Trump-Prozess in New York: Richter ordnet Anhörung rund um Nachrichtensperre an
Die zweite Woche im Prozess gegen Donald Trump wegen einer angeblichen Verschwörung zu illegaler Wahlkampffinanzierung und Wahlbeeinflussung über Schweigegelder ist vorbei. Die Verteidigung wirft der Anklage vor, über zweifelhafte Verknüpfungen einen Fall konstruieren zu wollen.
Faeser: Spionage „Angriff auf europäische Demokratie“ - ließen Geheimdienste Krah ins offene Messer laufen?
Bundesinnenministerin Faeser hat die Tätigkeit eines mutmaßlichen chinesischen Spions für AfD-MdEP Maximilian Krah als „Angriff auf die europäische Demokratie“ bezeichnet. Unterdessen bleiben Fragen offen, warum Jian G. trotz Bedenken ohne Beanstandung Zugang zum EU-Parlament erhielt.
China: Retourkutsche für US-Gesetz gegen TikTok? Apple muss WhatsApp und Threads entfernen
In China hat die KP-Führung Apple dazu gezwungen, die Apps für die Meta-Dienste WhatsApp und Threads aus seinen App-Stores zu entfernen. Dies könnte eine Retourkutsche für das in den USA beschlossene Gesetz sein, das eine Trennung von TikTok vom Mutterkonzern ByteDance fordert.
Bundesparteitag der FDP stimmt für 12-Punkte-Programm - Klingbeil: „Keine Kürzung bei der Rente“
Christian Lindner nutzte den Bundesparteitag, um die FDP noch einmal nachdrücklich auf die „Wirtschaftswende“ einzuschwören. Auf allzu laute Töne gegenüber den Koalitionspartnern verzichtete er. Stattdessen betonte er die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für die Rettung der Demokratie und der Ukraine.
Grüne starten mit #metoo-Affäre in den EU-Wahlkampf - jüngster Abgeordneter zurückgetreten
Heimlich, still und leise hatte der jüngste deutsche EU-Abgeordnete, der Grüne Malte Gallée, Anfang März sein Mandat zurückgelegt. Grund sind sogenannte #metoo-Vorwürfe. Betroffene üben Kritik an Fraktionschefin Reintke – die Wähler scheint es unterdessen nicht zu stören.
Geheimer Vertragsentwurf: Frieden für die Ukraine war 2022 in greifbarer Nähe
Hätte der Westen der Ukraine Rückendeckung für einen Friedensvertrag mit Russland im April 2022 gegeben, hätte dies dem Land Leid, Zerstörung und den Verlust vieler Menschenleben erspart. Die Verhandlungsposition Kiews war zudem stärker, als es heute der Fall wäre.
Klimaschutzgesetz: FDP lobt „Abschied von Planwirtschaft“ - Forscher hält Fahrverbote für möglich
Das Klimaschutzgesetz wird reformiert. Das haben die Ampelparteien am Freitag im Bundestag beschlossen. Die Union wirft diesen vor, ihr Prestigeprojekt zu „entkernen“ und den Einsparungszielen ihre Verbindlichkeit zu nehmen.
„Keine Gleichschaltung, aber Gleichschwingung“ - Uwe-Tellkamp-Lesung
Am Donnerstag fanden sich etwa 250 Zuhörer in den Parksälen von Dippoldiswalde ein. Die Konservative Mitte hatte Autor Uwe Tellkamp und Freitals OB Uwe Rumberg zur Lesung mit Diskussion geladen. Die Bandbreite der angesprochenen Themen war groß.
Mehr als nur Shopping: Bauministerin plant Neubelebung deutscher Innenstädte
Der Handelsverband warnt vor bis zu 5.000 Geschäftsschließungen und einer weiteren Verödung der Innenstädte. Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Einzelhandel durch ein Mehr an sozialem Leben stärken – etwa mehr Schulen, Wohnungen, Bibliotheken oder Spielplätze im Umfeld.
Steinmeiers Türkei-Besuch: „Döner-Diplomatie“ ruft Irritationen hervor
Das Treffen zwischen dem deutschen Präsidenten Steinmeier und dessen türkischem Kollegen Erdoğan in Ankara verlief ohne nennenswerte Komplikationen. Während die Politiker um eine Verbesserung der Beziehungen bemüht waren, blieben einige Medien unversöhnlich.
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Bereits im Januar hatte die NATO-Großübung „Steadfast Defender“ begonnen. Am Montag hat Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer deren „Hochphase“ angekündigt, die auch in der Bevölkerung wahrnehmbar sein werde. Ein Versprecher in der Bundespressekonferenz sorgt für Irritationen.
EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 - E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
AfD: EU-Wahlkampf „vorerst“ ohne Krah - „Über Europa statt über China reden“
Die Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, hat diesen dazu bewogen, „zumindest zeitweise“ im Wahlkampf zu pausieren. Er wolle sicherstellen, dass „nicht über China, sondern über Europa“ geredet werde. Die Parteispitze geht still auf Distanz.
EU-Asylrecht „kostet mehr Leben als es rettet“: Sahra Wagenknecht offen für Verfahren in Drittstaaten
Das BSW hat in Berlin seine Wahlkampagne für die EU-Wahl vorgestellt. Gründerin Wagenknecht sieht in einem guten Ergebnis für ihre Partei einen „ersten Schritt zur Abwahl der Ampel“. Im Vordergrund des Wahlkampfs werden Themen wie Frieden und Lebensstandard stehen.
Die Bundeswehr schrumpft und altert - Högl will mit „Gesellschaftsjahr“ nachhelfen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, beklagt die weiter schrumpfende Personaldecke in der Bundeswehr. Nun will sie einerseits darauf setzen, die Bedingungen attraktiver zu machen – andererseits soll es in Form des „Gesellschaftsjahres“ wieder einen Zwangsdienst geben.
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die jüngst bekannt gewordenen Festnahmen zeigen, wie weit Spionage im Auftrag der kommunistischen Führung Chinas bereits in zahlreiche Lebensbereiche eingedrungen ist. Neben der Politik versucht das Regime in Peking auch Industrie und Forschung zu infiltrieren.
Zypern fürchtet möglichen Zusammenbruch des Libanon
Mit 1,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien hat der Libanon die gemessen an der Bevölkerungszahl meisten Schutzsuchenden von dort aufgenommen. Bricht der Staat zusammen, könnten viele sich auf den Weg nach Zypern machen. Nun will man ein Abkommen schließen.
„Alltagsspruch“ oder verbotene Aussage? Höcke will Charakter früherer SA-Parole nicht gekannt haben
Am Dienstag hat sich Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erstmals zum gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geäußert. Er bestreitet, in einer Rede vorsätzlich einen Wahlspruch der SA verwendet zu haben.
FDP beharrt auf 12-Punkte-Plan und lobt „Überraschungsmoment“ der Grünen
Das Präsidium der FDP hat den am Wochenende bekannt gewordenen Plan zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ am Montag abgesegnet. Die SPD bleibt kritisch. Auffällig zurückhaltend geben sich jedoch die Grünen – was erste Würdigungen aus den Reihen der Liberalen zur Folge hat.
Polen: Präsident Duda „offen“ für Stationierung von NATO-Atomwaffen
Polens Präsident Duda hat sich in einem Interview offen für den Gedanken gezeigt, im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ NATO-Verbündete ihre Atomwaffen im Land stationieren zu lassen. Unterdessen nehmen polnische Politiker für sich in Anspruch, die Ukraine-Hilfe im US-Kongress gerettet zu haben.
Steinmeier-Besuch in Istanbul von Protesten überschattet - Lindner und ein Dönerkoch auch dabei
Bundespräsident Steinmeier ist zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Zusammen mit Istanbuls Oberbürgermeister Imamoğlu würdigte er auf dem Bahnhof Sirkeci die Leistungen von vier Generationen türkischer Einwanderer in Deutschland. Störer skandierten anti-israelische Parolen.
CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Bundespartei
Bis zum Bundesparteitag haben sich mehrere Ministerpräsidenten der CDU Stillschweigen über ihr Konzept zur Anpassung der Schuldenbremse verordnet. Im Mai wollen sie es jedoch präsentieren. Parteichef Merz und Generalsekretär Linnemann lehnen bislang jede Modifikation ab.
FDP-Papier - eine „Austrittserklärung aus der Ampel“?
Das Präsidium der FDP hat ein zweiseitiges Konzeptpapier entworfen, das am Wochenende dem Bundesparteitag vorgelegt werden soll. Vor allem die Forderungen nach scharfen Kürzungen beim Bürgergeld und einem Einfrieren der Sozialleistungen rufen den Widerspruch der SPD hervor.
Gerichtliches Tauziehen: Wer zahlt nun für die Nord Stream-Schäden?
In London findet ein Prozess um die mögliche Verpflichtung zur Versicherungsdeckung für die Schäden an Nord Stream statt. Die Versicherer Lloyds und Arch lehnen eine Zahlung ab, weil sie den Kriegsakt eines Staates als Ursache sehen – und dieser Fall nicht versichert sei.
Landkreistagspräsident: Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine für Kommunen nicht mehr zu bewältigen
In einem Interview klagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager, die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Er schloss sich den Forderungen nach einem Ende der Sonderregelungen an und favorisierte Unterkünfte im Westen des Landes.
„Falsche Strategie“: Ataman sieht Scholz-Präsenz auf TikTok kritisch
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert die Präsenz von Bundeskanzler Olaf Scholz auf TikTok. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer warnt unterdessen vor der App: „Im Grunde ein Trojaner“ der Kommunistischen Partei Chinas.
Dual-Use-Güter für den Iran: Debatte erreicht - spät - auch Deutschland
Über Jahre hinweg hatte Deutschland Warnungen Israels, Saudi-Arabiens und der US-Administration Trump vor einem zunehmend aggressiven Iran zurückgewiesen. Der Angriff auf Israel löst nun offenbar ein Umdenken aus – und die Forderung nach einem Ende von Dual-Use-Exporten.
Cyberspionage gegen VW soll über Jahre gelaufen sein - Hacker im Auftrag Pekings erbeuteten 19.000 Dateien
Die kommunistische Regierung Chinas scheint ihrer E-Auto-Industrie bereits frühzeitig einen Startvorteil verschafft zu haben. Wie Spezialisten rekonstruieren konnten, haben Hacker bereits Anfang der 2010er-Jahre bei VW systematisch Cyberspionage betrieben. Dabei ging es auch um Elektromobilität.
Niederlande: Pandemievertrag der WHO stößt auf zunehmende Skepsis im Parlament - Antrag auf Verschiebung
Drei mögliche künftige Regierungsparteien wollen im Parlament der Niederlande einen Antrag einbringen. Diesem zufolge solle sich die Regierung in der WHO um eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Pandemievertrag bemühen – oder diesen ablehnen.
Kubicki: „Viele Projekte der Koalition unrealistisch“ - Lang bestreitet Willen zur Deindustrialisierung
Am Freitag ist der dreitägige Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group zu Ende gegangen. In der Schlussrunde mit Spitzenvertretern von Ampel und Union mahnte FDP-Vize Kubicki realistischere Ziele aufseiten der Bundesregierung an. Er zeigte sich optimistisch, dass die Koalition halten werde.
