CDU-Politiker fordern Steuersenkungen nach Vorbild von Österreich

Nach der Ankündigung einer Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgestellte Paket sieht vor, Arbeitnehmer in Österreich in mehreren Schritten bis 2022 um gut acht Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten.

„Kurz bewegt Österreich vom Spitzensteuerland ins Mittelfeld, und wir bleiben oben kleben“, sagte Mike Mohring, Mitglied des CDU-Präsidiums und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen, dem Nachrichtenmagazin Focus. Er wäre schon froh, „wenn endlich der Solidaritätszuschlag abgeschafft würde – so, wie es im Koalitionsvertrag steht“.

Mohring mahnte zugleich, auch die Wirtschaft zu entlasten: „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, sonst bleiben wir auf Dauer nicht konkurrenzfähig“, so der CDU-Politiker weiter.

Auch andere CDU-Wahlkämpfer verlangen mit Blick auf Kurz‘ Steuersenkung schnelle Entlastungsschritte in Deutschland. „Wir müssen sehen, was sich steuerpolitisch in unserer Nachbarschaft tut. Wenn Österreich seine Steuern jetzt massiv senkt, dann ist das ein zusätzlicher Grund, echte Entlastungen auf den Weg zu bringen –– zum Beispiel die schnelle Abschaffung des Solidarzuschlags“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), in dessen Land am 1. September gewählt wird, dem Nachrichtenmagazin Focus.

Auch der brandenburgische CDU-Landtagsspitzenkandidat Ingo Senftleben spricht sich für eine zügige Soli-Abschaffung aus: „Das würde eine Entlastung in Milliardenhöhe bedeuten.“ Über Entlastungsmöglichkeiten für Menschen mit geringerem Einkommen werde die CDU auf ihrer nächsten Klausur Anfang Juni beraten, so Senftleben weiter. (dts)