Nach Maut-Desaster: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Epoch Times10. Oktober 2019 Aktualisiert: 10. Oktober 2019 8:42
"Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren.“ – Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer gefordert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. „Herr Scheuer rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus, wenn er gar nicht mehr anders kann. Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren.“

Scheuer sollte zurücktreten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er habe Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte.

Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament „maximal mögliche Transparenz“ versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum stehe, berichtet die Zeitung weiter.

Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider.

Scheuer solle dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben. Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab – lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte.

Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte. Das Ministerium hob in dem Schreiben hervor, ein solches Angebot habe es nie gegeben.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Dienstagabend auf eine Anfrage der Grünen hin eingeräumt, dass es zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen gegeben habe.

Konkret geht es dabei um fünf Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. Bei drei Treffen war Scheuer dabei, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil. Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen laut „Süddeutscher Zeitung“ bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Nach Bekanntwerden der geheimen Gespräche forderten bereits mehrere Grünen-Abgeordnete Scheuers Rücktritt. (dpa)

 

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