Berlin: LGBTQ-Klub will Flüchtlingsheim verhindern - Unterbringung von 650 Personen geplant
Bis zu 650 Asylsuchende aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollen demnächst in ein ehemaliges Hostel am Warschauer Platz ziehen. Gegenüber befindet sich ein bekannter LGBTQ-Klub. Dessen Betreiberin will das Flüchtlingsheim verhindern.
Gay-Sauna für Flüchtlinge? Rechnungshof beanstandet Subvention für „Refugee Card“ in Sachsen
Der Rechnungshof hat das Gebaren des Sozialministeriums in Sachsen im Zusammenhang mit integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge kritisiert. So soll Geld unter anderem in den Besuch einer Sauna für LGBTQ-Personen geflossen sein.
Nur 18 Prozent glauben an Ampel-Wiederwahl - 73 Prozent unzufrieden
Die Kindergrundsicherung wird zur nächsten Zerreißprobe für die Ampel. Mittlerweile äußern sich 73 Prozent als unzufrieden mit dem Regierungsbündnis. Nicht einmal ein Fünftel rechnet mit einer Wiederwahl.
„Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
Hofreiter zu Ampel-Streit: „Hauptproblem ist Kanzler Scholz selbst“
Die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Ministerin Paus belastet die Ampel. Grünen-Politiker Hofreiter übt bei Markus Lanz Kritik an Bundeskanzler Scholz selbst.
„Grüner Neokolonialismus“: Brasiliens Präsident erteilt EU-Forderungen eine Absage
Die EU will unter anderem ein Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Gemeinschaft Mercosur umsetzen. Diese soll jedoch europäische „Klimazölle“ akzeptieren. Brasilien und weitere Länder sind dazu nicht bereit.
Gerüchte über Putschgelüste gegen FPÖ-Chef Kickl
Wären in Österreich am Sonntag Nationalratswahlen, würde die FPÖ mit Abstand stärkste Kraft. Bisher hat jedoch jede Regierungsbeteiligung im Bund der Partei geschadet. Bereits jetzt zeichnen sich Flügelkämpfe ab.
„Beste Köpfe - keine Rassisten“: Kabinett folgt Faeser-Vorstoß und erleichtert Einbürgerung
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Ministerin Faeser gebilligt. Einbürgerung soll künftig schneller möglich werden, Mehrstaatigkeit wird anerkannt. Bei Verurteilungen wegen rassistischer oder antisemitischer Straftaten ist sie ausgeschlossen.
„In Russland findet der Unfall dich“: Wagner-Chef Prigoschin stirbt bei Flugzeugabsturz
Zwei Monate nach seinem kurzzeitigen Aufstand gegen die russische Militärführung ist der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Behördenangaben bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Die Spekulationen über eine mögliche Rache aus dem Kreml mehren sich. Luftwaffengeneral Surowikin soll abgesetzt und unter Arrest gestellt worden sein.
Wagenknecht-Partei: Guérot im Gespräch für neue Anti-Establishment-Neugründung
Die Gründung einer eigenen Partei durch Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht scheint unmittelbar bevorzustehen. Ein erster Wahlantritt könnte zur EU-Wahl erfolgen – möglicherweise mit Ulrike Guérot als Zugpferd.
Richtung 15-Minuten-Stadt: C40-Städte im globalen Rennen zum „Netto-Null-Ziel“
Im Zusammenhang mit der Klima-Debatte gewinnen kommunale Initiativen wie C40 oder „Lebenswerte Städte“ immer mehr an Bedeutung. Kritiker befürchten Schikanen für Autofahrer oder Konsumenten von Fleisch oder Milch.
Musterschüler auf der Eselsbank? Deutschland droht Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen
Der „Expertenrat für Klimafragen“ geht davon aus, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaschutzziele deutlich verfehlen wird. Dies könnte auch zu erheblichen Mehrkosten aufgrund von EU-Vorgaben führen.
Streit zwischen Reichelt und Springer beigelegt: Einigung vor Arbeitsgericht Berlin verkündet
Nach einer fast zweijährigen Fehde scheinen der Journalist Julian Reichelt und sein früherer Arbeitgeber, die Axel Springer SE, eine Einigung gefunden zu haben. Reichelt wurde 2021 als „Bild“-Chefredakteur abgesetzt.
Pornoskandal im Erzbistum Köln: Bloße Verfehlung oder Intrige gegen Woelki?
Dutzende Mitarbeiter im katholischen Erzbistum Köln sollen von ihren Dienstrechnern auf Pornoseiten zugegriffen haben. Erzbischof Woelki äußert sich „enttäuscht“, konservative Kreise wittern eine Intrige.
Cum-Ex: Scholz sprach von Termin mit Olearius - Kalendereintrag ist jedoch unauffindbar
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich in der Cum-Ex-Affäre an einen Termin mit Warburg-Aufsichtsratschef Olearius erinnern, aber nicht an den Inhalt eines Gesprächs. Nun erweist sich der dazugehörige Kalendereintrag als unauffindbar.
Förderprogramm zum Heizungsgesetz: Nur noch maximal 21.000 Euro pro Haushalt möglich
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union enthält erste Details über das Förderprogramm zum geplanten Heizungsgesetz. Die Förderungen fallen geringer aus als ursprünglich angedacht.
„Genau das, was er wollte“: Debatte um Hitler-Geburtshaus als Polizeistation neu entfacht
Eine Dokumentation entflammt die Debatte um die Nutzung des Geburtshauses von NS-Diktator Adolf Hitler in Braunau von neuem. Das Gebäude soll zur Polizeistation werden. Dies wollen Kulturschaffende verhindern.
NRW will Ausbau von Windenergie beschleunigen - Mindestabstand soll fallen
Die Landesregierung in NRW will den Ausbau der Windenergie vorantreiben. Dafür soll der derzeit geltende Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung fallen. Am Donnerstag tritt der Landtag zusammen.
Grüne für Umgehung der Schuldenbremse - FDP gegen weitere Sondervermögen
Eine klare Absage an die jüngste Forderung von Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt es vonseiten der FDP. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Sondervermögen würden die Schuldenbremse aushöhlen.
Lindner will Bürgergeld kürzen und erklärt, „Lastenausgleichsgesetz“ sei „Fake News“
Am Wochenende hatten Bundeskanzler Scholz und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür in Berlin geladen. Trotz verbreiteten Unmuts blieben allzu lautstarke Proteste aus. Statements von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürften für Interesse sorgen.
Arbeitslosigkeit verwalten statt abbauen? Beschäftigung nimmt zu - beim Staat
Eine Auswertung der Bundesanstalt für Arbeit weist ein Plus bei der Beschäftigung in Deutschland aus. Allerdings gehören der Staat und staatsnahe Bereiche zu den Hauptmotoren. Die Deindustrialisierung geht weiter.
Grundsteuer als Mittel zur Geldbeschaffung: Kommunen erhöhen Hebesätze
In Zeiten von Inflation und leeren Kassen nutzen immer mehr Kommunen die Grundsteuer zur Geldbeschaffung. Die Hebesätze sind zum Teil drastisch gestiegen, auch infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Nicht mehr die SPD von vor 30 Jahren? Ludwigshafens OB Steinruck rechnet ab
In der Vorwoche hatte Ludwigshafens OB Jutta Steinruck nach 27 Jahren die SPD verlassen. Nun spricht sie erstmals über Gründe. Die Partei höre den Menschen nicht mehr zu und bedenke soziale Konsequenzen nicht mehr.
Sippenhaftung oder Wahlkampfgetöse? Faeser will Clan-Angehörige kollektiv abschieben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grundlage für eine Abschiebung von Clan-Mitgliedern schaffen zu wollen – auch von nicht straffälligen. An der Umsetzbarkeit der Idee bestehen Zweifel.
Aktienrente: Bund gewährt Darlehen für „Generationenkapital“ - Gewerkschaften skeptisch
Die Bundesregierung plant, bis 2035 ein „Generationenkapital“ von 200 Milliarden Euro anzusparen. Finanzieren will man diesen Baustein der geplanten Aktienrente jedoch über ein Darlehen vom Bund.
Verfassungsschutz sieht AfD auf Weg der Radikalisierung
Der Verfassungsschutz fühlt sich durch den Europaparteitag der AfD in seiner Einschätzung bestätigt, dass sich die AfD radikalisiere. Auch EVP-Politiker Manfred Weber übte Kritik – und handelte sich selbst Populismus-Vorwürfe ein.
Medikamente „just in time“ - doch die Finanzierung bleibt aus
In Österreich ist ein Fertigungsverfahren für Medikamente entstanden, das Unabhängigkeit von der Lieferkette verspricht. Allerdings sieht man sich von der nötigen Finanzierung noch weit entfernt.
Wagenknecht-Partei nach Rückzug von Mohamed Ali wahrscheinlicher - Netzwerke werden aktiv
Der Rückzug der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, deutet an, dass eine mögliche Wagenknecht-Partei bald Formen annehmen könnte. Hamburg könnte zum Kristallisationspunkt werden.
Urteil zu Corona-Quarantäne bei Einreise: Verweis auf RKI verstieß gegen Rechtsstaatsprinzip
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für unwirksam erklärt. Bayern sah eine Pflicht zu zehntägiger Quarantäne bei Einreise aus Risikogebieten vor.
Transfrau als Leuchtturmwärter: „Herr Ingeborg“ erobert das „Sandmännchen“
Das „Sandmännchen“ gehört zu den wenigen DDR-Produktionen, die auch im wiedervereinigten Deutschland weitergeführt wurden. Mit Transfrau „Herr Ingeborg“ hat die Kindersendung nun einen neuen Charakter.
