Grüne würden aus zwei Landtagen fliegen – AfD bleibt im Osten stark

Eine Berechnung zur Bundestagswahl zeigt: Das neue Wahlrecht hilft nur der Ampel. Die AfD würde 35 von 49 Ost-Wahlkreisen gewinnen, müsste aber vier Direktmandate abgeben.
Björn Höcke (AfD) sei für die CDU unwählbar.
Die AfD wäre in Sachsen und Thüringen zurzeit stärkste Kraft auf Landesebene. Bei einer Bundestagswahl würde sie 35 von 49 Direktmandaten im Osten holen.Foto: Michael Reichel/dpa
Von 1. Juni 2023

Die Ampelparteien würden im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl von ihrem auf sie zugeschnittenen Wahlrecht profitieren. Dies ergeben aktuelle Berechnungen von „election.de“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Unionsparteien, aber auch die AfD, könnten nicht alle gewonnenen Direktmandate besetzen.

Nach derzeitigem Stand, so berichtet „table.media“, würde die AfD bei einer Bundestagswahl 35 von 49 Direktwahlkreisen gewinnen. Das wären fast doppelt so viele wie bei der Wahl im Jahr 2021. Zwar ist die AfD nach wie vor jene Partei, deren Wahl die meisten Befragten kategorisch ausschließen, jedoch würden ihr in vielen Fällen 25 bis 30 Prozent zum Gewinn eines Direktmandats ausreichen.

AfD müsste auf vier direkt gewählte Abgeordnete verzichten

Allerdings, so election.de, müsste die Partei nach derzeitigem Stand vier ihrer errungenen Direktmandate wieder abgeben. Der Grund dafür ist das neue Wahlrecht, das aus der bisherigen Zweitstimme eine „Hauptstimme“ macht. Diese wird künftig ausschließlich über die Mandatsverteilung entscheiden.

Die offizielle Begründung für den Schritt lautet, man wolle eine Aufblähung des Parlaments aufgrund von Überhangmandaten verhindern. Künftig werden nicht mehr als 630 Mandate vergeben. Zwar hätte sich dieses Anliegen auch durch die Schaffung von 630 Einerwahlkreisen umsetzen lassen, die Ampel entschied sich hingegen dafür, notfalls auf Erststimmen zu verzichten.

Tatsächlich würden die Ampelparteien alle Erststimmenmandate, die sie nach derzeitigem Stand erringen würden, behalten können. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD 121 Direktmandate erlangt, die Grünen kamen auf 16. Die FDP erhielt ausschließlich Zweitstimmenmandate.

Linkspartei trotz dreier gewonnener Wahlkreise nicht mehr vertreten

Election.de hat auf der Grundlage aktueller Umfragedaten und Erfahrungen der Wahlen seit 2002 errechnet, dass die Union derzeit auf 29,5 Prozent der Zweitstimmen käme. Gleichzeitig könnte sie damit rechnen, 182 Wahlkreise zu gewinnen. Da ihr nach dem neuen Verteilungsmodus aber lediglich 168 Sitze zustünden, würden 14 Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen.

Die Linkspartei würde drei Direktmandate gewinnen. Da sie aktuellen Umfragen zufolge jedoch auf weniger als fünf Prozent bundesweit käme, wäre sie nicht mehr im Bundestag vertreten.

AfD in zwei Ländern stärkste Kraft – Grüne in zwei unter der Fünf-Prozent-Hürde

Aber auch auf Landesebene zeichnen sich derzeit einige bemerkenswerte Trends ab. So würden die Grünen, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament fliegen. Die Partei käme demnach nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Zuletzt waren die Grünen von 1998 bis 2011 nicht mehr im Magdeburger Landtag vertreten.

Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff käme der am Sonntag, 28. Mai, veröffentlichten Umfrage zufolge auf 37 Prozent. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 26 Prozent. Auch SPD (12 Prozent), Linkspartei (10) und FDP (6) wären im Landtag vertreten.

In Thüringen würde die AfD mit 30 Prozent stärkste Kraft im Landtag vor der Linken mit 25 Prozent. Auch hier wären die Grünen mit vier Prozent nicht mehr im Parlament. In Sachsen käme die AfD auf 32 Prozent – die CDU bliebe mit 31 Prozent in ihrem Windschatten. Mit 4 Prozent wäre die FDP nicht mehr im Landtag.



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