Bundespräsident ruft USA und Russland zu Friedensinitiative auf

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Washington und Moskau aufgerufen, einen neuen Anlauf für eine Friedensinitiative für Syrien zu starten.

Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag“: „Es geht am Ende nicht ohne die regionalen Nachbarn, aber nichts beginnt ohne USA und Russland. Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind Putin und Trump der Welt schuldig. Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null!“

Steinmeier zog nach dem Luftangriff eine kritische Bilanz: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinaus denken.“

Gleichzeitig hob der Bundespräsident die Risiken einer Konfrontation zwischen den USA und Russland hervor. Die Luftschläge in der Nacht auf Samstag seien als Vergeltung gegen den wiederholten völkerrechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen gemeint gewesen.

Steinmeier zu BamS: „So groß die Genugtuung sein mag, dass diese Grausamkeiten nicht straflos bleiben, haben wir damit in sieben Jahren Syrien-Krieg zum ersten Mal die ernste Gefahr der direkten Konfrontation amerikanischer und russischer Waffensysteme auf syrischem Boden. Wir sind heute in der nächsten Stufe der Eskalation im russisch-amerikanischen Verhältnis.“

Außenminister Deutschlands: Neues Format einflussreicher Staaten schaffen

Nach den westlichen Raketenangriffen auf Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verstärkte diplomatische Bemühungen für ein Ende des Bürgerkriegs angekündigt.

Deutschland wolle sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines „internationalen Formates einflussreicher Staaten“ einsetzen, das dem politischen Prozess „neue Schlagkraft“ gebe, sagte Maas am Samstag in Berlin. Erste Ziele seien eine landesweite dauerhafte Waffenruhe sowie ein humanitärer Zugang zur Zivilbevölkerung.

Der politische Prozess zur Beilegung des blutigen Konflikts brauche jetzt einen „neuen Schub“, betonte Maas. Bislang hätten die internationalen Verhandlungen in Genf, Astana und Sotschi eine politische Lösung nicht „nachhaltig vorangebracht“. Deutschland wolle sich fortan „noch aktiver als bisher“ an den Bemühungen für ein Ende des Bürgerkriegs beteiligen. „Nur eine politische Lösung wird dauerhaft den Frieden bringen.“

Für Sonntag kündigte Maas Beratungen Deutschlands mit Frankreich, Großbritannien und den USA in London über das „weitere Vorgehen“ an.

Heiko Maas wirft Russland Blockadehaltung vor

Maas warf zugleich Russland vor, im Syrien-Konflikt den UN-Sicherheitsrat seit Monaten zu blockieren. Moskau müsse zu einer „konstruktiven Haltung“ gedrängt werden. „Ob es uns gefällt oder nicht: Ohne Russland wird der politischen Prozess nicht gelingen“, sagte der Bundesaußenminister.

Die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in der Stadt Duma verantwortlich, bei dem nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Maas bezeichnete die Raketenangriffe „auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ am Samstag als „ein angemessenes und ein erforderliches Signal“. „Der Einsatz von Chemiewaffen muss ein Ende haben, und er muss auch Konsequenzen haben“. (dpa/dts)

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