Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Symbolbild.Foto: ULI DECK/dpa/AFP via Getty Images

Reichensteuer im Jahr 2007 war verfassungswidrig

Epoch Times12. Januar 2022 Aktualisiert: 12. Januar 2022 11:32

Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. (Az: 2 BvL 1/13)

Die Reichensteuer war von der großen Koalition vereinbart worden. Konkret wurde ab dem Steuerjahr 2007 der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöht. Durch einen sogenannten Entlastungsbetrag waren Gewinneinkünfte davon aber ausgenommen. Der höhere Steuersatz griff daher nur für Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung, Vermietungen und für Kapitaleinkünfte, soweit sie über 250.000 Euro – bei Ehepaaren über 500.000 Euro – lagen.

Im Jahr 2008 wurden die Unternehmenssteuern insgesamt reformiert und der Entlastungsbetrag für Gewinneinkünfte dafür wieder abgeschafft. Die Reichensteuer gilt nun generell für Einkünfte über 277.825 Euro – bei Ehepaaren über 555.650 – Euro pro Jahr. Die Einkommensanteile darunter werden niedriger besteuert. Die Zahl der Betroffenen ist zudem gering, 2018 waren es 163.000 Steuerpflichtige.

Das klagende Ehepaar hatte 2007 zu versteuernde Kapital- und Lohneinkünfte von gut 1,6 Millionen Euro. Es forderte eine Gleichbehandlung mit Gewinneinkünften. Auch das Finanzgericht Düsseldorf hielt die Ungleichbehandlung der Einkommensarten für verfassungswidrig und legte den Fall Ende 2012 dem Bundesverfassungsgericht vor.

Dieses bestätigte die Verfassungsbedenken nun. Steuern müssten grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Dabei seien Gewinneinkünfte nicht anders zu behandeln als Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung, Vermietungen oder Kapitaleinkünfte.

Nach dem Karlsruher Beschluss ist eine gewisse Ungleichbehandlung aber zu „Förderungs- oder Lenkungszwecken“ zulässig. Diese Ziele müssten aber in der gesetzgeberischen Entscheidung klar umschrieben sein.

Hier hätten Union und SPD allenfalls im Koalitionsvertrag das Ziel umrissen, die Unternehmen zu entlasten und so die Wirtschaft anzukurbeln. Auch dies sei aber wenig konkret gewesen und habe in der Gesetzesbegründung keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Zur Höhe der gewollten Entlastung habe es gar keine Angaben gegeben. (afp/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion