Spahn stellt Zeitplan zu Erleichterungen in Aussicht – Verbände und Landkreistag enttäuscht vom Impfgipfel

Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-„Extra“ am Montagabend. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.

Beim gestrigen Bund-Länder-Treffen soll es teils heftige Debatten gegeben haben. Schließlich hätte man sich auf eine Beibehaltung der Impfpriorisierung und keine sofort einsetzenden Erleichterungen für Corona-Geimpfte geeinigt.

Laut Spahn gebe es allerdings einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten, betonte Spahn.

Bei einem Gipfel der Chefs von Bund und Ländern am Montag war über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Die Gruppe solle dann etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Schnelltest mehr vorweisen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Details blieben jedoch noch offen.

Landkreistag enttäuscht über Ergebnisse vom Impfgipfel

Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet.“

Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden. Auch die Impf-Priorisierung müsse rasch aufgehoben werden.

Zwar sei Juni ein gutes Ergebnis, „wir hätten uns allerdings auch Mai vorstellen können“, so Sager. Mittlerweile sei der Immunisierungsgrad der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen gut vorangeschritten. „Damit würden wir noch einmal Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Sager.

Reiseverband vermisst konkretes Ergebnis vom Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat enttäuscht auf das Bund-Länder-Treffen reagiert. Zwar begrüße der Verband es, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit der Frage möglicher Freiheiten für Geimpfte befasst haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es ist allerdings enttäuschend, dass es kein konkretes Ergebnis gab. Weder wurde ein schlüssiges Testkonzept beschlossen, noch gab es konkrete Zeitangaben, wann Geimpfte ihre Grundrechte zurückerlangen“, sagte eine DRV-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der DRV forderte eine Übergangsphase, während der Reisen ermöglicht werden sollen, sofern ein negativer Corona-Test vorliege. Beim Impfen ist Deutschland aus Sicht des Verbands auf einem guten Weg. „Dementsprechend sind wir positiv gestimmt, dass dem Sommerurlaub im Inland und auch im Ausland kaum noch etwas entgegensteht“, sagte die Sprecherin. Voraussetzung dafür seien tragfähige Konzepte, die Teststrategien sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepte beinhalten würden.

Kanzleramtschef verteidigt Impfpriorisierung

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Entscheidung gegen eine zügige Komplett-Aufhebung der Impfpriorisierung verteidigt. „Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Vor Beginn der Impfkampagne habe man „unglaublich hohe Todeszahlen“ gehabt.

Durch die Priorisierung sei die Inzidenz in der Risikogruppe jetzt deutlich geringer. Deshalb wolle man diese „noch einige Wochen“ aufrechterhalten. Braun dämpfte zudem die Erwartungen an Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen für Geimpfte.

„Geimpfte können viele Freiheitsrechte selbstverständlich wieder zurückbekommen“, da sie eine deutlich geringe Gefahr seien. Aber so etwas wie Abstand halten sowie das Tragen von Masken könne man erst aufgeben, „wenn wirklich große Teile der Gesellschaft geimpft sind“, so Braun. (dts/afp)