Konjunkturpaket: Wer vom 130-Milliarden-Programm der Bundesregierung profitieren soll
Mit ihrem Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro, das sie am Mittwoch ausgehandelt hatte, will die Bundesregierung die Schäden der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft gering halten. Vor allem in acht Bereichen soll das Programm zum Neustart beitragen.
Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt
Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket soll die Wiedergenesung der Wirtschaft durch mehr Konsum und Investitionen befeuern.
Bannon im Interview: "Fehler im Umgang mit Hitler nicht gegenüber China wiederholen"
Der frühere Trump-Chefberater Steve Bannon hat in Interviews die Notwendigkeit unterstrichen, das Regime in China für die Corona-Seuche zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem müsse man der kommunistischen Aggressionspolitik gegenüber Hongkong und Taiwan Einhalt gebieten.
Haldenwang mahnt zu Differenzierungen
Am Rande eines Gesprächs mit örtlichen Behördenvertretern nahm Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang zu aktuellen Fragen Stellung. Dabei mahnte er Common Sense bei der Betrachtung des Islamverbandes Ditib und der Corona-Proteste in deutschen Städten an.
EU will Dialog mit Peking fortsetzen
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, räumt ein, dass das Regime in Peking „ein anderes Verständnis von Multilateralismus“ habe. Sanktionen schließe er aber aus. Freiheitsaktivistin Glacier Kwong warnt, China werde „seine übergriffige Diktatur weltweit ausdehnen“.
Happy End für den Tourismus? Deutschland und Österreich entscheiden über Reisefreiheit
Am Mittwoch wollen sowohl in Deutschland als auch in Österreich die Regierungen weitreichende Entscheidungen zur Reisefreiheit treffen, die den Tourismus im kommenden Sommer betreffen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte Mitte Juni auch die Grenzen zu Italien wieder öffnen.
G10/G11? Trump will Reform, um Chinas Expansion gegenzusteuern - positive Signale aus Großbritannien
Mit der Erweiterung des G7-Formats auf ein G10 oder G11 will US-Präsident Donald Trump ein Signal an Partner im Pazifikraum setzen, die im Visier von Chinas aggressiver Machtpolitik stehen. Die Frage einer Rückkehr Russlands in das Format sorgt für Uneinigkeit.
Nach Pompeo-Besuch in Israel: Chinas Bewerbung um Betrieb von Mega-Entsalzungsanlage ist gescheitert
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und China haben in den vergangenen 20 Jahren eine Ausweitung erfahren – trotz Pekings Unterstützung für Feinde des jüdischen Staates. US-Außenminister Mike Pompeo nutzte seinen jüngsten Jerusalem-Besuch, um vor China zu warnen.
China auf Einkaufstour? Staatskonzern BAIC und Geely-Boss Li Shufu könnten Daimler-Anteile ausweiten
Die Kursstürze an den Börsen infolge der Corona-Krise machen Aktien europäischer Traditionsunternehmen billig. Gleich zwei Akteure aus China – BAIC und Li Shufus mit dem Geely-Konzern – könnten nun ihren Einfluss bei Daimler massiv ausweiten.
EU will durch Corona-Wiederaufbau offenbar eigene Steuerhoheit ausweiten
Die Corona-Krise hat vor allem in stark betroffenen Ländern wie Italien Kritik an der EU und deren Krisenmanagement ausgelöst. Kommissionspräsidentin von der Leyen wagt die Flucht nach vorne und will den Wiederaufbau unter anderem über neue EU-Steuern finanzieren.
Urlauber können hoffen: Im Juni soll die weltweite Reisewarnung enden - neben anderen Corona-Normen
Im Zeichen der Corona-Krise war es nicht unbedingt der Mai, der alles neu machte. Der Juni 2020 wird jedoch einige weitreichende Änderungen mit sich bringen, die einen Schritt zurück zur Normalität verheißen. Unter anderem soll die weltweite Reisewarnung enden.
Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen
Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären Motorrad-Fahrverbots. Der „Focus“ übt Kritik an einem ideologischen Feldzug gegen das Auto.
USA: Demokraten-Hochburgen überdurchschnittlich von Corona betroffen - und bereiter zum Lockdown
Deutsche Medien und liberale Trump-Gegner werfen dem US-Präsidenten Versagen in der Corona-Krise vor: Tatsächlich sind Bundesstaaten, in denen die Demokraten dominieren, deutlich stärker von der Seuche betroffen. Sie versuchen auch eher, durch Lockdowns gegenzusteuern.
Integrationsbeauftragte: „Antisemitische Straftaten zu fast 90 Prozent von rechts“ - Betroffene geben anderes Bild ab
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärt auf Twitter, 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland gingen von Rechtsextremen aus. Dies bestätige die PMK. Die Erfahrungen Betroffener zeigen ein weniger eindeutiges Bedrohungsbild.
Geheimnis hinter Schwedens Corona-Sonderweg gelüftet
Eine Risikoanalyse aus 2010 könnte die Erklärung für Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise sein. Auch politisch kultivierte Mentalitäten sollen eine Rolle gespielt haben. So wollte man etwa Schulschließungen aus Angst vor „starken psychologischen Folgen“ vermeiden.
Chinas Medienstrategie in der Corona-Krise: Wenn nichts mehr geht, die Opfer-Karte ziehen
Analysten bekannter Think-Tanks haben die Medienstrategie von Chinas KP-Regime in der Corona-Krise unter die Lupe genommen und eine fein abgestimmte Einflussstrategie auf die öffentliche Meinung im Westen enthüllt. Nicht in allen Ländern war diese gleich erfolgreich.
Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor
Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.
Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“
Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass nationale Gerichte sich nicht dem EuGH unterordnen, unterminiere die gesamte EU.
Zwei-Klassen-Gesellschaft? Rentner und Beamte von Corona unbehelligt - Selbstständige unter Druck
Den Zahlen des „Haushaltskrisenbarometers“ zu den Corona-Folgen zufolge haben vier von fünf Deutschen die Krise finanziell unbeschadet überstanden. Unter jenen, die litten, waren jedoch die Produktiven, vor allem Selbstständige. Rentner und Beamte blieben stabil.
Tomatensaft-Moratorium und leere Plätze: Wie Airlines die Corona-Krise überleben wollen
Den Airlines drohen infolge der Corona-Krise Milliardenverluste. Die Nachfrage nach Flügen ist gering, erst für 2023 wird Besserung erwartet. Nun wird über Strategien nachgedacht: Während Lufthansa Tomatensaft streicht, setzt Emirates auf intelligente Fiebermessung.
Corona wirft „Klimaschutz“-Planwirtschaft aus der Bahn: Strompreis-Explosion durch EEG-Vergütungen?
Die weltweite Pandemie wirft auch das Finanzierungssystem der „Energiewende“ auf Grundlage des EEG durcheinander. Dies könnte Kalkulationen über den Haufen werfen. E.On-Chef Teyssen befürchtet: „Wir würgen den Wiederaufbau nach Corona durch hohe Strompreise ab.“
US-Kommission: Chinas KP-Regime ist weltweites Vorbild bei der Unterdrückung der Religionsfreiheit
Im Bericht der US-Kommission für religiöse Freiheit (USCIRF) wird dem KP-Regime in China attestiert, im eigenen Land auf brutale Weise die Religionsfreiheit zu verletzen. Die KP, die dazu auch modernste Technologie nutzt, ist dabei auch Vorbild für andere Staaten.
Börsen-Gurus warnen: Erholung bei den Aktien trügerisch - Corona-Spätfolgen noch nicht eingepreist
Im März hatte der Corona-bedingte Absturz an den Börsen zu Kursrückgängen von bis zu 40 Prozent gesorgt. Seither haben die Aktien-Indizes wieder erholt. Börsenexperten halten die Krise an den Märkten jedoch noch lange nicht für ausgestanden – und raten von Zukäufen ab.
USA: Trump weist Pensionsfonds an, nicht mehr in China zu investieren - Corona-Sanktionen möglich
US-Präsident Trump hat den Aufsichtsrat des Pensionsfonds für Staatsbedienstete aufgefordert, von einer geplanten Investition von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar in Titel aus China Abstand zu nehmen. Auch die Handelsgespräche will er vorerst nicht wieder aufnehmen.
Weltweites Kontrollgremium: Hat Muslimbruderschaft künftig das letzte Wort bei Facebook-Löschungen?
Künftig soll ein unabhängiges Kontrollgremium aus 40 Personen in sensiblen Fällen darüber entscheiden, ob bestimmte Inhalte auf Facebook und Instagram bleiben dürfen oder nicht. 20 Mitglieder stehen schon fest – eines davon soll der Muslimbruderschaft nahestehen.
BND: Chinas Machthaber Xi hat persönlich Verzögerung der Pandemie-Warnung bei der WHO erwirkt
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll über Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Vertuschung der Corona-Epidemie durch das KP-Regime in China verfügen. Der „Spiegel“ berichtet, dass Machthaber Xi Jinping persönlich bei WHO-Chef Adhanom interveniert habe.
Irak: Terrormiliz IS meldet sich mit Angriffen zurück - Experten gehen von 3.000 Kämpfern aus
Ein Jahr nach dem Verlust der letzten Territorien ihres „Kalifats“ scheint sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Teilen Syriens und im Irak zu reorganisieren. Dabei gehe sie „langsam und methodisch“ vor. Innenpolitische Krisen eröffnen dem IS Spielraum.
Gründerin Victoria Hamm verlässt „Widerstand 2020“: Corona-Protestpartei will sich neu aufstellen
Die Lehrter Psychologin und Mitgründerin der Partei „Widerstand 2020“ hat ihren Rücktritt erklärt. Während die verbliebenen Sprecher der Protestpartei gegen die Corona-Maßnahmen „öffentliche Anfeindungen“ als Grund benennen, spricht Hamm von innerparteilichen Motiven.
EVP-Voss will Restaurantbesuche und Reisen an Nutzung von App binden - und den digitalen Impfpass
Der EU-Parlamentarier Axel Voss will Anreize schaffen, um mindestens 60 Prozent der Bevölkerung zur Nutzung einer App zur digitalen Kontaktverfolgung zu motivieren. Reisen sollen so wieder möglich werden. Ein gesamteuropäischer Ansatz könne dabei die Identifikation mit der EU stärken.
Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“
Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.
