CDU und SPD
Schwarz-Rot: Berlin bekommt eine neue Regierung
In Berlin geht die Regierungszeit von Rot-Grün-Rot zu Ende. Stattdessen wollen CDU und SPD mit ihrer Zweierkoalition starten. CDU-Landeschef Kai Wegner ist fast am Ziel.
Die bisherige Regierende Bürgermeisterin und designierte Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), und der designierte Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2023-26 von CDU und SPD.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin steht unmittelbar vor einem Regierungswechsel. Am Donnerstag soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Landesparlament zum ersten Regierenden Bürgermeister Berlins seit 2001 gewählt werden. Dass er die nötige Mehrheit bekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Für die Landespolitik in der Hauptstadt ist das ein tiefer Einschnitt. Nach dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das seit 2016 regiert hat, wollen CDU und SPD eine Zweierkoalition bilden.
Dabei hätte es im Landesparlament auch für Rot-Grün-Rot weiterhin eine Mehrheit gegeben. Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey könnte auch mit Grünen und Linken weitermachen und Regierungschefin bleiben. Aber sie und die Hauptstadt-SPD haben sich anders entschieden.
Knappes Votum unter den SPD-Mitgliedern
Die SPD ist in dieser Frage allerdings tief gespalten. Beim SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag lag die Zustimmung bei nur 54,3 Prozent. Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh nannten das zwar ein klares Ergebnis, provozierten damit aber erneut Widerspruch, nicht nur von den Berliner Jusos. Die hatten den Koalitionsvertrag als „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“ bezeichnet und dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
Aus Sicht der SPD-Jugendorganisation wäre die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die bessere Alternative. Und es gibt auch Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition ausgesprochen haben. Giffey und Saleh, die maßgeblich hinter der Entscheidung für Schwarz-Rot stehen, haben immer wieder auf die sozialdemokratische Handschrift hingewiesen, die der Koalitionsvertrag habe.
Bei der CDU gab es solche langwierigen Debatten nicht. Bei einem Parteitag votierten die Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag. „Wahnsinn“ nannte Wegner das anschließend begeistert. (dpa/dl)
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