Deutschland zieht Polizisten aus Frontex-Missionen ab
Eine Anfrage der Linken ergab, dass Deutschland während der Corona-Krise Polizisten aus verschiedenen Frontex-Missionen abgezogen hat.
Ein Mitglied der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex an der albanisch-griechischen Grenze (Symbolbild).
Foto: GENT SHKULLAKU/AFP über Getty Images
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Schwerpunktmaßnahmen zu Land und in der Luft wurden außerhalb Griechenlands „bis auf Weiteres ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Linke sieht die Entscheidung als „Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik“. „Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, sagte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko. (dts)
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