Beobachter befürchten, dass der Kreml die Vorwürfe angeblicher Bio-Labore erhebt, um einen Anlass für einen eigenen Biowaffenangriff zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Putin droht anderen Ländern mit „blitzschneller Reaktion“ bei Eingreifen in Ukraine

Epoch Times27. April 2022 Aktualisiert: 27. April 2022 19:20
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

19:20 Uhr: Guterres in der Ukraine eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. „Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe“, schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.

Geplant sind am Donnerstag Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Davor besucht Guterres die im vergangenen Monat heftig umkämpften Vororte von Kiew, Borodjanka, Irpin und Butscha. In den Städten sollen russische Truppen nach Angaben der Ukraine Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten begangen haben. Guterres will nach UN-Angaben auch mit Vertretern der UN-Organisationen zusammenkommen.

Am Dienstag war der UN-Generalsekretär mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei hatte er eine rasche Waffenruhe in der Ukraine gefordert und an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, gemeinsam mit der UNO an der Öffnung sicherer Fluchtkorridore für Zivilisten zu arbeiten.

18:25 Uhr: Bundesregierung schlägt Tschechien Waffen-Ringtausch vor

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtete die „Welt“ am Mittwoch. Es sei eine „Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial“ an Tschechien übergeben worden, zitierte das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will.

17:54 Uhr: 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz.

Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu. Mit ungefähr 21.700 Menschen beantragte lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl.

Nach EUAA-Angaben erreichten seit Kriegsausbruch 4,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge die EU. Mit rund 2,9 Millionen kam der Großteil in Polen an, etwa 800.000 in Rumänien, ungefähr 500.000 in Ungarn und 360.000 in der Slowakei. Die Bundespolizei zählte bis Mittwoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 384.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland ankamen.

17:30 Uhr: Putin droht anderen Ländern mit „blitzschneller Reaktion“ bei Eingreifen in Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer „blitzschnellen Reaktion“ gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe „alle Werkzeuge“ für einen schnellen Gegenschlag: „Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß“, sagte Putin.

Putin hatte zuletzt wiederholt Russlands Erfolge bei der Entwicklung neuer Waffensysteme gepriesen. Er hob etwa erstmals eingesetzte Hyperschallraketen und die neue ballistische Interkontinentalrakete Sarmat hervor, die Anfang dieses Monats erfolgreich getestet wurde.

16:37 Uhr: Ukrainische Armee meldet Angriff auf russische Truppen auf der Schlangeninsel

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldete die Armee am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes „Moskwa“ die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: „F…k dich, russisches Kriegsschiff!“, antwortete ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Seither kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei.

Der Spruch des Grenzschützers wurde zur Legende und findet sich inzwischen auf T-Shirts, Demo-Plakaten und sogar auf einer ukrainischen Sonderbriefmarke.

14:40 Uhr: Russland zieht sich aus UN-Tourismusorganisation zurück

Russland zieht sich nach Angaben der UNO aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) zurück. Das teilte die UN-Sonderorganisation mit Sitz im spanischen Madrid am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit und verwies darauf, dass die Mitgliedschaft des Landes „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt werde. Russland kommt damit einer Aussetzung seiner Mitgliedschaft zuvor, die wegen des Angriffs der Ukraine droht.

Anfang März hatte die UNWTO, die sich weltweit für die Förderung des Tourismus einsetzt, angekündigt, Russlands Mitgliedschaft auszusetzen. Beschlossen wurde dieser Schritt vom Exekutivrat der Organisation. Eine Bestätigung durch zwei Drittel der 159 übrigen Mitgliedstaaten stand aber noch aus.

Die UNWTO verwies am Mittwoch darauf, dass dieses Verfahren durch die Entscheidung Russlands, sich zurückzuziehen, nicht gestoppt werde. Die Mitgliedsländer „werden sich in einem demokratischen Votum äußern“, hieß es. Die Regeln seien klar: Nur wer sich daran halte, Tourismus im Rahmen von „Frieden und der Einhaltung der Menschenrechte“ zu fördern, könne Teil der Organisation sein.

14:33 Uhr: Munitionsproblem bei Gepard-Panzern gelöst


Das mutmaßliche Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur bekannt, dass die Münchner Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann, die die Fahrzeuge liefern will, laut „Bild“ lediglich rund 23.000 Schuss Munition vorrätig gehabt haben soll.

Bei bis zu 1.100 Schuss pro Minute hätte der Vorrat nur für rund 20 Minuten gereicht. Mit dem Angebot dürften sich auch aktuelle Sorgen des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrij Melnyk in Luft auflösen. Melnyk hatte am Mittwoch bei ntv darauf hingewiesen, dass die Flugabwehrpanzer ohne Munition nutzlos seien. „Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.“

14:27 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbote gegen 287 britische Abgeordnete

Russland hat Einreiseverbote gegen 287 Abgeordnete des britischen Unterhauses verhängt. Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung, 386 russische Duma-Abgeordnete auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Die sanktionierten Abgeordneten hätten aktiv an der Ausarbeitung der gegen Russland verhängten Sanktionen mitgewirkt und zu „russlandfeindlicher Hysterie“ beigetragen, hieß es aus Moskau.

Im britischen Unterhaus sitzen insgesamt 650 Abgeordnete. Von Einreiseverboten, die vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine verhängt wurden, sind unter anderem Parlamentspräsident Lindsay Hoyle sowie mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg und Umweltminister George Eustice. Auf der schwarzen Liste stehen auch mehrere Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei.

Mitte April hatte Russland bereits die britische Regierungsspitze mit Einreiseverboten belegt. Betroffen sind unter anderem Premierminister Boris Johnson, sein Stellvertreter Dominic Raab, Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss.

13:12 Uhr: Polen: Festnahme eines Russen und eines Belarussen wegen mutmaßlicher Spionage

Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Russen und einen Belarussen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland gefasst. Die Verdächtigen seien vergangene Woche von der Militärpolizei festgenommen worden, erklärte Geheimdienst-Sprecher Stanislaw Zaryn am Mittwoch. Gegen beide sei Anklage erhoben worden. Sie befinden sich demnach für drei Monate in Untersuchungshaft.

Der Russe und der Belarusse handelten nach den Worten Zaryns im Auftrag von Russlands Geheimdienst. Ihre Aktivitäten hätten der Funktionsfähigkeit der polnischen Armee bei der Überwachung der Grenze zu Belarus gegolten und Polens Interessen geschadet. Im März hatte Polen 45 russische Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen.

13:03 Uhr: Videos sollen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha zeigen

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. „Die russische Armee hat damit nichts zu tun“, hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

Das Filmmaterial sei „das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden“, schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.

Ein weiteres Drohnenvideo vom gleichen Tag zeige ein weiteres russisches Militärfahrzeug, das eine Straße hinauf in die Richtung der Leichen fahre. In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der Leichen abgestellt gewesen sei.

10:05 Uhr: Ukraine gibt Einnahme mehrerer ostukrainischer Orte durch russische Armee bekannt

Die russische Armee hat bei ihrer Offensive in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew am Mittwoch mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert.

Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert. Saritschne ist nur 50 Kilometer von der Großstadt Kramatorsk entfernt, wo Anfang April bei einem Angriff auf einen Bahnhof dutzende Menschen getötet wurden.

9:53 Uhr: Russisches Munitionsdepot nahe der ukrainischen Grenze in Brand

In Russland ist ein Munitionsdepot nahe der ukrainischen Grenze in Brand geraten. Das Depot befinde sich nahe der Ortschaft Staraja Nelidowka, etwa 20 Kilometer von der Grenze entfernt, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch auf Telegram mit. Das Feuer sei gelöscht worden. Verletzt wurde demnach niemand. Die Brandursache war vorerst unklar.

In den benachbarten Regionen Kursk und Woronesch wurden nach Angaben der Behörden in der Nacht die Luftabwehrsysteme ausgelöst. „Es gibt keine Verluste oder Schäden“, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoyt, auf Telegram. Der Gouverneur von Woronesch, Alexander Gusew, meldete, das Luftabwehrsystem habe „erfolgreich“ eine kleine Aufklärungsdrohne zerstört. Woher die Drohne kam, sagte er nicht.

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte mehrfach beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben. Als Reaktion darauf drohte Moskau mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.

7:28 Uhr: Zahlreiche russische Angriffe im Osten und Süden der Ukraine

Die russische Armee hat am Dienstag ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine fortgesetzt. Die Truppen beschossen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die zweitgrößte Stadt Charkiw und starteten einen Angriff auf die Stadt Barwinkowe. Russland erklärte, es habe am Dienstag 32 ukrainische Militärziele, darunter vier Munitionsdepots, mit Raketen angegriffen. Dazu kamen demnach 33 Luftangriffe. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Im Süden schlugen zwei russische Raketen in der Industriestadt Saporischschja ein. In den Industrieanlagen von Asow-Stahl in Mariupol waren die eingeschlossenen Verteidiger nach ukrainischen Angaben weiteren Angriffen ausgesetzt.

Die ukrainischen Behörden erklärten zudem, dass entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk heftig gekämpft wurde. Die russischen Truppen beschossen die ukrainischen Verteidigungsstellungen demnach mit Mörsern, Artillerie und Raketenwerfern.

6:55 Uhr: Ex-Verteidigungsminister warnt vor Angriffen auf Waffenlieferungen

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat vor russischen Angriffen auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine gewarnt. „Wir können nicht ausschließen, dass die russische Seite Waffentransporte angreift“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn Russland hat entsprechende Luftraumüberwachungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir meines Erachtens besonders vorsichtig sein.“

Lawrow hatte dem westlichen Militärbündnis zuvor vorgehalten, mit Waffenlieferungen an die Ukraine „Öl ins Feuer zu gießen“ und betont, diese seien für Russland bei Angriffen ein „legitimes Ziel“. Denn die NATO sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“. Er erklärte zudem, die Ukraine riskiere durch eine Einbindung der NATO in den Konflikt einen dritten Weltkrieg.

+++Dienstag, 26. April+++

18:36 Uhr: USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an

Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. „Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach der Konferenz, zu der Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.

„Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen“, sagte Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.

Auf die Frage, ob Deutschland noch mehr Waffen an die Ukraine liefern müsse, sagte Austin, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde sicherlich „weiterhin nach Wegen suchen, relevant zu sein und den Ukrainern gute Kapazitäten zur Verfügung zu stellen“.

18:25 Uhr: Käsehersteller Hochland betreibt Werke in Russland weiter

Der Käsehersteller Hochland hält an seinem Russlandgeschäft fest. „Selbstverständlich verurteilen wir diesen Krieg“, sagte Firmenchef Peter Stahl dem „Handelsblatt“. „Aus unserer verantwortungsethischen Sicht hat der Verbleib eines deutschen Nahrungsmittelunternehmens in Russland aber keinerlei Einfluss auf den Kriegsverlauf“ oder Entscheidungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Allgäuer Familienunternehmen produziert seit 2000 in Russland. Dort betreibt es drei Käsewerke mit 1.600 Mitarbeitern.

Hochland mit den Marken Almette und Grünländer stoppte nach Beginn des Ukraine-Kriegs Werbung und Investitionen in Russland. Firmenchef Stahl sagte der Zeitung, durch den Rückzug westlicher Unternehmen werde das Narrativ von Putin, der Westen sei Feind und Bedrohung, noch bestärkt. Mit den westlichen Sanktionen sollten diejenigen getroffen werden, die den Krieg verursacht haben, nicht die russische Bevölkerung.

Einen Verkauf der Betriebe erwägt Stahl nicht, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. „Im Zweifel müsste man die Werke an russische Oligarchen verkaufen – für einen Apfel und ein Ei. Wem wäre damit gedient?“ Hochland hat den Angaben zufolge mehr als 150 Millionen Euro in Russland investiert, wo knapp ein Viertel des Absatzes erzielt wird. Der Umsatzanteil liegt etwas niedriger. Insgesamt erwirtschaftete Hochland 2021 rund 1,7 Milliarden Euro.

16:43 Uhr: London: Getreideernte in Ukraine fällt um 20 Prozent

Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Die Ukraine sei der weltweit der viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) dringt gleichzeitig darauf, Handelswege für Getreide aus dem Kriegsland Ukraine offen zu halten. Die UN-Institution geht davon aus, dass bei Weizen nur rund die Hälfte der Vorjahresmenge geerntet werden kann.

(afp/dpa/dts/red)



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