EU-Innenminister versprechen Einigung zu Asyl und Außengrenzschutz bis Juni

Am Donnerstag, 9. März, waren die EU-Innenminister in Brüssel zusammengekommen, um einen gemeinsamen Standpunkt im Bereich von Asyl und Grenzschutz zu erarbeiten. Eine augenfällige Annäherung haben sie dabei nicht erreicht. Allerdings sei man „entschlossen, substanzielle Fortschritte zu erzielen“, so die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bis Juni 2024 soll es gemeinsames Regelwerk der EU in Sachen Asyl geben

Konkret soll es bis Juni einen gemeinsamen Standpunkt zu zwei Schlüsseldossiers des vorgeschlagenen Einwanderungs- und Asylpakts geben. Dies betonte Stenergard gegenüber „Euractiv“. In weiterer Folge sollen die derzeitigen Regeln der EU eine Überarbeitung erfahren, die noch vor den EU-Wahlen im Juni 2024 abgeschlossen sein soll.

Die Einigung soll Gesetze zur Steuerung von Asyl und Migration sowie die Durchführung und Koordination von Asylverfahren umfassen. Die Ministerin erklärte dazu:

Unser Ziel ist es, auf unserer nächsten Tagung im Juni einen Standpunkt des Rates zu vereinbaren, um die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.“

Auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, dass „fast alle Minister fest entschlossen sind, den gesamten Pakt vor Ende der Amtszeit zu verabschieden“.

Mehrfaches Stellen von Anträgen soll schwieriger werden

Die Kommission werde, so Johansson, bereits in der kommenden Woche eine europäische Strategie für den integrierten Grenzschutz vorlegen. Dies solle es Asylsuchenden erschweren, in mehr als einem Mitgliedstaat Asyl zu beantragen.

Im Vorfeld des Ministertreffens hatten sechs EU-Länder und die Schweiz, die ebenfalls das Dublin-Abkommen unterzeichnet hat, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin brachten Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark und die Niederlande ihre Besorgnis zum Ausdruck. Immer mehr Asylsuchende würden aus den Ländern ihrer Ersteinreise zu ihnen weiterreisen.

Sie riefen zur Einhaltung bestehender Regeln auf. Zudem forderten sie eine „strukturelle Reform“ der Dublin-Regeln, die bestimmen, wer zuständig ist für die Prüfung eines Asylantrages.

Vorwürfe an Regierung in Italien nach Suspendierung des Dublin-Abkommens

Der Verweis auf die Vereinbarung von Dublin markierte einen Seitenhieb auf Länder wie Italien oder Griechenland. Auch andere EU-Innenminister, darunter auch Deutschlands Nancy Faeser, machten vor allem der Regierung in Rom Vorwürfe, weitergereiste Asylbewerber nicht zurückzunehmen.

Die neue Rechtsregierung unter Giorgia Meloni hatte die Dublin-Regeln im Dezember einseitig suspendiert und dies mit der Überlastung ihrer Aufnahmezentren begründet. Auch Stenergard richtete mahnende Worte in Richtung Rom und erklärte:

Es wird einige Jahre dauern, bis das neue System in Kraft ist, und in der Zwischenzeit ist es wichtig, dass das derzeitige System funktioniert.“

EU will in Sachen Asyl auch Druck auf Drittstaaten ausüben

Im vergangenen Monat hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Verhandlungen mit Drittländern, vor allem in Nordafrika, geeinigt. Diese sollen eine Intensivierung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zum Ziel haben. In diesem Zusammenhang droht Brüssel mit der Aussetzung von Hilfe, Handelszugang und Visaabkommen gegenüber Staaten, die nicht kooperieren. Der Block müsse „in dieser Hinsicht alle Instrumente, Anreize und Druckmittel nutzen“, so Stenergard.

Bereits im Februar hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel einen „Ausbau der Infrastruktur“ an den Außengrenzen vereinbart. Einig ist man sich über ein verschärftes Screening von Migranten an den Außengrenzen sowie eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Das EU-Parlament hat diesen Regelungen jedoch noch nicht zugestimmt.

Was darüber hinaus konkret darunter zu verstehen sei, soll jedoch noch geklärt werden. Österreich versteht unter dem Ausbau der Grenzschutz-Infrastruktur die Errichtung von Zäunen und Mauern zum Schutz der Außengrenzen. Demgegenüber tritt Nancy Faeser für eine staatlich organisierte „Seenotrettung“ und anschließende Verteilung der Asylsuchenden unter den EU-Staaten ein.

Italien verschärft Strafdrohung für Schlepperei mit Todesfolge

Vor allem bezüglich der „Seenotrettung“ findet Faeser allerdings nur wenig Unterstützung. Die meisten EU-Staaten sehen darin eine Ermunterung zur irregulären Migration und Anreiz zur Schlepperei.

Italien will vor allem durch eine rigorose Verschärfung der Strafen für Menschenschleuser dem Schlepperwesen den Kampf ansagen. Am Donnerstag kündigte Regierungschefin Meloni an, die Strafdrohung für dieses Delikt auf bis zu 30 Jahre zu erhöhen, wenn es bei irregulären Überfahrten zu Unfällen mit Toten kommt. Erst jüngst waren mehr als 70 Menschen vor der kalabrischen Küste ertrunken.

Ylva Johansson warnt unterdessen vor einer Dramatisierung des Problems illegaler Einwanderung. Sie weist darauf hin, dass 99 Prozent aller Migranten, die in die EU kämen, legal einreisten. Die EU habe im vergangenen Jahr zudem drei Millionen Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt.

Dennoch stellen 330.000 irreguläre Einreisen von Migranten im letzten Jahr und eine Million Asylanträge die Staaten vor erhebliche Probleme. Dazu kommt, dass die zuletzt verschärfte Asylgesetzgebung Großbritanniens für die EU eine weitere Herausforderung schaffen dürfte. Britischen Behörden soll es künftig ohne weitere Zwischenschritte möglich sein, irreguläre Migranten in Haft zu nehmen und zurückzuschicken.