Erste Bundestagssitzung unter 3G-Regeln

Die konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober soll offenbar unter 3G-Regel stattfinden. Das hätten die Fraktionen entschieden, wie aus einem Brief des Bundestagsdirektors Lorenz Müller an die Abgeordnetenbüros hervorgeht, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Demnach sollen nur Abgeordnete in den Plenarsaal eingelassen werden, die vollständig geimpft oder genesen sind oder einen negativen Corona-Test vorlegen.

Sie erhalten dann ein Armband, welches dies entsprechend ausweist und die Zugangskontrollen beschleunigen soll. Abgeordnete, die keine Impfung oder Genesung nachweisen und sich nicht testen lassen wollen, erhalten einen Platz auf den Tribünen des Plenarsaals, heißt es in dem Schreiben.

Abgeordnete könnten auch von dort aus an Abstimmungen teilnehmen und Reden halten. Angehängt an das Schreiben war laut „Business Insider“ eine Umfrage der Bundestagsverwaltung unter den Parlamentariern zu ihrem Impf- oder Genesenen-Status. Demnach sind 514 Abgeordnete des neugewählten Bundestags laut eigener Angaben vollständig geimpft. An der Umfrage nahmen 541 der 736 Abgeordneten teil.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Die epidemische Lage ist derzeit rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Patientenschützer kritisieren Spahns Vorstoß

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Spahns Vorstoß scharf kritisiert. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. „Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht.“

Zudem würden aktuell dreimal mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, betonte Brysch. Seien es vor gut einem Jahr noch 176 Patienten gewesen, seien es nun 475 – obwohl 84,9 Prozent dieser Altersgruppe doppelt geimpft seien. Ähnliche Entwicklungen zeigten sich auch bei anderen Altersgruppen.

„Es ist gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei“, so Brysch

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat wiederum angesichts der Corona-Impfquote in Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Unterstützung bekam Spahn auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Spahns Ankündigung sei „folgerichtig“, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen in Berlin. „Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen.“

Gassen: „Der Freedom Day rückt näher“

Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können, sagte Gassen. „Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. „Der Freedom Day rückt also schrittweise näher.“

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag: „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Corona. Der riesige logistische Aufwand der Schnell-Tests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.

Entscheidung liegt am Ende beim Bundestag

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Spahn reagiert, die „epidemische Lage“ auslaufen lassen zu wollen. Die Entscheidung liege am Ende beim Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Spahn habe lediglich seine persönliche Sicht auf die Dinge geäußert, „was besonders gehört wird, weil er noch geschäftsführender Bundesgesundheitsminister ist“.

Das Parlament werde entscheiden, „welche Maßnahmen weiterhin notwendig sind, damit das Infektionsgeschehen im Winter eingedämmt bleibt“. Unabhängig von der „epidemischen Lage“ seien weiterhin Maßnahmen nötig. „Nur auf die Impfquote zu schauen, greift aus meiner Sicht zu kurz.

Nicht umsonst haben wir ja auch andere Parameter, wie die Hospitalisierungsinzidenz, ins Gesetz geschrieben. Wir werden uns das in den kommenden Wochen insgesamt ansehen“, sagte Bas. „Die rechtlichen Möglichkeiten für bestimmte Schutzmaßnahmen der Länder, wie etwa das Tragen von Masken, sollten aber in jedem Fall erhalten bleiben.“ (afp/dts/dl)