Russische Föderation: Gelassenheit gegenüber dem Coronavirus - trotz der Nähe zu China
Erst drei bestätigte Verdachtsfälle des Coronavirus soll die Russische Föderation aufweisen, und zwei Betroffene davon seien Staatsangehörige der VR China. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen gesetzt. Skeptiker gehen jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus.
Britisches Magazin zur Flüchtlingskrise: "EU heuchelt Weltoffenheit und praktiziert Rassismus"
„Spiked“-Chefredakteur Fraser Myers wirft liberalen Europäern Doppelmoral vor: Sie gingen mit EU-Fahnen und für „Weltoffenheit“ auf die Straßen, bezahlten aber autoritäre Herrscher fürs Fernhalten von Flüchtlingen und ließen diese in grauenvollen Lagern vegetieren.
Ungarn nimmt keine Migranten mehr auf - Grund ist die Seuchen-Lage im Iran
Die ungarische Regierung schließt ihre Transitzone für neue Migranten, da ein Zusammenhang zwischen dem Coronavirus und Migration bestehe. Das erklärt der Sicherheitsberater des ungarischen Premiers. Die meisten Menschen kommen aus dem Iran oder über den Iran – einem der Knotenpunkte der Coronavirus-Seuche - in die EU-Zone.
Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss - Höcke könnte Etablierte erneut vorführen
Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke könnte die Etablierten erneut mit taktischen Manövern überraschen.
Ungarns Außenminister: "Wir werden keinen einzigen illegalen Migranten durchlassen"
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betont: „Ungarn wird um jeden Preis die Grenze beschützen, wir werden keinen einzigen illegalen Migranten durchlassen.“ Wenn Serbien beim Grenzschutz Hilfe benötige, werde sein Land bereit sein – wie auch schon in den früheren Jahren.
Super Tuesday in den USA: Sanders-Gegner vereinen sich hinter Joe Biden
Eine Vorentscheidung darüber, wer im kommenden Herbst Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird, wird am heutigen Super Tuesday noch nicht fallen. Das Starterfeld könnte jedoch schon bald auf ein Rennen zwischen Joe Biden und Bernie Sanders zusammenschrumpfen.
Elon Musk: "Zeit der Kampfflugzeuge ist vorbei - Drohnen sind die Zukunft"
Der CEO von Tesla, Elon Musk, äußerte vor hohen Militärs der US-Luftwaffe am Freitag in Florida, das umfangreiche Programm zur Modernisierung der Flotte an Kampfflugzeugen des Typs F-35 sei ineffizient. Die Zukunft der Luftkriegsführung liege in optimierten Drohnen.
Griechische Armee plant umfangreiche Schießübungen in der Ägäis - Einheimische greifen Journalisten an
Unter dem Eindruck der seit Freitag drastisch gestiegenen Anzahl von Migranten, die von der Türkei aus versuchen, nach Griechenland zu gelangen, hat Athen das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Sammelabschiebungen angekündigt. Auf Lesbos liegen die Nerven blank.
Großbritannien: Heathrow-Ausbau gestoppt
Weil die Regierung von Großbritannien den Ausbau des Flughafens Heathrow genehmigt habe, ohne Verpflichtungen zum „Klimaschutz“ zu berücksichtigen, hat ein Gericht die Pläne gestoppt. Nun wollen Ökologiebewegte gegen weitere Infrastrukturprojekte klagen.
Türkei droht Syrien mit weiterem Militäreinsatz und fordert NATO-Hilfe an
Die weitere Zuspitzung der Lage in Idlib droht nun auch Folgen für Europa zu entfalten. Die Türkei soll in Anbetracht des Migrationsdrucks aus der Region ihre Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgefordert haben, sollten Flüchtlinge versuchen, in die EU zu gelangen.
Ungarn: Pakistanischer Asylant steht wegen mehrfachem Mord vor Gericht
Durch die teilweise unkontrollierte Massenmigration nach Europa treten schwierige Rechtsfälle auf: Was passiert, wenn sich ein Migrant in seiner Heimat kriminell verhalten hat? Wo sollte er vor Gericht gestellt werden? Oft droht in der Heimat die Todesstrafe. Es gibt dazu internationale Gesetze, aber wie gehen die Länder im Einzelnen damit um? Ein Beispiel aus Ungarn.
USA: Whistleblower Philip Haney tot aufgefunden
Am Freitag ist der US-amerikanische Whistleblower Philip Haney in der Nähe von Sacramento tot aufgefunden worden. Haney, der Ex-Präsident Barack Obama Versagen in der Terrorbekämpfung vorgeworfen hatte, wollte offenbar demnächst ein zweites Enthüllungsbuch publizieren.
EZB will sich erklären - und auf Bürgerversammlungen mit Betroffenen über die Inflation sprechen
Im Rahmen von Bürgerversammlungen will die Europäische Zentralbank (EZB) der US-amerikanischen Notenbank Fed nacheifern und den Dialog mit dem Bürger pflegen. Diese, so beklagte jüngst Präsidentin Lagarde, würden die Inflation deutlich höher einschätzen als sie sei.
Bedarf ist gedeckt, doch Ökolandbau fordert mehr Geld von der EU
Der Ökolandbau muss weiterhin gefördert werden, fordert nicht nur Jan Plagge, Präsident der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen. Doch laut Bauernverband ist der Bedarf bei Getreide, Milch und Fleisch bereits gedeckt.
Ungarischer Oberst zu Hanau: „Es gibt einen versteckten Bürgerkrieg in Deutschland“
"Es gibt einen versteckten Bürgerkrieg in Deutschland, weil die Deutschen auf Anschläge der Dschihadisten mit Selbstschutz reagieren", sagt László Földi, ungarischer Oberst und ehemaliger Nachrichtendienst-Offizier des ungarischen Innenministeriums.
Drama von Hanau: Verhinderung von Terrorakten "einsamer Wölfe" weitgehend von Zufällen abhängig
Die Bluttat von Hanau ist das jüngste Beispiel für Terrorakte, die von Personen begangen werden, die zuvor nicht durch politisch extreme Neigungen auffällig wurden – und deshalb unter dem Radar von Sicherheitsbehörden blieben. Nun wird nach Gegenstrategien gesucht.
Analyst aus Ungarn: Der Konflikt zwischen EVP und Fidesz wurde bisher nicht gelöst
Analyst Dániel Deák sieht im „Rat der Weisen“ eine Sackgasse. Es geht um die Identität der Europäischen Volkspartei (EVP), die ungarische Fidesz - und die Frage, wie die konservative Parteifamilie künftig mit rechten Kräften umzugehen hat.
„Volksfeindlicher Inhalt der Klima-Bewegung“: Linkskandidat Tom Radtke verlässt Fridays for Future
Mit einem überraschenden Statement lässt der Hamburger Bürgerschaftskandidat für die Linkspartei, Tom Radtke, aufhorchen: Er erklärt seinen Bruch mit der Bewegung Fridays for Future und wirft Klima-Wissenschaftlern Manipulation und Betrug vor.
Enthüllt: China bedroht die Welt mit biologischer Kriegsführung + Video
Jeff Nyquist ist Experte für die Geschichte der Sowjetunion und der Kommunistischen Partei Chinas. Er sprach mit Journalist Joshua Philipp von der Epoch Times USA und enthüllte dabei Pläne der KP, Amerika mit biologischen Waffen zu "säubern".
Australien: Senatorin fordert Untersuchung über Buschfeuer und wittert möglichen Ökoterrorismus
In der Zeit von September des Vorjahres bis Januar 2020 hatten Buschfeuer Australien heimgesucht. Dabei starben 33 Menschen, die Schäden an Eigentum und Umwelt sind enorm. Eine Senatorin will nun Behauptungen nachgehen, Ökoterrorismus habe dabei eine Rolle gespielt.
65 Prozent der Franzosen rechnen mit Untergang der Zivilisation
Einer Ifop-Umfrage zufolge glauben 65 Prozent der Franzosen, die westliche Zivilisation, wie wir sie kennen, werde nicht überleben. Linke wie Rechte rechnen damit, dass der Untergang „brutal“ ausfallen könnte und binnen 20 Jahren kommt – aus unterschiedlichen Gründen.
Gesetzliche Krankenversicherung für alle?
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten monatlich um 145 Euro geringer sein, errechnet eine neue Studie. "Das sind mehr als zweifelhafte Zahlenspielereien, mit denen erneute Forderungen nach der Einführung einer Einheitsversicherung auf die politische Agenda gedrückt werden sollen", kommentiert Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer.
Probleme bei Lieferketten mit China sind bald spürbar, sagt die Deutsche Bank
Im Gegensatz zu einer Studie des Ifo-Instituts rechnet die Deutsche Bank mit größeren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Bestellungen von China nach Nordeuropa dauern etwa vier Wochen, sagt die Deutsche Bank. Insofern dürften die Auswirkungen des Coronavirus bald zu spüren sein.
Niedersachsen: Angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst - Gewalt gegen Beamte nimmt zu
In den nächsten sechs Jahren geht knapp ein Drittel der derzeitigen Beamten Niedersachsens in den Ruhestand. Der Beamtenbund stellt daher gemeinsam mit dem Richterbund drei zentrale Forderungen an die Landespolitik.
Wie der Coronavirus den Agrarhandel beeinflusst
Ein Teil der Schlachtunternehmen liefert kein Fleisch mehr nach China. Das beeinträchtigt den Agrarhandel. Der Grund ist: Chinas Häfen liegen überwiegend still, es sind teilweise keine Steckdosen für Kühlcontainer frei. Auch das Handels-Abkommen USA - China ist betroffen.
Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen
Der Nationale Sicherheitsrat der USA warnt: Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist in der Lage, über „Hintertüren“ einen Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze zu erlangen, der eigentlich nur Strafverfolgungsbehörden auf richterlichen Beschluss offenstehen soll.
Mehr Staat wagen: In Russland soll das öffentliche Bankenwesen Dynamik in die Wirtschaft bringen
Seit etwa drei Wochen ist Russlands neue Regierung im Amt. Präsident Putin hat zudem eine Offensive zur Bekämpfung des demografischen Niedergangs und zu mehr Effizienz in der öffentlichen Ausgabenpolitik angekündigt. Der private Sektor bleibt weiter marginalisiert.
DIW zur Konjunktur: Wenn ein geopolitischer Schock kommt, ist Deutschlands Wirtschaft besonders betroffen
Hongkong, Saudi-Arabien oder die Straße von Hormus: Geopolitische Risiken wirken sich auf die Konjunktur Deutschlands aus. Was das für die exportorientierte Deutschlands Wirtschaft bedeutet, erklärt das DIW in einer Studie.
Werner J. Patzelt über "Erfurter Drama": Das zentrale Gebot deutscher Innenpolitik
Politik-Experte Werner J. Patzelt kann in Erfurt folgendes Lehrstück erkennen: Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge.
Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“
Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen können hingegen die Aufregung nicht verstehen.
