Rücklage der Pflegeversicherung schrumpfte auf rund 2,2 Monatsausgaben

Das Finanzpolster der gesetzlichen Pflegeversicherung hat erstmals seit rund zehn Jahren wieder abgenommen. Das geht nach einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach betrug die Rücklage zum Jahresende 2017 noch 6,92 Milliarden Euro, 2,44 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor.

Die Reserve entspricht demnach noch etwa 2,2 Monatsausgaben. Ursache des Rückgangs ist dem Bericht zufolge die Anfang 2017 in Kraft getretene Pflegereform, die zu Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro geführt habe.

Zugleich war allerdings damals der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben worden – auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose.

Trotz der Mehrausgaben rechnet das Bundesgesundheitsministerium demnach nicht damit, dass der Beitragssatz vor 2022 noch einmal angehoben werden muss.

Die Kassen sehen den Rückgang gelassen – die Linke ist skeptisch

Auch die gesetzlichen Kassen (GKV) sehen den Rückgang des Finanzpolsters gelassen. „Aufgrund der vorhandenen Rücklagen ist die Pflegeversicherung trotz der steigenden Ausgaben derzeit in einer guten finanziellen Verfassung. Es spricht für die Stärke unseres Solidarsystems, dass der Beitragssatz auch angesichts der deutlichen Ausweitung der Leistungen in den kommenden Jahren stabil bleiben kann“, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer den RND-Zeitungen.

Skeptischer beurteilt die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann die Lage.

Grundsätzlich ist Pflege in der Bundesrepublik unterfinanziert. Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vornherein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“,

sagte die Linken-Politikerin den Zeitungen. Immer mehr Menschen könnten dies nicht mehr bezahlen und müssten daher Hilfe zur Pflege beantragen. Zudem sei das Personal in der Pflege zu gering bemessen.

Zimmermann forderte zudem, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung zu beenden und alle Einkommen gleichermaßen in die Beitragsberechnung einzubeziehen.

„Mit dieser Reform könnten deutliche Leistungsverbesserungen ermöglicht werden, bis hin zur Vollfinanzierung der Pflegekosten sowie die dringend benötigte Aufstockung des Pflegepersonals“, sagte die Linken-Politikerin.

Die private Pflegeversicherung verfügt über ein deutlich größeres Finanzpolster als die gesetzliche, muss damit allerdings auch Altersrückstellungen für ihre Mitglieder abdecken. (afp)