Grüne und FDP fordern von Maas Deeskalation zwischen Türkei und Griechenland
„Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den Verhandlungstisch bringen“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Es braucht Deeskalation und während der Verhandlungen ein Moratorium. Gleichzeitig sollte Maas der Türkei deutlich machen, dass ihr sehr an einem guten Verhältnis mit der EU gelegen sein sollte“, sagte Brantner.
Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis auf. „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der EU ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern senden: Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel“, sagte er.
Lambsdorff schlug die Einberufung eines neutralen Vermittlers vor: „Dieser könnte ähnlich wie Bill Clinton 1996 Gespräche zwischen der Türkei, Griechenland und der EU moderieren. Ziel ist es, einen militärischen Konflikt im Mittelmeer zu verhindern und die Türkei an die Einhaltung des Vertrags von Lausanne zu erinnern“, sagte der Liberale.
Überdies forderte Lambsdorff das Aus der EU-Verhandlungen mit der Türkei: „Entgegen jeder Hoffnung von Union, SPD und Grünen hat der Beitrittsprozess nicht zu einer Verbesserung der europäisch-türkischen Beziehungen oder der demokratisch-rechtsstaatlichen Standards innerhalb der Türkei geführt – im Gegenteil“, sagte Lambsdorff. (dts)
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