Merkel hält 3G-Regel in Fernzügen trotz Widerständen weiterhin für sinnvoll

Ungeachtet von Widerständen vor allem in der Union hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der möglichen Einführung einer 3G-Regel in Fernverkehrszügen fest. Die Kanzlerin sei weiterhin der Meinung, „dass 3G in Fernzügen und Inlandsflügen eine mögliche und sinnvolle Maßnahmen sein kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass es auch „offensichtlich Gegenargumente gibt“.

Skeptische Stimmen

Skeptisch zu dem Vorhaben stehen vor allem die Unions-geführten Ministerien für Verkehr und Gesundheit. „Unsere Bedenken der praktischen und rechtlichen Durchführbarkeit sind bekannt“, sagte ein Sprecher des Verkehrsressorts von Andreas Scheuer (CSU).

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies auf dessen Äußerungen vom Wochenende, wonach nur wenige Corona-Infektionen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugeordnet werden könnten.

Spahn hatte zu 3G in Zügen am Sonntag in „Bild TV“ gesagt: „Ich sehe es nicht kommen.“ 3G bedeutet, dass der Zugang auf Geimpfte, Genesene und auf das Coronavirus Getestete beschränkt wird.

Die „Bild“-Zeitung hatte zudem am Montag berichtet, das von Scheuer geführte Verkehrsministerium sei bei der von der Regierung dazu beschlossenen Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass 3G in Zügen „nicht umsetzbar“ sei. Negativ habe sich auch das Innenressort von Horst Seehofer (CSU) geäußert, hieß es weiter.

Kontrolle ist nicht praktikabel

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alois Rainer (CSU), sagte dem „Straubinger Tagblatt“ und der „Landshuter Zeitung“ mit Blick auf den Zugverkehr: „Die Kontrolle einer zusätzlichen 3G-Regel wäre nicht praktikabel.“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte sich am Sonntagabend im TV-Triell mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei RTL und n-tv ebenfalls skeptisch mit Blick auf die Umsetzbarkeit geäußert.

Bedenken kamen auch vonseiten der Gewerkschaften betroffener Beschäftigter. Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), warnte in „Bild“ vor einer „unzumutbaren Belastung für das Zugpersonal“ durch 3G-Kontrollen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte solche Kontrollen in Berlin „jenseits der Lebenswirklichkeit“.

Der Vergleich mit Frankreich und Italien

Seibert äußerte an solchen Einwänden jedoch Zweifel. Er wies darauf hin, dass in Frankreich 3G in Zügen bereits seit Anfang August praktiziert werde, in Italien sei dies ab September geplant. Als „unmöglich oder unkontrollierbar gilt es dort zumindest nicht“, hob der Regierungssprecher hervor. Die Prüfung durch die Bundesregierung wird demnach fortgesetzt.

Auch Vizekanzler Scholz hatte sich in dem Triell mit Laschet und Baerbock positiv zu dem Vorhaben geäußert. „Wenn wir einen Weg finden, das hinzubekommen, ist das eine Verbesserung, weil wir die Sicherheit für die Passagiere, die Reisenden erhöhen“, sagte der SPD-Politiker.

Überprüfungen könnten demnach bei der ohnehin stattfindenden Fahrkartenkontrolle erfolgen. Baerbock sprach sich ebenfalls für 3G in Fernverkehrszügen aus.  (afp)