„EU darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen“

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den europäischen Staats- und Regierungschefs Schwäche im Umgang mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen.

Es sei bedauerlich, dass der EU-Gipfel in Slowenien sich des Themas nicht stärker angenommen habe, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Liberale spielte dabei auf eine zunehmende Flüchtlingsbewegung nach Litauen, Polen und Deutschland an, weil Lukaschenko Migranten einen illegalen Grenzübertritt ermöglicht. „Die EU darf sich von Lukaschenko nicht erpressen oder auseinanderdividieren lassen“, so Lambsdorff.

Nach aktuellen Angaben der Bundespolizei wurden seit Anfang August knapp 2.000 illegal eingereiste Personen an der deutsch-polnischen Grenze im Abschnitt Brandenburg festgestellt. Die Menschen stammen zumeist aus Krisenregionen und sind von Weißrussland kommend über Polen nach Deutschland eingereist.

„Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht ignorieren, sondern muss unsere Nachbarn, allen voran Litauen, Lettland und Polen, unterstützen. Lukaschenkos perfides Spiel mit dem Schicksal von Menschen muss ein Ende haben, Polen und Balten haben vollste Solidarität und Unterstützung der europäischen Partner verdient“, argumentierte der FDP-Politiker.

Lukaschenko benutze „Menschen als Waffe“, indem er sie aus Krisenregionen wie dem Irak, Syrien, aber auch aus Afrika gezielt an die Grenzen deutsche Nachbarländer schleusen lasse. (dts/oz)