen?
Neben Huawei könnte der Anbieter für Flughafen-Überwachungssoftware Nuctech ein weiteres trojanisches Pferd sein, mithilfe dessen das KP-Regime in China Zugriff auf Europas sensible Infrastrukturbereiche erlangt. US-Behörden warnen vor Spionage und Sabotage.
Spanien: Chinas KP-Bank ICBC als Geldwäsche-Dienstleister - vier frühere Angestellte verurteilt
In Spanien hat ein Gericht vier frühere Mitarbeiter der regimeeigenen Bank ICBC zu Haftstrafen und einer Millionen-Geldbuße verurteilt. Das Geldinstitut soll via Madrid für kriminelle Banden aus China und anderen Teilen Asiens systematisch Geldwäsche betrieben haben.
Macron-Bewegung gelingt keine kommunale Verankerung
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Frankreich gab es keine Sieger – auch nicht die Grünen, die einige Großstädte eroberten. Einige schnitten jedoch deutlicher unter den eigenen Erwartungen ab, so auch die LREM von Präsident Macron. Heute trat das Kabinett zurück.
Norderstedt: Knapp 25 Millionen Euro für neue Wohnkomplexe vorgesehen
In Norderstedt sollen demnächst neue Wohnanlagen für bis zu 25 Millionen Euro entstehen. Als Erstbezieher sind Flüchtlinge und Asylbewerber vorgesehen, da das Sozialdezernat mit einem größeren Zustrom rechnet. CDU, FDP und AfD üben teils scharfe Kritik.
Ghislaine Maxwell muss vorerst nicht ins Epstein-Gefängnis - Prinz Andrew zu Aussage „eingeladen“
Nach mehreren Monaten ist es den US-Ermittlern zum mutmaßlichen Menschenhändlerring des verstorbenen Milliardärs Jeffrey Epstein gelungen, dessen Vertraute Ghislaine Maxwell aufzuspüren. Auch der Duke of York, Prinz Andrew, soll noch einmal aussagen.
Asia Society: In Europa wächst das Bewusstsein für Bedrohung durch China - trotzdem Kritik an USA
Die Asia Society veröffentlichte Berichte über ein Symposium, das im Februar in Berlin stattfand und sich mit den Konsequenzen eines aggressiveren KP-Regimes in China für das transatlantische Verhältnis befasste.
Persilschein für EZB im Schnellverfahren
Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen. Kritiker monieren, dass diese Kontrolle gerade nicht stattgefunden habe.
DIHK: Keine V-förmige Erholung der Wirtschaft - Staatliche Kapitalbeteiligung „dringend gebraucht“
Der DIHK und das Institut IW haben wenig optimistische Umfragedaten von deutschen Unternehmen präsentiert. Diese deuten nicht auf die von der Bundesregierung erhoffte V-förmige Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise hin. Kritisiert wird die Verzögerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Facebook und Youtube löschen Hunderte von Accounts der "Boogaloo"-Bewegung
Facebook hat jüngst Dutzende Gruppen und Anhänger des gewaltaffinen „Boogaloo“-Netzwerks verbannt, YouTube mehrere Kanäle aus dem Umfeld der extremistischen Alt-Right-Bewegung. Einigen Akteuren geht dies aber noch nicht weit genug: Sie wollen Donald Trump zensieren.
Wird Tönnies notfalls nach China abwandern?
Der infolge des Corona-Ausbruchs an seinem Hauptsitz ins Gerede geratene Fleischkonzern Tönnies will mit gutem Beispiel vorangehen und die umstrittene Praxis der Werkverträge abschaffen. Andere Unternehmen wollen nachziehen. Bislang galt dies als unwirtschaftlich.
Weltuntergang bleibt aus: US-Demokrat bricht mit Klima-Alarmismus und bedauert Panikmache
Michael Shellenberger ist Trump-Gegner und hat keine Zweifel an menschlichem Einfluss auf den Klimawandel. Allerdings hält er Planwirtschaft und Antihumanismus nicht für taugliche Lösungen. In seinem neuen Buch wendet er sich gegen Panikszenarien der Öko-Bewegung.
Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“
Als Schikane für Autofahrer wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.
Geldschwemme nach Corona macht Inflation unausweichlich
Hilfsprogramme in Billionenhöhe von Staaten und Notenbanken unter dem Eindruck der Corona-Krise lassen nach allen Regeln der Ökonomie eine deutlich höhere Inflation erwarten. Allerdings gibt es auch bremsende Faktoren. Wer Aktien kauft, könnte auf Nummer sicher gehen.
