Biden unterzeichnet Importverbot für Waren aus chinesischer Provinz Xinjiang

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Import von zahlreichen Produkten aus der Region Xinjiang in China verbietet. Das am Donnerstag vom US-Präsidenten unterzeichnete Gesetz sieht ein Verbot von Produkten vor, die ganz oder teilweise in dieser chinesischen Provinz hergestellt wurden – es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass die Produkte nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, was als schwierig gilt.

Hintergrund des Gesetzes ist der Streit Washingtons mit Peking über Menschenrechtsverletzungen gegen die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren im Westen Chinas. China bestreitet die Vorwürfe der USA, wonach die Regierung in der Provinz einen „Genozid“ an der Minderheit verübe. Unter anderem wird China beschuldigt, hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern zu internieren und zur Arbeit zu zwingen.

Lobbyverbände versuchten Abstimmung zu verhindern

Das neue US-Gesetz verlangt, dass Importe von drei Produkten besonders kontrolliert werden müssen: Baumwolle, für die Xinjiang einer der größten Produzenten weltweit ist; Tomaten, die ebenfalls in der Region in großen Mengen produziert werden; und Polysilizium, ein Material, das für die Herstellung von Solarmodulen verwendet wird. Es handelt sich um das weltweit erste Importverbot dieser Art.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, das Gesetz gebe der Regierung „neue Instrumente an die Hand, um die Einfuhr von Produkten, die mit Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt wurden, zu verhindern und die Personen und Organisationen, die hinter diesen Missbräuchen stehen, zur Rechenschaft zu ziehen“. Er forderte die chinesische Regierung erneut auf, „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu beenden.

Das Gesetz geht auf eine Initiative des US-Parlaments zurück. Vergangene Woche hatte der Senat in seltener Einheit einstimmig für das Importverbot gestimmt. Zuvor hatten Lobbyverbände von Unternehmen, die stark von Importen aus China abhängig sind, versucht, die Abstimmung zu verhindern.

Chiphersteller Intel geriet ins Kreuzfeuer

Auffällig war, dass Biden das Gesetz nicht vor laufender Kamera unterzeichnete, wie sein Vorgänger Donald Trump bei anderen Handelsbeschränkungen gegen China. Stattdessen veröffentlichte sein Büro nur ein Foto auf Twitter.

Wie Trump sieht Biden in China den größten Rivalen der USA weltweit. Anders als der Republikaner will der Demokrat jedoch den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und setzt auf eine begrenzte Zusammenarbeit beispielsweise bei der Klimapolitik.

Das Gesetz könnte für US-Unternehmen, die Teile aus China beziehen, zu einem größeren Problem werden – selbst wenn sie nicht direkt aus Xinjiang importieren. So geriet beispielsweise der Chiphersteller Intel ins Kreuzfeuer, als er seine Zulieferer in einem Schreiben dazu aufforderte, keine Waren mehr aus der Provinz zu beziehen.

Dies führte zu einem Aufschrei auf chinesischen Internetplattformen. Intel versuchte, der öffentlichen Empörung durch eine auf der chinesischen Plattform Weibo veröffentlichten Entschuldigung entgegenzuwirken.

Darin schrieb das US-Unternehmen: „Unsere ursprüngliche Absicht war es, die Einhaltung der US-Gesetze sicherzustellen“. Intel entschuldige sich „für die Probleme, die unseren respektierten chinesischen Kunden, unseren Partnern und der Öffentlichkeit entstanden sind“.

Die US-Regierung kritisierte diese Aktion am Donnerstag: „Wir glauben auch, dass US-Unternehmen niemals das Bedürfnis verspüren sollten, sich dafür zu entschuldigen, dass sie sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen oder sich gegen Unterdrückung wehren“, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. (afp/dl)