Putin nennt Diskussionen über seine Nachfolge „destabilisierend“ für Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Diskussionen über seine Nachfolge als „destabilisierend“ für Russland bezeichnet. „Die Lage muss ruhig bleiben“, sagte Putin im Interview mit dem US-Sender CNBC, das in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlt wurde.

Die staatlichen Organe und Strukturen müssten „ruhig in die Zukunft schauen“. Putin erinnerte daran, dass er sich 2024 laut den Bestimmungen der Verfassung zur Wiederwahl stellen könne, eine Entscheidung habe er aber noch nicht getroffen.

Nach einer Verfassungsreform aus dem Jahr 2020 kann Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der frühere Agent des russischen Geheimdienstes KGB leitet die Geschicke Russlands mittlerweile seit über zwei Jahrzehnten. Er nimmt für sich in Anspruch, Russland aus der wirtschaftlichen und politischen Krise nach dem Ende der Sowjetunion geführt zu haben. Dies ging allerdings mit einer Konzentration der Macht im Kreml und in den Geheimdiensten einher.

Moskau führt Bezahlung per Gesichtserkennung in der Metro ein

Inzwischen hat die russische Hauptstadt mit dem umstrittenen Einsatz der Gesichtserkennung im Nahverkehr begonnen. Fahrgäste der Metro in Moskau können nun auch per Gesichtserkennung zahlen. „Um in die Metro zu kommen, brauchen Passagiere weder eine Karte noch ein Smartphone, sie müssen nur in die Kamera am Drehkreuz schauen“, erklärte der für Verkehr zuständige stellvertretende Bürgermeister Maxim Lixutow.

Die Behörden rechnen damit, dass die Face Pay genannte Bezahlmethode in den kommenden Jahren von zehn bis 15 Prozent der Fahrgäste genutzt werden wird. Lixutow betonte aber, die Anmeldung für das Bezahlen per Gesichtserkennung sei freiwillig. Nötig ist ein Bankkonto, über das auch die biometrischen Daten der Nutzer gespeichert sind.

Die Behörden erhoffen sich von Face Pay eine Beschleunigung der Abläufe in Moskaus weit verzweigtem Metro-System. Sie äußerten zudem das Versprechen, dass die Daten verschlüsselt werden und die Kamera lediglich einen „biometrischen Schlüssel“ erkennt, nicht das Gesicht des Fahrgastes.

Technologien zur Gesichtserkennung haben sich in den vergangenen Jahren in Russland stark ausgebreitet, in dutzenden Moskauer Supermärkten kann bereits mit dem Gesicht bezahlt werden. Genutzt wurde die Technologie von den Behörden auch zur Durchsetzung von Lockdown-Maßnahmen. Menschenrechtsaktivisten warnen davor und sehen darin eine staatliche Überwachung der Bürger.

Russland startet eine Volkszählung

Inmitten der Corona-Pandemie hat in Russland am Freitag eine Volkszählung begonnen. Die weitgehend online organisierte Zählung soll bis zum 14. November abgeschlossen sein, erste Ergebnisse werden im April erwartet. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die russische Bevölkerung nahezu durchgehend verkleinert. Gründe dafür sind eine niedrige Geburtenrate, Mängel im Gesundheitssystem und Auswanderung.

Auch die Corona-Pandemie hat Russland weiter fest im Griff. Russland verzeichnet nach offiziellen Angaben mit mehr als 220.000 „Corona-Toten“ die höchste Zahl in Europa.

Geht man von den Angaben der nationalen Statistikbehörde Rosstat aus, so seien sogar mindestens 400.000 im Zuge der Corona-Pandemie gestorben. Rosstat nutzt eine breitere Definition. In die offiziellen Angaben gehen nur Fälle ein, bei denen Corona als Hauptursache des Todes festgestellt wurde.

Nach den Rosstat-Berechnungen nahm die russische Bevölkerung im vergangenen Jahr um 510.000 Menschen ab. Das wäre der stärkste Abwärtstrend seit 15 Jahren. Für den 1. Januar wurde die Zahl der Russen auf 146,2 Millionen angesetzt, bis Ende August seien es nochmals 595.000 weniger gewesen.

Volkszählungen gab es in Russland bereits zwei Mal seit dem Untergang der Sowjetunion, 2002 und 2010. Nur einmal seit dem Ende der Sowjetunion nahm die russische Bevölkerung zu – im Jahr 2014, als Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und damit die Inlandsbevölkerung um 2,5 Millionen Menschen vergrößerte. (afp/dl)