Christian Lindner stellt Führungsfrage: FDP in der Krise

FDP-Chef Christian Lindner möchte sein Schicksal als Vorsitzender in die Hände seiner Partei legen. Trotz der Turbulenzen, in die ein an die Öffentlichkeit gedrungenes internes Arbeitspapier die Liberalen gebracht hat, will er diesen „das Angebot machen, sie in die Bundestagswahl zu führen“. Dies betonte Lindner am Freitag, 29.11., im ZDF-„heute journal“.

Wie erstmals vor zwei Wochen berichtet wurde, hatte die Parteispitze mehrere Szenarien für den „Herbst der Entscheidung“ entworfen, von dem Lindner mit Blick auf die Ampelkoalition gesprochen hatte.

In dem dazugehörigen Papier fanden Begriffe wie „D-Day“ oder „offene Feldschlacht“ Verwendung. Es wurde deutlich, dass die FDP den Bruch der Ampelkoalition billigend in Kauf nahm. Lindner soll dabei angesichts katastrophaler Wahlergebnisse sogar die treibende Kraft gewesen sein.

Reymann benannte sogar die ideale Woche für einen Koalitionsbruch durch die FDP

Auch im Gespräch mit dem „heute journal“ erklärte Lindner, er stehe zu der politischen Gesamtentscheidung, die Ampel zu beenden, und übernehme die Verantwortung.

Das Aus für das Bündnis sei richtig gewesen, da es nicht gelungen sei, die von Lindner geforderte „Wirtschaftswende“ durchzusetzen. Die „politische Gesamtfrage“ habe gelautet: „Andere Politik oder Neuwahlen“.

Das Papier selbst nannte Lindner „stilistisch nicht überzeugend“. Es sei „nie in den politischen Gremien besprochen“ worden und er selbst habe es auch nicht gekannt. Den beteiligten Mitarbeitern mache er jedoch „keinen Vorwurf“.

Das Rücktrittsangebot von Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der als Mastermind hinter dem „D-Day“-Papier gilt, nahm er dennoch an.

Reymann hatte in seinem Papier sogar die Woche vom 4. bis 10.11. als idealen Zeitraum für den Koalitionsbruch dargestellt. In diesem Zeitraum fand die Präsidentschaftswahl in den USA statt, außerdem sollte der Koalitionsausschuss tagen, um noch offene Fragen zum Haushalt zu klären.

Am 6.11. entließ Bundeskanzler Olaf Scholz Lindner von sich aus. Dieser warf dem Kanzler daraufhin vor, den Bruch von langer Hand geplant zu haben. Scholz habe ihn zudem ultimativ zur Aufhebung der Schuldenbremse aufgefordert.

Djir-Sarai sprach von bloßem „Arbeitspapier“

Neben Reymann erklärte auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinen Rücktritt.

Er hatte noch am 18. November bestritten, dass Rhetorik wie jene vom „D-Day“, dem Tag der Anlandung alliierter Truppen in der Normandie während des Zweiten Weltkriegs, verwendet worden sei. Nun äußerte er, „unwissentlich falsch“ über ein internes Dokument informiert zu haben. Dies sei nicht seine Absicht gewesen.

Djir-Sarai will keine Kenntnis von dem Papier gehabt haben. Als Generalsekretär habe er jedoch die politische Verantwortung. Er trete zurück, um „Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der FDP abzuwenden“.

Inhaltlich habe es sich bei dem Dokument um ein „Arbeitspapier“ gehandelt. Der Bundesgeschäftsführer habe dieses zum ersten Mal am 24. Oktober erstellt, eine überarbeitete Version erschien kurz vor dem Ende der Koalition auf der Website der FDP.

Die Botschaft sei gewesen, dass die Partei auf eine „Wirtschaftswende“ bestehe. Zudem forderte man eine andere Migrationspolitik und einen Haushalt mit Schuldenbremse.

Lindner sieht „Schrammen, auch an der Glaubwürdigkeit“

Auch Lindner betonte gegenüber dem ZDF seine Gesamtverantwortung. Man müsse sich „immer prüfen“, und er sei sich darüber im Klaren, dass er selbst „Teil der gescheiterten Ampelkoalition“ gewesen sei. Er sei eines ihrer drei Gesichter gewesen, das habe „Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“.

Allerdings sei er – trotz des missglückten Krisenmanagements – überzeugt, mit der sogenannten Wirtschaftswende „politisch das Richtige gewollt“ zu haben. Ein „Weiter so“ in der Ampel sei keine Option gewesen.

Christian Lindner hatte die FDP im Dezember 2013 als Nachfolger von Philipp Rösler übernommen. Die Partei hatte kurz zuvor den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt. Lindner ist damit der am längsten im Amt befindliche Chef einer derzeit im Bundesparlament vertretenen Partei.

FDP ohne kurzfristige personelle Alternative

Im Jahr 2017 hatte die FDP den Wiedereinzug geschafft. Nun droht ihr das erneute Aus – die meisten Umfragen sehen sie auch nach dem Bruch der Ampel unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine personelle Neuaufstellung vor der Wahl, die für 23. Februar geplant ist, könnte die Chancen auf einen Verbleib im Bundestag weiter schwächen.

Es ist weit und breit keine personelle Alternative zu Lindner in der Partei zu erkennen, die flächendeckend dort Rückhalt hätte. Das Amt des Generalsekretärs soll der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernehmen.

Neben der ungünstigen Optik, die von der Debatte um das „D-Day“-Papier ausgeht, erschweren auch andere Faktoren die Situation der Liberalen. Viele Wähler haben sie nicht in erster Linie als die Partei im Auge, die das Ampel-Projekt beendet hat, sondern als jene, die drei Jahre lang deren Entscheidungen mittrug.

Außerdem wird die FDP ihr häufig in Wahlkämpfen bemühtes Argument nicht ausspielen können, zur Bildung einer Koalition gebraucht zu werden. Nach derzeitigem Stand hätte eine Große Koalition aus Union und SPD eine deutliche Mehrheit – und auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kubicki: „Wir haben der Bevölkerung einen Gefallen getan“

Parteivize Wolfgang Kubicki hat auf X betont, trotz der aktuellen Debatte „stolz auf meine Partei“ zu sein. Entscheidend sei nicht, wie, sondern nur, dass die Ampel zu Ende sei. Dies sei auch der Wille von 80 Prozent der Bevölkerung gewesen.

Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu…

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) November 29, 2024

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Eine sehr knappe Mehrheit hätte Schwarz-Grün. Diese Konstellation ist jedoch nicht in erheblichen Teilen der Union selbst unbeliebt, sondern auch bei einer deutlichen Mehrheit der Wähler. Die FDP könnte allenfalls ein „Jamaika“-Bündnis stabilisieren. Nach den Erfahrungen einer Koalition, der Grüne und FDP angehören, in den vergangenen Jahren ist diese Option ebenfalls wenig populär.