Britische Regierung will heute Planungen zum Brexit im Parlament vorstellen

Nach der Aufhebung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten am Mittwochmittag ihre Beratungen wieder aufgenommen. Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von Parlamentspräsident John Bercow um 12.30 Uhr (MESZ), das Oberhaus wollte am Nachmittag wieder zusammentreten.

Der britische Premierminister Boris Johnson kehrte kurz zuvor von einem Besuch bei der UNO in New York nach London zurück. Er wollte sich am Nachmittag an die Abgeordneten wenden und sich ihnen gegenüber noch einmal zu dem Gerichtsentscheid äußern.

Der Brexit-Hardliner Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, kündigte an, dass die Regierung ihre Planungen für das weitere Vorgehen am Mittwoch im Parlament vorstellen wolle. Gove sagte dem Sender BBC, die Regierung müsse sich seiner Ansicht nach nicht dafür „entschuldigen, unseren Austritt aus der Europäischen Union voranzubringen“.

In mehreren britischen Zeitungen, die einen Brexit befürworten, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs negativ aufgenommen. „Wir lieben sie nicht“, titelte das Boulevard-Blatt „The Sun“ unter Bezug auf die Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Der „Daily Telegraph“ beschrieb Johnson als einen „Anwalt des Volkes“ gegen das „Establishment“, das den Brexit aufhalten wolle.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Die „höchste Priorität“ liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern, hatte Corbyn der BBC gesagt. (afp)