Linke und Grüne fordern Rückkehr Müllers

René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg – Rücktritt Langes sorgt für Debatte

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Lange hat Ministerpräsident Woidke den erfahrenen Kommunalpolitiker Wilke als deren Nachfolger vorgestellt. Der parteilose Ex-Linke will Brücken bauen – doch schon zu Beginn seiner Amtszeit steht ein erbitterter Konflikt rund um den Verfassungsschutz im Land.

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top-article-image — Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke.
Foto: Patrick Pleul/dpa

Reinhard Werner

19. Mai 2025

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Lesedauer: 6 Min.

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Brandenburgs Landesregierung am Montag, 19. Mai, den neuen Innenminister vorgestellt. Der heute parteilose frühere Linken-Politiker René Wilke war bisher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Ursprünglich hatte er angekündigt, 2026 noch einmal für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Der Rücktritt der Innenministerin Katrin Lange am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke jedoch vor die Notwendigkeit gestellt, kurzfristig einen Schlüsselposten in seinem Kabinett neu zu besetzen.

Wilke will zu „weniger Spaltung und Ängsten“ beitragen

Dass seine Wahl auf den Kommunalpolitiker fiel, begründete Woidke damit, dass er Wilke schon lange kenne. Dieser genieße „hohes Ansehen bei den Menschen in diesem Land“ und habe seine Aufgabe vor Ort „herausragend gut“ gemeistert. Der 40-Jährige war von 2014 bis zu seinem Amtsantritt als OB im Jahr 2018 Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Dort gehörte er bereits dem Innenausschuss an.

Wilke selbst erklärte, er wolle die Chance ergreifen, „wichtige Themen von der neuen Position aus zu gestalten“. Er kenne den „Spagat zwischen der notwendigen Klarheit und der Menschlichkeit und des Anstands beim Thema Migration“. Er wolle seine Aufgabe „mit großer Demut“ angehen und dazu beitragen, dass es „weniger Spaltung und Ängste gibt“.

Als OB von Frankfurt (Oder) war Wilke bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als er gegen sieben Personen Ausweisungsverfahren einleitete. Diese sollen am Überfall auf die Disco „le Frosch“ im August 2018 beteiligt gewesen sein. Damals seien 15 aus Syrien und den Palästinensischen Autonomiegebieten stammende Personen im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung mit Gästen mit Messern, Steinen und Knüppeln zurückgekehrt. Sie hätten versucht, sich Zutritt zu dem Musikklub zu verschaffen, in dem sich mehrere Dutzend Personen verbarrikadiert hatten.

Entfremdung von der Linkspartei – und Kritik an Grenzkontrollen

Nach 24 Jahren war Wilke im Sommer 2024 aus der Linkspartei ausgetreten, weil er sich mit seiner „Ukraine-solidarischen“ Haltung zunehmend als Fremdkörper empfunden habe. Es sei jedoch nicht der einzige Bereich gewesen, in dem er sich inhaltlich in der Linken nicht mehr wiedergefunden habe.

Der OB hatte jedoch auch Kritik an den verschärften Grenzkontrollen seit Anfang des Jahres geübt. Diese und die damit verbundenen Staus auf der polnischen Seite der Oder bezeichnete er als „Belastung“ für das bilaterale Verhältnis. Vergeblich hatte sich Wilke für die Ansiedlung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit“ des Bundes in Frankfurt (Oder) eingesetzt. Dafür erhielt am Ende Halle (Saale) den Zuschlag.

Wilke soll noch in dieser Woche seine Arbeit als Minister aufnehmen. Bis dahin leitet Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider kommissarisch das Ressort. Bis zur Wahl spätestens im Frühjahr 2026 soll nun Wilkes Stellvertreter Claus Junghanns (CDU) die Geschäfte des Oberbürgermeisters in der Grenzstadt führen.

Wird Wilke Müller ins Amt zurückholen?

Der Rücktritt von Innenministerin Lange stand im Zusammenhang mit einem öffentlich ausgetragenen Konflikt rund um den Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller. Am 2. Mai, als das Bundesamt für Verfassungsschutz die – mittlerweile vorerst zurückgestellte – Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ verkündete, hielt auch Lange eine Pressekonferenz ab.

Die Politikerin ging dabei offenkundig davon aus, dass deren Landesverband in Brandenburg nach wie vor „Verdachtsfall“ sei. Lange galt als skeptisch bezüglich einer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Aufgrund der Stärke der Partei im Land bevorzugte sie eigenen Angaben zufolge eine politische Auseinandersetzung und warnte vor einer vorschnellen Hochstufung.

Müller hatte diese Hochstufung allerdings bereits am 14. April vorgenommen. Dass der dazugehörige Vermerk sie in unterschriebener Form erst am 5. Mai erreichte, nahm diese zum Anlass, Müller mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Lange warf Müller vor, dieser habe sie bei der Pressekonferenz auflaufen lassen, weil er ihr über die Hochstufung nicht rechtzeitig Bescheid gegeben habe. Müller wiederum beharrte darauf, dass Lange von dem Schritt schon im Vorfeld gewusst habe – und ihrerseits einen Vorwand gesucht habe, ihn loszuwerden.

Ministerin Lange spricht von „Unterstellungen und Diffamierungen“ aus eigenen Reihen

Anfänglich stellte sich Ministerpräsident Woidke hinter seine Ministerin. In weiterer Folge stieg jedoch der Druck auf diese, als Medien über Anhaltspunkte für die Annahme berichteten, dass Lange doch schon vor dem 2. Mai von der Hochstufung gewusst habe. Die Ministerin begründete ihren Rücktritt mit der „notwendigen Geschlossenheit“ in der Koalition, der sie nicht im Weg stehen wolle.

Andererseits wolle sie „Unterstellungen und Diffamierungen“ als auch „offenen Hass“ auch aus der eigenen Partei nicht hinnehmen. Damit spielte sie offenbar auf Behauptungen, sie habe eine Hochstufung der AfD in Brandenburg gegen die ausdrückliche Entscheidung des Verfassungsschutzchefs behindern wollen. Mittlerweile kommen aus den Reihen der Linkspartei und der – nicht mehr im Landtag vertretenen – Grünen Forderungen, Müller wieder in sein Amt zurückzuversetzen.

Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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