Rutte-Vorschlag mit USA abgestimmt
5-Prozent-Ziel der NATO: Deutschland für Trumps Plan zu höheren Militärausgaben
Wadephul stellt sich öffentlich hinter die Forderungen der NATO-Staaten zur Verteidigung. Er folgt Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für seine Führungsrolle.

Stellt sich hinter die Forderungen von Trump: Außenminister Johann Wadephul.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Forderung der USA grundsätzlich zugestimmt, die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner auf insgesamt jeweils 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben.
US-Präsident Donald Trump halte die 5 Prozent für notwendig, sagte Wadephul am Donnerstag am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister in Antalya nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. „Und wir folgen ihm da.“
Trump verlangt von den Verbündeten seit Langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren, und hat 5 Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern als unrealistisch eingeschätzt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland übernehme „hier wirklich die Führung“, sagte Rutte zum Abschluss des Treffens. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er „wirklich sehr froh darüber“.
Auch wenn es darum gehe, wie die NATO „alle unsere Bedrohungen und Herausforderungen bewältige“, übernehme Deutschland „eindeutig die Führung“, sagte Rutte weiter.
Rutte-Vorschlag mit USA abgestimmt
Vergangene Woche war dann ein Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.
Zu diesem Vorschlag befragt, sagte Wadephul, dies sei seines Wissens mit den USA abgestimmt gewesen. Die Außenminister würden darüber in Antalya „natürlich noch einmal beraten“, aber: „Man sollte das Ergebnis sehen. Und das Ergebnis sind in der Tat die 5 Prozent, die Präsident Trump gefordert hat“.
Für Deutschland 45 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes
Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des BIP vor. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg erfüllen bisher dieses Ziel nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in der Bundesregierung noch keine Festlegung auf eine Höhe der künftigen Verteidigungsausgaben. „Wir werden mehr für Sicherheit ausgeben“, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Aber wie hoch dies sein werde, hänge von den Beschlüssen des NATO-Gipfels Ende Juni in Den Haag ab. „Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten.“
Klingbeil rate allen, sich an das zu halten, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte der SPD-Chef. Dort haben die Regierungsparteien festgehalten, sie wollten die Verteidigungsausgaben „bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen“. Der Umfang soll sich „nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen“ richten.
Nach jüngsten Angaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Bei 5 Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig – was etwa 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts des Jahres 2024 entspricht.
In der SPD sorgt die Fünf-Prozent-Ankündigung von Wadephul für Empörung. „Es wäre glatter Irrsinn, wenn wir bei solchen Beträgen landen würden“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „stern“. Es müsse zwar mehr getan werden. „Aber fünf Prozent, das kann man sich nicht vorstellen.“
Auch SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte vor vorschnellen Festlegungen: „Ich rate allen, dass niemand jetzt allein vorprescht“, sagte er dem „stern“. Die Grünen kritisierten einen „Prozent-Fetischismus“ in der Debatte, auch andere Oppositionsparteien attackierten Wadephul deshalb.
Kritik an dem Vorhaben kommt von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin schreibt dazu auf X: „Das hat mit einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr nichts zu tun, das ist einfach Wahnsinn! Ohne brachiale Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung lässt sich diese gigantische Aufrüstung nicht finanzieren. Die NATO-Staaten geben mit 1,5 Billionen Dollar bereits das Zehnfache im Vergleich zu Russland für das Militär aus.“
USA: Geht nicht nur um Raketen
Der US-amerikanische NATO-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich offen für die von Rutte vorgeschlagene Lösung gezeigt. Er sagte vor dem Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Rubio bereits im April bei einem NATO-Treffen in Brüssel gesagt, niemand erwarte, dass man 5 Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller Kraftakt.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem NATO-Austritt der USA.
Frankreich: 3,5-Prozent-Ziel ist richtig
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in Antalya, das Ziel von 3,5 Prozent sei „der richtige Betrag für die grundlegenden Verteidigungsausgaben“.
Diese müssten einhergehen mit Ausgaben, „die zur Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit beitragen werden, die keine direkten Verteidigungsausgaben sind“. Barrot nannte Cybersicherheit und militärische Mobilität als Beispiele.
(dpa/afp/red)
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