AfD-Prüffall: Pressekonferenz des Verfassungsschutzes im Livestream – Regierung will sich selbst, nicht Verfassung schützen (AfD)

Epoch Times15. Januar 2019 Aktualisiert: 15. Januar 2019 17:40
AfD - ein Prüffall für den Verfassungsschutz? Das wurde erwartet, auch von der AfD selbst. Sie wirft der Regierung vor, sich selbst schützen zu wollen, nicht die Verfassung. Man sieht der Prüfung gelassen entgegen. Doch was sagt der Verfassungsschutz dazu?

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als „Prüffall“ eingestuft hat, zeigen sich auch schon die Grünen erfreut.

Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion begrüßte die Entscheidung gegenüber der „Welt“:

Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst.“

(Irene Mihalic, Grüne)

Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Martin Sichert, sieht es gelassen: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen.“

Politisches Instrument zum Selbstschutz?

Man habe mit dem Schritt gerechnet, nicht, “ weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist.“

Außerdem gibt Sichert zu bedenken, dass die Absetzung von Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes und die Ersetzung „durch den willfährigeren Thomas Haldenwang“ nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützen soll.

Pressekonferenz des Verfassungsschutzes

Doch was sagt der Verfassungsschutz dazu? Hier die gesamte Pressekonferenz:

(sm)


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