Georg PazderskiFoto: Thomas Lohnes/Getty Images

Berliner AfD kritisiert Verbot von Demo gegen Corona-Politik: „Massiver Eingriff in die Grundrechte“

Epoch Times26. August 2020

Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Wenn man sich die Begründung ansehe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben habe – da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – handele es sich um Dinge, die an den Haaren herbeigezogen seien. „Er hat also eine politische Begründung gegeben.“

Bei der Corona-Demo Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei: „Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.“

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen. (dts)



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