Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfleiter: Waren die Motive des FBI politisch bestimmt?

Von 5. Juni 2018 Aktualisiert: 6. Juni 2018 9:06
US-Präsident Donald Trump stellte am 1. Juni die Motive des FBI in Frage, das 2016 gegen seinen Wahlkampfleiter geheim ermittelt hatte, ohne ihn darüber zu informieren.

„Da nur noch einer von zwei Leuten übrig war, der Präsident werden konnte ‑ warum hat mir das FBI oder das Justizministerium nicht gesagt, dass sie Paul Manafort (wegen einer zehn Jahre alten Anklage, die fallengelassen worden war) während meines Wahlkampfs heimlich untersucht haben? Das hätte man mir sagen müssen!”, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.

In einer weiteren Nachricht schrieb Trump, dass Manafort nur für kurze Zeit beim Wahlkampf dabei gewesen sei. Der Präsident verwies auch auf Manaforts frühere Referenzen, darunter auf dessen Arbeit für Präsident Ronald Reagan und Senator Bob Dole, vermutlich um zu zeigen, dass sie Manafort wegen seiner Erfahrung eingestellt hatten.

„… Paul Manafort kam sehr spät in den Wahlkampf und war nur kurze Zeit bei uns (er vertrat im Laufe der Jahre Ronald Reagan, Bob Dole und viele andere). Aber man hätte uns sagen sollen, dass Comey und die Jungs eine Nummer mit ihm abgezogen haben, und er wäre nicht eingestellt worden!“, so Trump auf Twitter.

Manafort kam im März 2016 in das Trump-Wahlkampfteam und war von Juni bis August 2016 als Wahlkampfleiter tätig. Aufgrund der Berichte über seine Arbeit in der Ukraine trat er zurück.

Waren die Motive des FBI politisch bestimmt?

Trump scheint darauf hinzuweisen, dass die Motive des FBI, die Untersuchung von Manafort nicht offenzulegen, politisch waren. Der Präsident ist möglicherweise auch besorgt, dass das FBI die Ermittlung geheim hielt, weil Manafort einer seiner Wahlkampfmitglieder war, die vor und nach der Wahl 2016 abgehört wurden.

Manafort sei irgendwann zwischen 2016 und Anfang 2017 ausspioniert worden, auch in den Zeiten, in denen er mit Trump gesprochen habe, so anonyme Quellen gegenüber den Medien. Die gesammelten Informationen wurden dann an Sonderermittler Robert Mueller weitergeleitet.

Das FBI führte schließlich eine Razzia in Manaforts Haus durch und beschuldigte ihn später einer Reihe von Verbrechen, die über ein Jahrzehnt zurücklagen. Manafort plädierte auf nicht schuldig und kämpfte vor Gericht.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump mindestens zwei Sicherheits-Briefings erhalten. Seine Twitter-Nachrichten vom Sonntag zeigen, dass die FBI-Ermittlungen gegen sein Team trotz deren sensibler Natur in der entscheidenden Wahlkampfzeit 2016 aus den Briefings herausgehalten wurden.

Obama-Team überwachte mindestens sieben von Trumps Mitarbeitern – ohne Befugnisse

Die Obama-Administration überwachte insgeheim mindestens sieben von Trumps Mitarbeitern. Basierend auf Enthüllungen, dass das FBI den Trump-Wahlhelfer Carter Page abhörte, wird die Begründung für diese Spionage nun in Frage gestellt. Das FBI hatte sich dazu einer Befugnis bedient, die auf einem nicht verifizierten Dossier basierte.

Das Wahlkampfteam um Hillary Clinton hatte dieses Dossier finanziert. In ähnlicher Weise wurde auch General Michael Flynn sechs Monate vor dessen Gespräch mit dem russischen Botschafter überwacht, was dazu führte, dass Flynn wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI angeklagt wurde.

Mueller beschuldigte Manafort in zwei separaten Anklagen der Verschwörung, Geldwäsche, Falschaussagen gegenüber Ermittlern, des Steuer- und Bankbetrugs und der Unterlassung, sich als ausländischer Agent zu registrieren. Keiner dieser Anklagepunkte hat etwas mit der angeblichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf zu tun, mit deren Untersuchung Mueller ursprünglich beauftragt war.

Der Richter in Manaforts Fall tadelte Muellers Team während einer Anhörung Anfang Mai und sagte, dass die Staatsanwälte mehr daran interessiert seien, Trump zu Fall zu bringen, als einen Schuldspruch gegen Manafort zu erwirken.

„Es geht Ihnen nicht wirklich um Herrn Manafort“, sagte Bezirksrichter T. S. Ellis III zu den Staatsanwälten. „Es geht Ihnen in der Tat darum, welche Informationen Ihnen Herr Manafort liefern kann, die Sie zu Herrn Trump und einem Amtsenthebungsverfahren oder was auch immer führen.“

Richter Ellis verlangte, das geheime „Scope Memo“ einzusehen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein hatte Mueller das Memo zugesendet, das die Befugnisse des Sonderermittlers umreißt. Der Richter wollte das Memo einsehen, weil die gegen Manafort erhobenen Anklagepunkte außerhalb des Bereichs der Russland-Ermittlungen liegen.

Quelle: The Epoch Times

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