Bundesrat macht Weg für zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung frei

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht künftig mehr Geld zur Verfügung. Der Bundesrat billigte am Freitag (27. November) die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung finanziert werden.

Sogenannte Basismittel von einer Milliarde Euro sollen noch im laufenden Jahr gezahlt werden, eine weitere Milliarde im kommenden Jahr. Zusätzlich stellt der Bund Bonusmittel von noch einmal 1,5 Milliarden Euro bereit, die aber nur Ländern zur Verfügung stehen sollen, die zuvor 2020 und 2021 Basismittel in entsprechender Höhe abgerufen haben. Das Vorgehen soll den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschleunigen.

Ziel ist es, fünf Tage pro Woche jeweils eine achtstündige Ganztagsbetreuung anzubieten, einschließlich eines verlässlichen Mittagsangebots und der Möglichkeit einer Ferienbetreuung. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart.

Rund die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt nach Angaben der Bundesregierung bereits ein Ganztagsangebot. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schätzt den Bedarf allerdings auf 75 bis 80 Prozent. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Die Familienministerin rief Bund und Länder auf, sich noch in diesem Jahr über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu verständigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Stefan Zierke (SPD), verwies im Bundesrat darauf, dass der Bund allein in der laufenden Legislaturperiode zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung ausgebe. In der Corona-Pandemie zeige sich, dass verstärkte Anstrengungen erforderlich seien, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verbessern: „Jedes Kind hat die gleiche Förderung verdient.“ (afp)