Im Kohletagebau.Foto: iStock

DIHK fordert deutliche Nachbesserungen beim Gesetz für Kohleregionen

Epoch Times26. September 2019 Aktualisiert: 26. September 2019 11:01
Der DIHK-Präsident fordert die Koalition etwa auf, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. "Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren."

Die deutsche Industrie hat deutliche Nachbesserungen am Gesetz zur Stärkung der Kohleregionen gefordert. „Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Der Entwurf des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) löse das aber kaum ein.

Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag auch Thema im Bundestag und wird dort in erster Lesung beraten. Er enthalte jedoch „zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken“, kritisierte Schweitzer und nannte etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen. Nötig seien dringend Nachbesserungen, um den Regionen „eine klare Wachstumsperspektive zu geben“.

Der DIHK-Präsident forderte die Koalition etwa auf, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. „Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Das Strukturstärkungsgesetz sieht staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 abgefedert werden. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion