Thomas Strobl
"Vom islamistischen Terrorismus geht eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, hat gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus zu stärken.
Thomas Strobl.
Foto: Carstensen - Pool/Getty Images
Anlässlich des Jahrestags des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. „Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein.“
„Hierzu müssen die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt sein und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr effektives Handeln – auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages – haben“, sagte Strobl den Zeitungen.
Der CDU-Politiker warf der neuen Ampel-Koalition vor, den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu vernachlässigen. „Unsere Sicherheitsbehörden werden alles andere als gestärkt“, sagte Strobl im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. Die Sicherheit der Menschen, vor allem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sei dort „jedenfalls nicht priorisiert, wenig konkret, ohne Substanz“. Die Koalition handle „sicherheitspolitisch grob fahrlässig.“
Der IS ist weiterhin aktiv
Einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge hat die islamistische Terrorgefahr für Deutschland seit dem Niedergang der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zwar abgenommen, ist aber keinesfalls gebannt. „Seit 2017 ist die Zahl der Anschläge und Anschlagsplanungen stark zurückgegangen“, stellte der Autor der Studie, Guido Steinberg, fest, wie die Funke-Zeitungen berichteten.
„Die vielleicht größte Gefahr für Deutschland geht weiter von Syrien aus“, schrieb er demnach. Dies liege vor allem daran, dass der IS dort und im Irak seit 2019 wieder am Erstarken sei.
Als „besorgniserregend“ bezeichnete Steinberg die Haltung Deutschlands, die Terrorismusbekämpfung größtenteils den USA zu überlassen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, europäische IS-Kämpfer einfach freizulassen, wenn diese nicht von Herkunftsländern zurückgenommen werden würden. So weigert sich Deutschland etwa, deutsche IS-Kämpfer, die in Syrien inhaftiert sind, wieder aufzunehmen.
Zwar sei unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht damit zu rechnen, dass eine solche Drohung wahrgemacht würde, trotzdem sei die deutsche Strategie aber gefährlich, mahnte Steinberg: Langfristig sei es ein Risiko, weite Teile der deutschen Terrorismusbekämpfung an die USA „auszulagern“, ohne „nennenswerte Gegenleistungen“ zu erbringen.
Bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri elf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens getötet. Kürzlich berichtete der RBB, dass ein IS-Funktionär aus dem Irak den Anschlag in Auftrag gegeben haben soll.
Behörden verhinderten seit Ende 2016 zehn islamistische Anschläge
Deutsche Sicherheitsbehörden gaben indes bekannt, seit dem Anschlag in Berlin zehn islamistische Anschläge verhindert zu haben. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Zu den vereitelten Taten gehört etwa der geplante Anschlag eines Ehepaars in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer hochgiftigen Rizin-Bombe 2018.
Das BKA nennt zudem den Anschlagsversuch eines Islamisten, der 2018 einen ICE-Zug mit einem Stahlseil zum Entgleisen bringen wollte. Noch nicht in der Auflistung findet sich das aktuelle Verfahren gegen einen 20-Jährigen in Hamburg, der bereits Materialien zum Bombenbau besessen haben soll. Alexander Throm, innenpolitischen Sprecher der CDU, hält die Gefahr eines islamistischen Anschlags nach wie vor für hoch.
Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften darum nicht beschnitten, sondern müssten ausgeweitet werden: „Das BKA muss zur Terrorabwehr im Einzelfall auf alle Messengerdienste zugreifen dürfen, und der Verfassungsschutz braucht das Instrument der Online-Durchsuchung.“
Andernfalls bleibe Deutschland zu oft abhängig von Tipps ausländischer Geheimdienste. Derzeit stuft das BKA 554 Personen (Stand 1. Dezember) als islamistische Gefährder ein. Personen also, denen die Behörden jederzeit einen Anschlag zutrauen. Zum Vergleich: im Rechtsextremismus sind es laut BKA rund 75 Gefährder, im Linksextremismus rund 10 Personen. (afp/dts/oz)
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