Dual-Use-Güter für den Iran: Debatte erreicht - spät - auch Deutschland
Über Jahre hinweg hatte Deutschland Warnungen Israels, Saudi-Arabiens und der US-Administration Trump vor einem zunehmend aggressiven Iran zurückgewiesen. Der Angriff auf Israel löst nun offenbar ein Umdenken aus – und die Forderung nach einem Ende von Dual-Use-Exporten.
Cyberspionage gegen VW soll über Jahre gelaufen sein - Hacker im Auftrag Pekings erbeuteten 19.000 Dateien
Die kommunistische Regierung Chinas scheint ihrer E-Auto-Industrie bereits frühzeitig einen Startvorteil verschafft zu haben. Wie Spezialisten rekonstruieren konnten, haben Hacker bereits Anfang der 2010er-Jahre bei VW systematisch Cyberspionage betrieben. Dabei ging es auch um Elektromobilität.
Niederlande: Pandemievertrag der WHO stößt auf zunehmende Skepsis im Parlament - Antrag auf Verschiebung
Drei mögliche künftige Regierungsparteien wollen im Parlament der Niederlande einen Antrag einbringen. Diesem zufolge solle sich die Regierung in der WHO um eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Pandemievertrag bemühen – oder diesen ablehnen.
Kubicki: „Viele Projekte der Koalition unrealistisch“ - Lang bestreitet Willen zur Deindustrialisierung
Am Freitag ist der dreitägige Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group zu Ende gegangen. In der Schlussrunde mit Spitzenvertretern von Ampel und Union mahnte FDP-Vize Kubicki realistischere Ziele aufseiten der Bundesregierung an. Er zeigte sich optimistisch, dass die Koalition halten werde.
Trotz Sanktionen: Iran feiert Ölexportrekord - Peking hält schützende Hand über Mullahs
Die größten Ölexporte der vergangenen sechs Jahre hat der Iran zu verzeichnen. Sanktionen westlicher Staaten verfehlen zunehmend ihre Wirkung, weil Peking als Abnehmer einspringt. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass die USA zu den Maßnahmen der Trump-Ära zurückkehren.
Urteil gegen Camper: Geldstrafen auf Bewährung nach Beleidigungen gegen Drosten
Vor dessen damals dreijährigem Sohn haben Camper in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2022 den Virologen Christian Drosten beschimpft und beleidigt. Dafür verhängte das Amtsgericht Waren nun Geldstrafen – allerdings auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Im Juni will die EU ihre „Strategische Agenda“ für die Jahre 2024 bis 2029 beschließen. Dabei zeichnet sich eine nicht unerhebliche Verschiebung der Prioritäten ab. Statt des Planeten will man künftig die Ukraine vor dem „Angriffskrieg Russlands“ und sich selbst vor unwillkommener Migration retten.
„Geringste Beschäftigungsquote“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge stoppen
Bayerns Europa-Staatsminister Eric Beißwenger hat jüngst ein Ende des Sonderstatus für Ukraine-Flüchtlinge gefordert. Stattdessen sollen sie wie andere Geflüchtete Asylbewerberleistungen beziehen. In der Union teilen viele die Auffassung – vor allem wegen einer geringen Beschäftigungsquote.
Energiekrise kostet jeden Bürger 2.600 Euro im Jahr - Rückkehr zum russischen Gas?
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung beziffert den durchschnittlichen Verlust jedes deutschen Bürgers durch die Energiekrise auf jährlich 2.600 Euro. Im Einklang mit der Bundesregierung sieht sie den Ukrainekrieg als den einzigen Grund für die Preisexplosion. Dennoch bleiben Zweifel.
Rukwied schließt neue Bauernproteste nicht aus - Umweltverbände fürchten um „Green Deal“
Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, tritt in einem Interview dem Eindruck entgegen, die Bauernproteste seien wirkungslos geblieben. Man habe bereits einiges erreicht, erklärte der Verbandschef – und erforderlichenfalls sei man „sehr schnell wieder auf der Straße“.
„Oranienburg droht überall“: Wagenknecht wirft Bundesregierung Gefährdung der Energieversorgung vor
Der Skandal um die überforderte Stromversorgung in der Stadt Oranienburg könnte nicht der einzige bleiben, befürchtet BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Sie fordert Minister Habeck und Bundesnetzagentur-Chef Müller dazu auf, den Bürgern vor Ort Rede und Antwort zu stehen.
Schlag gegen Zensur: Belgisches Gericht hebt Verbot der „NatCon“-Konferenz auf
Der erste Tag der „Nationalkonservatismus“-Konferenz in Brüssel war überschattet vom Versuch eines Bezirksbürgermeisters, die Veranstaltung zu verbieten. Er begründete dies mit „Sicherheitsbedenken“, ließ jedoch wenig Zweifel an einer politischen Motivation. Ein Gericht machte dem Ansinnen ein Ende.
Wenn Sozialbeiträge die Hälfte des Gehalts verschlingen - Linnemann fordert Deckelung
CDU-Generalsekretär Linnemann will die Debatte über die Begrenzung der Sozialbeiträge forcieren. Aus den Arbeitgeberverbänden sind schon seit Längerem Warnungen vor einem Zusammenbruch des Sozialsystems zu vernehmen. Konkrete Lösungsoptionen sind jedoch kaum in Sicht.
„Dreiste Verbrauchertäuschung“ - die Realität hinter Gastarifen mit Öko-Anstrich
Die Rechercheplattform „CORRECTIV“ wirft mehr als hundert deutschen Versorgern vor, Öko-Gastarifen angeboten zu haben, die den Namen nicht verdient hätten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun gegen 15 Anbieter vorgehen.
Standort Deutschland: Unternehmer Herrenknecht beklagt „Softie-Gesellschaft“
Passend zur Senkung der Wachstumsprognose des IWF für Deutschland 2024 hat Tunnelbau-Unternehmer Herrenknecht der Ampel ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Sie zerstöre den „Mythos von Made in Germany“. 2018 hatte er sich ähnlich über die CDU geäußert.
Meinungsfreiheit: Reichelt setzt sich gegen Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht durch
Die Bundesregierung versucht, der Bevölkerung in Afghanistan „regierungsfern“ Hilfe zu leisten. Dass 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe an den Taliban vorbeigehen, hält „NiUS“-Chef Julian Reichelt für ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht gab nun seiner Verfassungsbeschwerde statt.
Schweiz: Versteckt sich ein Spion Chinas neben der Luftwaffenbasis?
Ein kurioser Fall von Spionage könnte sich 2018 in der Schweiz ereignet haben. Im Auftrag von Chinas KP-Regime soll eine Familie eine Gaststätte in Meiringen, Kanton Bern, erworben haben. Der Grund: Diese lag unmittelbar neben einem Militärflugplatz, auf dem F-35 getestet werden sollten.
EU-Rat gibt grünes Licht für Gebäuderichtlinie - Klimagruppen enttäuscht, Handwerk zufrieden
Am Freitag beschloss der EU-Rat bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen die viel diskutierte Gebäuderichtlinie. Lobbyverbände freuen sich auf Umsätze für ihre Zielgruppen, Klimagruppen geht sie zu wenig weit und Skeptiker begrüßen, dass es keine individuellen Sanierungszwänge gibt.
FDP-Taktik geht auf: Sektorziele vom Tisch - Ampel einigt sich auf Novelle zum Klimaschutzgesetz und Solarförderung
Die Debatte über mögliche Fahrverbote an Wochenenden ist beendet. Die Parteien der Ampel haben sich auf die im Kern bereits vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Im Jahr 2028 soll dessen Notwendigkeit generell auf den Prüfstand kommen.
Scholz in China: Keine „öffentlichen Wellen“ bei Menschenrechtsfragen
Der Angriff des Iran auf Israel überschattet das Programm des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in China. Am Dienstag wird er Machthaber Xi treffen. Dabei will er die Unterstützung des KP-Regimes für Russland ansprechen. Die Menschenrechtsthematik spielt demgegenüber keine Rolle.
Stille Unterstützung für Israel: Arabische Staaten schossen Raketen ab
Zum ersten Mal hat das Regime in Teheran am Samstag Israel direkt angegriffen. Ein siebenjähriges Kind, das von einem Schrapnell getroffen wurde, befindet sich noch in Lebensgefahr. Israel konnte jedoch 99 Prozent der abgefeuerten Raketen abfangen. Bemerkenswert ist die Reaktion arabischer Staaten.
Diesel-Lkw und Busse: EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus
Im Jahr 2023 war fast jeder verkaufte Lkw ein Dieselfahrzeug. Wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffmodelle überhaupt versorgt werden können, ist nach wie vor unklar. Dennoch beschloss das EU-Parlament mit Mehrheit, dass diese bis 2040 etwa 90 Prozent der Flotte ausmachen werden.
EU-kritische Partei mit restriktiver Asylpolitik: Volksliste in Schweden will ins EU-Parlament
Mit einer offenen Liste und nur zwei zentralen Programmpunkten will die Folklistan (Volksliste) in Schweden bei der EU-Wahl die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Konsens sind lediglich die Forderungen nach einer Neuverhandlung der EU-Bedingungen und ein Ende des Asylrechts.
Für „sozial-ökologische Transformation“: Carola Rackete will Sonderabgabe auf hohe Vermögen
EU-Parlamentskandidatin Carola Rackete fordert eine Sonderabgabe von bis zu 30 Prozent auf Vermögen. Diese soll ab einem Privatvermögen von zwei und einem Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro gelten. Eine solche Abgabe, so die frühere Seawatch-Kapitänin, wäre verfassungskonform.
„Toter“ Ex-Tengelmann-Chef quicklebendig in Russland? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bruder
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch – anders als noch Wochen zuvor – Ermittlungen gegen Tengelmann-Chef Christian Haub eingeleitet. Er soll vor dem Amtsgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben haben. Hintergrund ist das Verschwinden seines Bruders.
Frankreich will Bezieherländer von Atomstrom zur Kasse bitten - Deutschland fühlt sich nicht angesprochen
Bis zu 14 neue KKW will Frankreich bis 2050 bauen. Präsident Macron will Länder, die Atomstrom beziehen, aber selbst keine neuen Kraftwerke errichten wollen, an den Baukosten beteiligen lassen. Gemünzt ist das vorerst auf die Schweiz – Deutschland wähnt sich nicht angesprochen.
Argentinischer Präsident Milei besucht Elon Musk in Texas: Freiheit, Fortschritt, Bevölkerungswachstum
Am Freitag besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei in Texas den Gründer und CEO von Tesla, Elon Musk. Neben einer Betriebsbesichtigung standen Gespräche über Wege auf dem Programm, Freiheit, technologischen Fortschritt und Bevölkerungswachstum für die Zukunft zu sichern.
Klimaschutzgesetz und Gerichtsurteile: Wie ernst ist Wissings Warnung vor Fahrverboten?
Die Grünen und Umweltverbände werfen Minister Wissing vor, durch seine Warnung vor drohenden Fahrverboten an Wochenenden unbegründet Ängste zu schüren. Die aktuelle Fassung des Klimaschutzgesetzes und Gerichtsurteile sprechen jedoch eine andere Sprache.
Fall Egisto Ott: Geheimdienstskandal erschüttert Österreich
Die Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland schlägt in Österreich hohe Wellen. Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll ebenfalls involviert sein. Die ÖVP erhofft sich Wahlkampfmunition gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl.
Frontex: Deal über 526 Millionen Euro mit Reisebüro unter Betrugsverdacht in letzter Minute gescheitert
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ein polnisches Reiseunternehmen ausgewählt haben, um für 526 Millionen Euro die Dienstreisen ihrer 3.000 Beschäftigten zu organisieren. Dabei wurde zuvor bereits ein Vertrag mit dem Anbieter wegen laufender Betrugsermittlungen beendet.
