Abwarten, „Pandemiewirtschaft“, Exit-Plan und Lastenausgleich: Deutsche Politiker zur aktuellen Entwicklung

Epoch Times29. März 2020 Aktualisiert: 29. März 2020 13:18
"Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch", erklärt Armin Laschet und widerspricht damit Kanzlerin Merkel. Was sagen andere Politiker zu einem Exit-Plan?

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erklärte: „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen.“ Und Kanzlerin Merkel bittet um Geduld. „Noch geben uns die täglichen Zahlen der Neuinfektionen leider keinen Grund, nachzulassen oder die Regeln zu lockern“, sagte sie in ihrem Wochenend-Podcast. Was sagen andere Politiker dazu?

CDU-Politiker Laschet will über die Zeit danach reden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“

Merkel hatte am Donnerstag gesagt, es sei noch zu früh, um über eine Lockerung der wegen des Coronavirus verhängten Restriktionen in Deutschland zu sprechen. Laschet betonte in dem Gastbeitrag: „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“

Es brauche „einen breiten, gesellschaftlichen Konsens“, schrieb der CDU-Politiker, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt. „Der kann nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen.“

Dieser Prozess brauche Zeit. „Damit wir in der Osterzeit die Maßstäbe kennen und den Konsens hergestellt haben, müssen wir jetzt beginnen.“

Auch er betonte am Samstagabend in der Sendung „ZDF spezial“ aber, eines sei klar: „Man kann jetzt nicht über das Ende der Maßnahmen spekulieren.“ Ende April, nach Ostern sei der Zeitpunkt, wo das untersucht werden solle. „Und bis dahin muss sich jeder an die Regeln halten.“

SPD-Chef will schnellstmögliche zurück zur Normalität

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor schwerwiegenden Folgen anhaltender Ausgangsbeschränkungen gewarnt. „Es geht darum, den Verlauf der Pandemie zeitlich so zu strecken, dass kein Arzt entscheiden muss, wer künstlich beatmet werden kann und wer nicht“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir wissen aber auch um die existentielle und psychische Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die mit jedem weiteren Tag des Stillstands verbunden ist. Vereinsamung, existentielle Not und zunehmende häusliche Gewalt können uns ebenfalls nicht kalt lassen.“

Deshalb ist die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität das Ziel. Gleichwohl schloss sich Walter-Borjans der Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die Spitze der Infektionswelle noch bevorstehe. „Bisher kann noch niemand die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen beurteilen.“

Walter-Borjans sagte, selbstverständlich müsse die schrittweise Rücknahme der Einschränkungen verantwortungsbewusst geplant werden. „Aber bitte in dem Wissen, dass das Schüren falscher Erwartungen die mühsam erreichten Verhaltensänderungen aufs Spiel setzt“, warnte Walter-Borjans. „Im schlimmsten Fall droht dann beides: eine desaströse Infektionswelle und ein wirtschaftlicher Kollaps.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der „FAS“, in Deutschland gebe es zu wenig Schutzmaterial, zu wenig Testkapazität und zu wenig Beatmungsgeräte. „Ich verlange deshalb von Bund und Ländern Strategien, wie man diese Kapazitäten in Deutschland hochfahren kann.“

Olaf Scholz will abwarten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen.“ Um den 20. April wisse man da hoffentlich mehr. „Jetzt geht es darum, dass wir alle uns an die Regeln halten, Abstand bewahren und die Ansteckung verlangsamen.“

Trotz des massiven Konjunktureinbruchs lehnte Scholz eine Lockerung der Regeln aus wirtschaftlichen Gründen kategorisch ab. „Die Einschränkungen sind sehr massiv. Aber es geht um Leben und Tod. Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft. Solche Abwägungen halte ich für unerträglich.“

Ein Abbau der Maßnahmen darf laut Scholz nur nach medizinischen, niemals nach ökonomischen Kriterien erfolgen: „Wann das öffentliche Leben Stück für Stück wieder losgehen kann, wird allein davon abhängen, wie gut es uns gelingt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommen kann. Ich rate allen dringend davon ab, eine Lockerung an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen.“ Die Regierung sei „der Menschheit verpflichtet, alles zu tun, um diese Pandemie zu stoppen“. Das Land bräuchte „ruhige und besonnene Leute, die unser Land führen mit einem klarem moralischen Kompass“.

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Der Vizekanzler räumte ein, dass die Folgen der Einschränkungen große Folgen für die Bürger haben: „Ich mache mir aber auch Gedanken über jene, die jetzt einsam sind. Über Mütter und Väter, die in dieser schwierigen Zeit ihre Familien zusammenhalten müssen. Über Kinder, die nicht mehr in die Schule können oder auf Spielplätze. Dieses Frühjahr ist für uns alle eine große Prüfung.“

FDP fordert Plan für Ende der Ausgangssperren

FDP-Chef Christian Lindner hat einen Fahrplan zur Lockerung der Ausgangssperren gefordert. „Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt. Der jetzige Zustand ist für jeden Einzelnen von uns und für unser wirtschaftliches Leben eine große Belastung. Je besser wir vorbereitet sind, desto schneller können wir das öffentliche Leben kontrolliert wieder hochfahren.“

So müssten Erfahrungen aus Südkorea ausgewertet werden, wo es keinen Shutdown gebe, verlangte Lindner. „Wir müssen schneller und öfter testen, um Infektionsketten wieder unterbrechen zu können.“

Grüne: Gesundheitssystem stärken – „Pandemiewirtschaft“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock argumentierte, um entscheiden zu können, wann Einschränkungen gelockert werden könnten, müsse Deutschland die nächsten Wochen nutzen, um das Gesundheitssystem zu stärken. „Das gilt vor allem auch für die Ausstattung mit Schutzkleidung“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“).

„Wenn andere Länder in kürzester Zeit Millionen von Atemschutzmasken produzieren können, dann sollte auch unser Industrieland dazu in der Lage sein.“ Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer „Pandemiewirtschaft“.

Grünen-Chef Robert Habeck hält die Einschränkungen der Grundfreiheiten in der aktuellen Coronakrise für gerechtfertigt. „Ich habe Vertrauen in die Stabilität unserer Demokratie und die Grundsätze unserer Verfassung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Krise sei ein einzigartiger Eingriff in die Freiheitsrechte.

„Wir müssen und werden so schnell wie möglich in den bürgerrechtlich-demokratischen Normalzustand zurückkehren.“ Habeck kann sich durchaus vorstellen, auch personifizierte Bewegungsdaten von Handys an die Gesundheitsbehörden weiterzuleiten. „Entscheidend ist die Freiwilligkeit. Wenn wir etwa freiwillig eine App nutzen, die unsere Begegnungen nachträglich nachvollziehbar macht und dies ermöglicht, Kontaktverbote für alle aufzuheben und stattdessen zielgenauer vorzugehen, halte ich das für richtig und vertretbar“, sagte Habeck der Sonntagszeitung.

Lastenausgleich gefordert

Der Historiker Heinrich August Winkler forderte wegen der Folgen der Corona-Pandemie einen Lastenausgleich: „Es wäre eine Illusion zu meinen, allein durch neue Schulden ließen sich die Folgelasten dieser Pandemie meistern“, schrieb er in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“.

„Deutschland wird um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen – einen Lastenausgleich zwischen denen, die unter den materiellen Folgen dieser Krise weniger zu leiden haben als die, deren berufliche Existenz auf dem Spiel steht.“ Möglicherweise würden die Kosten, die auf Deutschland zukommen, noch höher sein als die der deutschen Einheit nach 1990. (dpa/dts/afp/ks)

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