Bußgelder für Corona-Verstöße in Hamburg, Hessen und Meck-Pomm

Die Landesregierungen von Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag einen Bußgeldkatalog beschlossen.
Epoch Times2. April 2020

Weitere Bundesländer haben Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Die Landesregierungen von Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gaben am Donnerstag entsprechende Regelungen bekannt.

Der Hamburger Senat beschloss einen Bußgeldkatalog, demzufolge bei wiederholten Verstößen Strafen von bis zu 25.000 Euro möglich sind, wie Innensenator Andy Grote (SPD) sagte.

Die neue Verordnung soll bereits am Freitag in Kraft treten. Grote zufolge sind 150 Euro bei Nichteinhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit oder beim Betreten von Spielplätzen fällig. Ungenehmigte Ladenöffnungen werden mit 2500 Euro geahndet.

In Mecklenburg-Vorpommern reicht die Höhe der Bußgelder bis zu 5000 Euro, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Schwerin sagte. Wer den gebotenen Mindestabstand zu anderen Personen nicht einhält, muss auch dort mit 150 Euro rechnen.

In Hessen gelten ab Freitag ebenfalls landesweit einheitliche Bußgelder. Je nach Schwere des Verstoßes drohen Zahlungen von 200 Euro bis 5000 Euro, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden mitteilten.

Mehrere weitere Bundesländer hatte bereits Bußgeldkataloge für Verstöße gegen im Kampf gegen das Coronavirus verhängten Beschränkungen erlassen – so etwa Nordrhein-Westfalen und Bayern. (dpa)



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