Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“
Als Schikane für Autofahrer wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.
Geldschwemme nach Corona macht Inflation unausweichlich
Hilfsprogramme in Billionenhöhe von Staaten und Notenbanken unter dem Eindruck der Corona-Krise lassen nach allen Regeln der Ökonomie eine deutlich höhere Inflation erwarten. Allerdings gibt es auch bremsende Faktoren. Wer Aktien kauft, könnte auf Nummer sicher gehen.
Hoeneß nimmt Tönnies in Schutz und klagt über Mob-Mentalität in Deutschland
Der ehemalige Bayern-Boss Uli Hoeneß hat seinen Schalker Kollegen Clemens Tönnies in Schutz genommen. Die Kritik an dessen Geschäftsgebaren sei überzogen, seine Leistungen würden missachtet. Im Stammwerk der Tönnies-Fleischfabrik wurden mehr als 1.000 Corona-Fälle bekannt.
Dirk Müller: Börsen erleben neue Blasen - und auf die Welt kommt ein sozialistisches Vollgeldsystem zu
Börsenexperte Dirk Müller warnt auf einem Finanz-Vlog vor irrationalem Verhalten, das zurzeit Blasen an den Börsen generiere. Zudem sagt er voraus, dass die zunehmende Macht der Zentralbanken der Ausgangspunkt zu einem neuen System werden könnte.
Stuttgart: City-Manager fürchtet Insolvenzquote über 20 Prozent in City nach Corona und Krawallen
Die Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am Wochenende drohen die Wirkung des Corona-Lockdowns noch zu potenzieren, befürchtet City-Manager Sven Hahn. Die Insolvenzzahlen könnten stärker steigen als gedacht – und ein leeres Zentrum die soziale Kontrolle weiter verringern.
Geiseldiplomatie: Chinas KP-Regime will Huawei-Managerin freipressen - mit Diplomaten aus Kanada als Druckmittel
Bis dato hat Chinas Regime immer jeden Zusammenhang der Verhaftung zweier Kanadier mit dem Auslieferungsprozess gegen Huawei-Managerin Meng Wanzhou bestritten. Nun hat die KP-Führung Kanada ein Angebot gemacht, von dem sie hofft, Ottawa könne es nicht ausschlagen.
Wegen „Nachhaltigkeit“: Deutsche Bank setzt auf Deutsche Bahn
Die Deutsche Bank galt lange Zeit als Feindbild. Nun will der Konzern ein Signal der „Nachhaltigkeit“ setzen und seine Mitarbeiter dazu bewegen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Die Charmeoffensive stößt in der Zielgruppe auf Skepsis.
USA verschärfen Regeln für Chinas Propaganda - vier weitere KP-Medien als Regierungsvertretung eingestuft
Wie Reuters bereits Anfang des Monats angedeutet hatte, wurden vier weitere Auslandsmedien von Chinas KP-Regime Regierungsvertretern gleichgestellt. Dies bedeutet schärfere Transparenzregeln. Einem aus Mexiko sendenden KPC-Radioprogramm wurde die Lizenz versagt.
Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU - „Kritik unerwünscht"
Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag wollen sie erklären, in welcher Form es für sie politisch weitergehen wird.
Bald „gezielte Tötungen“? Verfassungsschutz warnt vor Abgleiten des Linksextremismus in Terrorismus
In einer 22-seitigen Analyse hält das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus für möglich. Anders als im Fall der RAF in den 1970er Jahren steht zu befürchten, dass eine Neuauflage weniger isoliert agieren würde.
Messer-Attentat in Reading: Libyer war polizeibekannt - Stadt trauert um beliebten Lehrer
Der 25-jährige Libyer, der im Verdacht steht, am Samstag aus terroristischen Motiven in Reading auf mehrere Menschen eingestochen zu haben, verbrachte mehrere Monate im Gefängnis und galt als psychisch krank. Ein angeblicher Bruder provoziert unterdessen auf Facebook.
Stuttgart: Boris Palmer übt Kritik
Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart erklärt Tübingens OB Boris Palmer, es sei kein neues Phänomen, dass sich Gruppen spontan gegen die Polizei stellten. Er gibt linker Identitätspolitik und deren ideologischen Rollenzuschreibungen dafür die Schuld.
UNHCR: Weltweite Flüchtlingszahlen seit 2010 verdoppelt - Corona wird Migrationsdruck erhöhen
Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärt, dass derzeit fast 79,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Die Corona-Krise werde mehr Armut schaffen und damit den Migrationsdruck erhöhen – auch in Richtung Europa.
Denkmalstürmer in Schlips und Kragen: Sogar Spanien behandelt Autoindustrie besser als Deutschland
In Spanien kündigte die Linksregierung am Montag ein Hilfspaket für die Autoindustrie an. Anders als hierzulande wird dieses auch Kaufprämien für moderne, emissionsarme Benzin- und Dieselmodelle umfassen. In Deutschland hingegen fehlt es an kurzfristigen Kaufanreizen.
Polen: Duda muss mit Stichwahl rechnen - Bleibt „Red&Blue“-Politik ein Erfolgsrezept?
Am 28. Juni finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Andrzej Duda geht als Favorit in das Rennen, muss aber wahrscheinlich in eine Stichwahl. Duda setzt auf den „polnischen Weg“, der linke Wirtschafts- mit rechter Gesellschaftspolitik verknüpft.
Ausrichtung auf "gemeinsame EU-Interessen und Werte": Deutschland fordert von EU "härtere Linie" gegenüber China
In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen.
Nach Heidelberg-Studie: Baden-Württemberg öffnet Schulen ab 29. Juni wieder vollständig
Die Schüler im Land Baden-Württemberg werden vor dem Beginn der Sommerferien noch einen Monat lang regulären Schulunterricht besuchen können. Ab 29. Juni werden Kitas und Schulen aufgrund der Ergebnisse der Heidelberg-Studie zum Coronavirus wieder geöffnet.
Denkmäler von Rassisten stürzen: Wann ist Karl Marx an der Reihe?
Auf n-tv wundert sich Wolfram Weimer, dass die „antirassistischen“ Denkmalstürmer Karl Marx verschonen. Neben einer Ideologie, die hunderte Millionen Menschenleben kostete, hinterließ er in seinen Schriften Hasstiraden gegen Juden, Schwarze, Slawen oder kleine Völker.
Wegen Material von Chinas Propagandabehörden: ARD nimmt „Wuhan-Doku“ des SWR aus dem Programm
Die ARD nahm am Montag von der geplanten Ausstrahlung der Dokumentation „Wuhan“ Abstand, nachdem Kritik laut geworden war, man habe diese einseitig auf chinesisches Propagandamaterial aus China gestützt. Die USA verhängen derweil Sanktionen gegen weitere KPC-Medien.
Corona-Krise: Panama entdeckt mutiertes Virus A2 PAN - China und Iran droht zweite Welle
Während in Europa und Nordamerika nach Monaten des Lockdowns langsam die Normalität zurückkehrt, wächst die Angst vor neuen Wellen der Corona-Pandemie. In den USA und Panama fanden Forscher Hinweise auf Mutationen – in China und dem Iran gibt es neue Cluster.
Atlanta: Autopsie von 27-jährigem Afroamerikaner legt Tötungsdelikt nahe - Mordanklage möglich
Bis Mittwoch will der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County entscheiden, ob er den Polizeibeamten, der am Freitag einen tödlichen Schuss auf einen fliehenden Afroamerikaner in Atlanta abgegeben hat, anklagen wird. Die Autopsie erhärtet den Verdacht eines Tötungsdelikts.
„Der Enthusiasmus entscheidet“: Trump-Kampagne mobilisiert Spendenrekord und Publikumsinteresse
An seinem gestrigen Geburtstag konnte sich US-Präsident Donald Trump über einen neuen Spendenrekord für den Wahlkampf freuen. Allein 14 Millionen US-Dollar kamen am Sonntag über Online-Spenden zusammen. Trumps große Chance bei den US-Wahlen könnte der Enthusiasmus seiner Anhänger sein.
Pulverfass Mittelmeer? In Libyen droht Stellvertreterkrieg zwischen Türkei und Griechenland
Erdgas, Libyen, Flüchtlinge: Gleich mehrere Akteure und Anrainer sind derzeit in komplizierte Konflikte im Mittelmeer verwickelt. Vor allem zwischen der Türkei und Griechenland verstärken sich die Spannungen. Athen soll nun Kontakt zur Regierung Haftar geknüpft haben.
Stunde der Wahrheit: Wie hoch wird die Zahl der Privatinsolvenzen im Corona-Jahr?
Am 30. Juni endet die Stundungsfrist für Mieten und Kreditrückzahlungen, gleichzeitig kehrt nur langsam wieder Normalität auf den Arbeitsmarkt zurück. Experten befürchten ein Anwachsen der Zahl der Privatinsolvenzen im Corona-Krisenjahr 2020 auf mindestens 100.000.
Südafrika: Deutscher Gastwirt in KwaZulu-Natal mit Machete getötet - Gewaltwelle im Lockdown
In der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal wurde ein seit fünf Jahrzehnten dort ansässiger deutscher Gastwirt bei einem Raubüberfall mit einer Machete getötet. Die Provinz, in der erst kürzlich der Corona-Lockdown gelockert wurde, erlebt eine Welle der Gewalt.
Polizei weg - Jobs weg: Seit 1987 ansässiges Unternehmen verlässt nach Unruhen Minneapolis
Vor wenigen Tagen hat die Stadtratsmehrheit in Minneapolis, wo der 46-jährige George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, beschlossen, die Polizei aufzulösen. Nun hat das erste bei den Krawallen zerstörte Unternehmen angekündigt, die Stadt zu verlassen.
Krieg gegen die Geschichte: Kolumbus-Statue in Richmond, Virginia geschändet
Am Dienstag wurde in Richmond, Virginia, die Statue für den Seefahrer Christoph Kolumbus von mutmaßlichen Anhängern der Bewegung „Black Lives Matter“ zerstört. Auch in Großbritannien stehen 60 Denkmäler von Persönlichkeiten der Geschichte auf einer Abschussliste.
NATO-Erweiterung nach Ostasien? Stoltenberg beginnt Gefahr durch Chinas KP-Regime ernst zu nehmen
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine stärkere politische Rolle für das westliche Militärbündnis angemahnt. Auch wolle er nach Wegen suchen, um vom KP-Regime Chinas bedrohten Nationen in Ostasien Rückhalt zu bieten.
Von China lösen: So können die „Five Eyes“-Staaten die strategische Abhängigkeit überwinden
Eine Studie der Henry Jackson Society hat zum Ergebnis, dass die Staaten der „Five Eyes“-Allianz, darunter die USA, Großbritannien und Australien, in zahlreichen Kategorien strategisch von China abhängig sind. Nun wollen Politiker wie Marco Rubio handeln.
Nach „Black Lives Matter“-Aufmärschen Erosion der Corona-Regeln befürchtet
Die „Black Lives Matter“-Kundgebungen mit zum Teil fünfstelligen Teilnehmerzahlen, die am Wochenende in deutschen Städten stattfanden, führen zu Sorgen bei Gesundheitspolitikern. Sie fürchten, dass die Akzeptanz für Corona-Regeln deutlich abnimmt.
