Bundestag stimmt über Verlängerung der „epidemischen Lage“ ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgegeben. Merkel hat eingeräumt, die Entwicklung der Lage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen falsch eingeschätzt zu haben. Die gesamte internationale Koalition habe die Geschwindigkeit der Entwicklung „ganz offensichtlich unterschätzt, und das gilt auch für Deutschland“, sagte sie.

Nach der Regierungserklärung schließt sich eine Debatte im Parlament an.

Der Bundestag hat nun nachträglich die Evakuierungsmission der Bundeswehr abgesegnet. Die Regierung stand in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat.

Auf der Sondersitzung, für welche der Bundestag die parlamentarische Sommerpause unterbricht, wurde zudem über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die von der Hochwasser-Katastrophe im Südwesten Deutschlands betroffenen Regionen beraten. Dafür soll ein Aufbaufonds errichtet werden, der durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird.

Der Bundestag stimmt zudem über die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Damit sollen für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie die nötigen Rechtsgrundlagen garantiert werden. (afp/oz)