Spahn: Entscheidung für Milliardenzuschuss vertagt – Krankenkassen verärgert
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen ausbleibender Zusagen für einen Milliardenzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen in der Kritik.
„Spahn duckt sich weg, wenn er die endgültige Finanzzusage für die gesetzliche Krankenversicherung von den Ergebnissen des Schätzerkreises abhängig machen und damit auf nach der Wahl verschieben will“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist ein Treffen von Kassenchefs mit dem Minister am Mittwoch, welches ergebnislos endete.
Um höhere Beiträge für die Versicherten abzuwenden, forderten die Kassen einen Zuschuss von sieben Milliarden Euro von Spahn. Stattdessen aber wurde die Entscheidung auf Mitte Oktober des Jahres vertagt. „Damit drückt er sich vor dem Eingeständnis, dass die Kassen mit weiteren Milliarden gestützt werden müssen. Das wird aber unmittelbar nach der Wahl aufgrund seines desaströsen Finanzgebarens nötig sein“, kritisierte Klein-Schmeink.
Nicht nur aufgrund von Corona, sondern auch wegen einer Vielzahl von wenig wirksamen aber umso kostenintensiveren Reformversuchen stünden die Kassen vor einem gigantischen Defizit. Kritik kommt auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus: „Mit dieser Entscheidung nimmt die GroKo billigend in Kauf, dass auf die Versicherten ein erheblicher Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte zukommt.“
Die von der Großen Koalition immer wieder zugesicherte Sozialgarantie, nach der die Lohnnebenkosten insgesamt 40 Prozent betragen, könne so nicht mehr eingehalten werden. „Die Leistungsausweitungspolitik der letzten Jahre macht sich jetzt bemerkbar.“ (dts)
Unsere Buchempfehlung
Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Die Regierung ist für die Verteilung des Reichtums verantwortlich. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung und werden als Vorwand benutzt, um die Steuern zu erhöhen.
Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, wer härter arbeitet, wird bestraft.
Eine hohe Steuerlast, Sozialhilfe und der Wohlfahrtsstaat sind Werkzeuge des Kommunismus. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Ein Imker und seine Lösung für die strengen EU-Emissionsziele beim Diesel-Lkw
Immer mehr Erneuerbare, aber kaum mehr Strom
Wegen gefährlicher Experimente in Wuhan: US-Justiz soll gegen EcoHealth-Chef ermitteln
Russlands nächster Schachzug gegen den Dollar und die westliche Handelsmacht
Chinas Strategie zur Zerschlagung der europäischen Industrie
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion