Litauen baut Grenzanlagen aus, um Weißrusslands „Angriff“ mit illegalen Migranten zu stoppen

Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Weißrussland.

Das sagte der litauische Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dabei geht es sowohl um Befestigungen, als auch um technische Standards, wie etwa Überwachungssysteme.

Misiulis sagte weiter, man betrachte die illegale Migration als eine „hybride Aggression“ von weißrussischer Seite und erwarte Unterstützung durch die Europäische Union. „Die Asylsuchenden wollen eigentlich nicht nach Litauen, sondern weiter nach Deutschland oder Schweden“, so Misiulis. Deshalb sei das Ganze auch ein „gemeinsames Problem“ in der EU.

Lukaschenko drohte EU wiederholt Migranten durchzulassen

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika ins „gemütliche Europa“ durchreisen zu lassen und setzt dies nun in die Tat um.

Dies deutet auf eine ähnliche Taktik hin, wie sie die Türkei gegen die EU bzw. Griechenland oder Venezuela in Lateinamerika gegen die USA nutzt. Aufgrund einer militärischen Unterlegenheit wird eine illegaler Migrationsstrom als „Waffe“ initiiert, um die angegriffenen Länder oder Wirtschaftsräume damit unter Druck zu setzen und politisch nutzbare Unruhen zu schaffen.

Bereits mehr als 1.500 Menschen aufgegriffen

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Weißrussland. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 1.500 Menschen aufgegriffen, 750 allein in den ersten Julitagen. Im ganzen Jahr 2020 waren es nur 81 gewesen. Misilius lobte, dass die in Warschau sitzende europäische Grenzschutzagentur Frontex Litauen bereits unterstütze.

So sei vorgesehen, 30 Frontex-Grenzer und mehrere Kraftwagen zusätzlich nach Litauen zu entsenden, auch das Nachbarland Estland helfe mit zehn zusätzlichen Beamten. Im litauischen Parlament würde zudem eine Gesetzesänderung vorbereitet, die eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren ermöglicht.

Litauens Botschafter sagte weiter, es gebe den Verdacht, dass das Lukaschenko-Regime die illegalen Migranten gezielt mit Hilfe staatlicher Reiseagenturen in ihren Heimatländern anwirbt und ihnen Hoffnung macht, dass sie in die EU weiterreisen können.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe auch der weißrussische KGB seine Hände im Spiel, sonst sei der reibungslose illegale Grenzübertritt nach Litauen nicht denkbar. (dts/er)