Chinas Justizministerium verschärft Kontrolle über Anwälte

Von 2. September 2020 Aktualisiert: 1. September 2020 18:39
Chinas Juristen befürchten, dass die Behörden ein Durchgreifen vorbereiten. Seit April entzieht das Regime immer mehr Anwälten die Lizenz. Anwälte stehen immer stärker unter Druck und müssen sich an die Parteilinie halten - im Zweifelsfall sagen KP-Beamte, was sie vor Gericht sagen dürfen und was nicht.

Ende Juli erließ das chinesische Justizministerium eine Anweisung an die Behörden, zwei Gruppen von Anwälten die Lizenzen zu entziehen: Anwälte, die eine andere Staatsangehörigkeit als die chinesische haben, und solche, die neben ihrer juristischen Tätigkeit eine andere Tätigkeit ausüben.

China erlaubt keine doppelte Staatsbürgerschaft. Viele wohlhabende und mächtige chinesische Eliten beantragen jedoch die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land und melden ihren Status als ausländische Staatsbürger nicht bei den Behörden an.

Unterdessen haben viele Anwälte in China andere Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Juristen, die mit der Epoch Times sprachen, sagten, sie seien besorgt über die verschärfte Kontrolle.

Menschenrechtsanwälte verlieren ihre Lizenz

Wu Kuiming, Menschenrechtsanwältin in der Provinz Guangdong, sagte der chinesischsprachigen Epoch Times in einem Telefoninterview, dass der Lizenzentzug, wie vom Justizministerium gefordert, im April begonnen habe. Das Ministerium habe jedoch erst im Juli ein formelles Dokument herausgegeben. Die von den Justizbehörden der Provinz ergriffenen Maßnahmen bestätigten Wus Informationen.

Beispielsweise teilte das Justizministerium der Provinz Hunan mit, dass es zwischen dem 13. April und dem 27. August laut seiner offiziellen Website mindestens 1.436 Anwaltszulassungen widerrufen habe. 

In Hunan gibt es laut der Hunan Anwaltsvereinigung insgesamt 12.806 Anwälte. Das bedeutet, dass etwa 11,2 Prozent der Anwälte die Erlaubnis zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verloren haben. Am 27. August teilte die Regierung von Hunan mit, dass sie 193 Anwaltszulassungen entzogen habe, nannte aber nicht den Grund dafür.

Xie Yang ist Rechtsanwalt in der Provinz Hunan. Er wurde während des „Zwischenfalls 709“ verhaftet, einer landesweiten Kampagne zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten, die sich am 9. Juli 2015 ereignete. Xie wurde der „Anstiftung zur Staatsgefährdung“ – ein häufig bei Dissidenten angewandter Auffangtatbestand – angeklagt und über 30 Monate lang im Gefängnis festgehalten. Am 11. August wurde Xie darüber informiert, dass die Justizbehörde der Provinz Hunan ihm die Anwaltszulassung entzogen hatte.

„Sobald Menschenrechtsanwälte ihre Lizenz verlieren, wird es für sie sehr schwer sein, eine neue Lizenz zu beantragen“, sagte Xie.

Anwälte haben mehr Druck und müssen sich an die Parteilinie halten

„Dies ist der Auftakt. Das Regime wird Anwälte [in Zukunft] immer strenger kontrollieren“, fügte Xie hinzu. Er fügte hinzu, dass die Anwälte in den letzten Jahren einen zunehmenden Druck verspürten, sich an die Linie der Kommunistischen Partei Chinas zu halten, und in der Frage, wie sie die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten können, stärker eingeschränkt wurden.

„Jetzt haben Anwälte auf dem chinesischen Festland im Grunde kein Recht zu sprechen. Bei einem normalen Verwaltungsfall [an dem eine Regierungsabteilung beteiligt ist] müssen Anwälte die von ihnen vorbereiteten Verteidigungsargumente den Justizbehörden zur Genehmigung vorlegen. Die Beamten werden den Anwälten dann sagen, was sie vor Gericht sagen können und was nicht“, sagte Xie.

Li Qingliang, ein in Peking ansässiger Zivil- und Handelsanwaltsgehilfe, sagte der chinesischsprachigen Epoch Times, dass

die Anwaltslizenz, die Anwaltskanzlei und die Anwaltsvereinigung drei Fesseln sind, die chinesische Anwälte [kontrollieren]. Wenn das Justizministerium diese Runde des Entzugs der Anwaltslizenzen abgeschlossen hat, wird es in China keine echten Anwälte mehr geben“.

Private Anwaltsbände werden von der Regierung überwacht

Lokale Anwaltsverbände stellen Lizenzen für Anwaltskanzleien oder Rechtsanwälte aus, die ihnen die Erlaubnis erteilen, Rechtsanwaltsgehilfen einzustellen. Obwohl Anwaltsverbände oberflächlich betrachtet private Organisationen zu sein scheinen, werden sie von Regierungsorganen überwacht.

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Um eine Anwaltszulassung in China zu erhalten, muss man eine von der Zentralregierung organisierte Anwaltsprüfung ablegen und dann eine qualifizierte Anwaltskanzlei und einen qualifizierten Mentor-Anwalt in der Kanzlei finden, der bereit ist, die Person für mindestens 12 Monate als Rechtsanwaltsgehilfe oder Praktikant einzustellen.

Der Rechtsanwaltsgehilfe muss sich dann nach Beendigung des 12-monatigen Praktikums für ein Vorstellungsgespräch bei der örtlichen Anwaltsvereinigung bewerben. Auch nach Zahlung der Ausbildungs- und Prüfungsgebühren kann es sein, dass der Anwaltsgehilfe oder der Mitarbeiter immer noch keine Lizenz erhält. Einige Rechtsanwaltsgehilfen haben in sozialen Netzwerken erklärt, dass sie Beamte der örtlichen Anwaltsvereinigung bestechen mussten.

Anwaltsvereinigung verweigert Lizenzen

Li Qingliang sagte, er habe 2008 die Anwaltsprüfung bestanden und 2018 als Rechtsanwaltsgehilfe begonnen. Im Mai hatte er ein Gespräch mit der Pekinger Anwaltsvereinigung für seine Anwaltslizenz, nachdem er eine Ausbildungsgebühr von 1.950 Yuan (238 Euro) bezahlt hatte. Die Anwaltsvereinigung behauptete jedoch, Li verfüge nicht über ausreichende Rechtskenntnisse und lehnte seinen Antrag ab.

Er reichte daraufhin im Mai beim Bezirksgericht Dongcheng in Peking eine Klage gegen die Pekinger Vereinigung ein und focht deren Weigerung an, ihm eine Lizenz zu erteilen. Li ist nicht der einzige Rechtsanwaltsgehilfe, der eine solche Klage einreicht.

Im September 2019 reichte Rechtsanwaltsgehilfe Zhang Wenpeng eine Klage gegen die Anwaltsvereinigung der Stadt Shenzhen und die Guangdong Anwaltsvereinigung vor dem Bezirksgericht Yantian in Shenzhen ein und focht auch deren Weigerung an, ihm nach Abschluss der erforderlichen Verfahren eine Lizenz zu erteilen.

Zwei Monate später war Zhang jedoch gezwungen, die Anwaltskanzlei, in der er arbeitete, zu verlassen – nachdem die örtlichen Behörden gegen die Kanzlei ermittelt hatten.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: China’s Justice Ministry Tightens Control on Lawyers With License Revocations

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