EU-Asyl-Reform: Österreich unterstützt Seehofers Plan für neues EU-Asylsystem

In der Debatte über eine neue EU-Asylpolitik unterstützt Österreich den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll, ob ein Einreisender asylberechtigt ist. „Aus meiner Sicht wäre es wichtig, Schnellverfahren direkt an der Außengrenze durchzuführen. Es geht vor allem darum, für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit schnelle Entscheidungen – verbunden mit raschen Rückführungen, wenn kein Schutzstatus zuerkannt wurde zu schaffen und durch richtige Signale Migranten zukünftig vor der oft lebensgefährlichen Reise mit Schleppern zu schützen“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer der „Welt“ (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinen Konsultationen mit Seehofer an diesem Mittwoch in Berlin.

„Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchzuführen, sind ein absolut richtiges Signal, das es unbedingt weiterzuverfolgen gilt.“ Man sei hier klar einer Meinung. Zur konkreten Ausgestaltung dieses Plans sagte Nehammer: „Verpflichtende Verfahren an der Außengrenze in Verbindung mit Rückführungen sind ein wesentlicher Teil der Lösung. Klar ist aber auch, dass die Staaten an der Außengrenze dafür unsere volle Unterstützung brauchen.“

Nach Angaben des Ministers unterstützt Österreich beispielsweise Griechenland seit diesem Frühjahr mit Fahrzeugen, Drohnen und 13 Polizisten der Spezialeinheit `Cobra`. Ebenso habe die Regierung aus ÖVP und Grünen Wohn- und Sanitärcontainer bereitgestellt. Österreichs Innenminister forderte „ein faires und krisenresistentes europäisches Asylsystem“. Und weiter: „Das erfordert verbindliche, aber auch flexible Solidarität bei der Sicherung der EU-Außengrenze im Kampf gegen irreguläre Migration. Der Schutz von Flüchtlingen soll so nah wie möglich am Herkunftsland stattfinden.“ (dts)