Habeck verteidigt „klägliche“ Wachstumsprognose und ruft Union zum Ende der Blockade auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten „klägliche“ Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt.

In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 machte Habeck am Donnerstag im Bundestag unter anderem Probleme im Exportbereich für die Stagnation verantwortlich. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.

Welthandel und der Protektionismus sei schuld

„Deutschland ist eine Exportnation“, sagte er. „Im letzten Jahr ist der Welthandel regelrecht eingebrochen.“ Das Welthandelsvolumen habe sich im Jahr 2023 deutlich reduziert und noch dramatischer sei es, wenn man sich die Länder anschaue, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen habe. „Dort ist das Welthandelsvolumen für diese für Deutschland relevanten Länder von sieben Prozent auf ein Prozent zurückgegangen.“

„Das hat natürlich einen Effekt für Deutschland und für die deutsche Wirtschaft, etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig von dem Export.“

Schuld sei unter anderem Protektionismus in der Welt. „Handelsrouten werden blockiert oder geschlossen, müssen dann verlängert werden.“ Man müsse kein Prophet sein, um zu sagen, dass das in Zukunft vielleicht nicht sicher besser werde. Weitere Gründe für die Stagnation seien zudem die hohe Inflation und die hohen Energiepreise.

Nötig sei es unter anderem, die Störung im globalen Handel durch neue Handelsverträge aufzufangen. „Da sind wir im letzten Jahr ordentlich vorangekommen“, so Habeck.

„Das große Handelsabkommen, das natürlich jetzt im Raum steht, ist Mercosur, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert.“ Man müsse in einer fragmentierten Welt „für neue Partnerschaften sorgen“, sagte der Minister.

Nur 0,2 Prozent Zuwachs beim BIP erwartet

Das Bundeskabinett hatte den Jahreswirtschaftsbericht einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 am Mittwoch beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für das laufende Jahr nur einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Zur Begründung für die Kappung der Prognose heißt es, dass belastende Faktoren wie hohe Verbraucherpreissteigerungen und daraus folgende Kaufkraftverluste zwar nachließen; geopolitische Krisen sowie geldpolitische Straffungen belasteten aber die erwartete Erholung.

Habeck kritisiert „Voodoo-Finanzpolitik“

Habeck hat auch in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. „Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.“

Auch nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig.

Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.

Das Volumen des Wachstumspakets, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht, war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden – zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.

Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge – die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei „Voodoo-Finanzpolitik“. (dpa/red)