Dramatischer Fachkräftemangel in der Pflege - Ampel will Verstärkung aus Brasilien holen
In der Pflege wird der demografische Kollaps in Deutschland besonders stark sichtbar. Die Ampel will sich um fehlende Fachkräfte in Brasilien bemühen.

Nach Aus für Graichen: Hoffnung auf mehr Pragmatismus beim Heizungsgesetz
Verbände und Praktiker hoffen nach dem Rücktritt von Graichen auf mehr Pragmatismus beim Heizungsgesetz. Ein Ex-Minister fordert dessen Verschiebung.

Deutlicher Rückgang der Geburtenrate in der Schweiz - Trend erfasst ganz Europa
Der Rückgang der Geburtenrate hat sich durch die Krisen der vergangenen Jahre beschleunigt. Die Schweiz erlebte 2022 sogar ein historisches Tief.

Wegen Kernkraft: Frankreich erzwingt Verschiebung von EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien
Frankreich hat eine Verschiebung des Beschlusses der geplanten EU-Richtlinie über erneuerbare Energien erzwungen. Das Land will Garantien zugunsten der Kernkraft.

Habecks Schadensbegrenzung: Ministerium legt Beteiligungen von Staatssekretär Philipp offen
Nach dem Graichen-Rücktritt will Minister Habeck seinen Staatssekretär Udo Philipp aus der Schusslinie holen. Die Behörde legt dessen Beteiligungen an Start-ups offen.

Teure Energie: Süd-Bundesländer und NRW sperren sich gegen Strompreiszonen
In der Debatte um eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen haben sich sechs Bundesländer zu Wort gemeldet. Sie lehnen einen solchen Schritt ab.

Donna Leon und Salman Rushdie beklagen Zensur im Namen von „Moral“ und „Werten“
Die Star-Autoren Donna Leon und Salman Rushdie haben vor einer „Zeit der Zensur“ gewarnt. Wie im Kommunismus sei nun im Westen die Redefreiheit in Gefahr.

Buchdruck oder Atombombe? OpenAI-Chef Altman fordert Regulierung für KI
Vor dem US-Senat hat der CEO von OpenAI, Sam Altman, Regeln für KI (Künstliche Intelligenz) als sinnvoll bezeichnet. Gleichzeitig warnte er vor Panikmache wegen ChatGPT.

Grüne weiter im Umfragetief, AfD nun drittstärkste Kraft
Auch Forsa sieht in seiner jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl die Grünen hinter der AfD. Der Abwärtstrend könnte sich nach der Bremen-Wahl fortsetzen.

Türkei: Königsmacher Sinan Oğan will sich bis zum Wochenende zur Stichwahl äußern
Am 28. Mai wählt die Türkei ihren Präsidenten in einer Stichwahl. Ein gewichtiges Wort mitzureden hat dabei der Drittplatzierte – der Nationalist Sinan Oğan.

Worldcoin: Grundeinkommen im Austausch gegen biometrische Daten
OpenAI-Chef Sam Altman will 100 Millionen US-Dollar in Worldcoin investieren. Die Kryptowährung soll ein globales Grundeinkommen ermöglichen – im Austausch gegen biometrische Daten.

Niederösterreich setzt Corona-Fonds um - 30 Millionen Euro für Maßnahmenopfer
Die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich stellt ihren Corona-Fonds vor. Bis 2025 stehen 30 Millionen Euro für Entschädigungen zur Verfügung.

Führerschein für Menschen ab 70 nur noch 5 Jahre gültig - ADAC: „nicht verhältnismäßig“
Pläne der EU sehen vor, dass Führerscheininhaber über 70 Jahre ihre Fahrtauglichkeit im Fünfjahresrhythmus nachweisen müssen. Vom ADAC und der Linkspartei kommt Kritik.

Russland kündigt KSE-Vertrag - USA werfen Kreml Ausbau der Kooperation mit Iran vor
Der aus dem Jahr 1990 stammende KSE-Vertrag zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt ist gescheitert. Russland hat nun seinen Austritt erklärt.

Lungenfacharzt Dieter Köhler: „Lockdowns haben Pandemie nur beschleunigt“
Der langjährige Sachverständige für das Bundesgesundheitsamt, Dieter Köhler, rechnet mit der Pandemie-Politik ab. Vor allem kritisiert er Konformismus.

Kollateralschaden der „Zeitenwende“: Arne Schönbohm zu Unrecht als BSI-Chef versetzt
Antirussische Hysterie und eine Kampagne von Jan Böhmermann kosteten Arne Schönbohm den Job als Chef des BSI. Heute weiß man: Es lag nichts gegen ihn vor.

Bayern-Grüne fordern geschützte Unterbringung für „queere“ Flüchtlinge
Bayerns Grüne fordern im Landtag eigene Unterkünfte für Flüchtlinge aus der LSBTIQ*-Community. Dies sei zum Schutz der „queeren“ Asylsuchenden erforderlich.

EU will weltweit erstes Gesetz über Einsatz von KI in Kraft setzen
Die EU will demnächst das weltweit erste Rahmengesetz über den Einsatz von KI in Kraft setzen. Im Kern sollen die Regelungen nach Risiko abgestuft sein. Social Scoring mittels KI soll tabu bleiben.

Neue Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Start-up-Staatssekretär an Start-ups beteiligt
Neben dem Vorwurf der Vetternwirtschaft trifft Minister Habeck nun auch jener der Intransparenz. Sein Start-up-Staatssekretär legt Beteiligungen nicht offen.

Erdoğan mobilisiert auf den letzten Metern - Wahlausgang in der Türkei völlig offen
Am Sonntag entscheiden die Wähler in der Türkei darüber, ob Präsident Erdoğan noch eine weitere Amtszeit bekommt. Das Rennen ist wieder völlig offen.

Macron: Elektroprämie nur für europäische Autos - Kampfansage an China
Frankreichs Präsident Macron will die Förderung von E-Autos reformieren. Er schlägt vor, nur noch für in der EU produzierte Autos die Elektroprämie zu bezahlen.

Wagenknecht skizziert „Vision für Deutschland“: Wirtschaft und Infrastruktur als Schwerpunkte
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einen umfangreichen Beitrag in der „Weltwoche“ verfasst. Darin skizziert sie ihre „Vision für Deutschland“.

Zum Wohle der Bürger durchregieren: Bundestag künftig alle fünf Jahre gewählt
Die Wahlrechtskommission im Bundestag rechnet mit einer längeren Wahlperiode. Die Union trägt den Ampelvorschlag mit, nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen.

Österreich: Aus für TikTok auf Diensthandys - Kanäle von Ministern bleiben
Innenminister Karner hat am Mittwoch das Aus für TikTok auf Diensthandys der Bundesregierung in Österreich verkündet. Kanäle der Minister bleiben jedoch erhalten.

Kriege und Krisen: Zahl der Binnenflüchtlinge stieg 2022 auf weltweit 71,1 Millionen
Bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen ließen die Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf 71,1 Millionen ansteigen. Die Zahl könnte 2023 weiter wachsen.

Weltbank rechnet mit bis zu 200 Millionen „Klimaflüchtlingen“ - Begriff bleibt umstritten
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sich mit einer Warnung der Weltbank befasst. Diese erwartet einen Zustrom von „Klimaflüchtlingen“.

„Kein Vorbild“: Jugendamt verhindert Jugendschöffen aus der „Letzten Generation“
Ein bekannter Aktivist der „Letzten Generation“ wollte in Regensburg Jugendschöffe werden. Das Jugendamt sortierte seine Bewerbung im Vorverfahren aus.

Österreich weiter von Inflation geplagt - Regierung setzt Energieanbieter unter Druck
In Österreich hat die Regierung ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgelegt. Damit will man vor allem Energiekonzerne unter Zugzwang setzen.

Baden-Württemberg: Kretschmann will Versorgung mit Wasserstoff ab 2030 garantieren
Das Kabinett von Baden-Württemberg hat seinen Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap vorgelegt. Regierungschef Kretschmann strebt eine Versorgung ab 2030 an.

EVP geht auf Distanz zu von der Leyen - und inszeniert sich als Anwalt der Bauern
In den Niederlanden triumphierte jüngst eine Protestbewegung von Bauern gegen radikale Umweltauflagen. Nun geht die EVP auf Distanz zum Green Deal der EU.
